In einem Artikel für die meistgelesene tschechische Qualitätszeitung „Mlada fronta Dnes“ (Montag-Ausgabe) schrieb er, es würde sich um „keinen nützlichen Schritt“ handeln. „Die europäische Demokratie würde deutlich geschwächt und das ’Demokratiedefizit’, das es bei allen bisher bekannten supranationalen Strukturen gibt, würde tiefer. Die Vorteile des nationalen Staates würden verloren gehen“, argumentierte Klaus, der seit Jahren gegen eine Vertiefung der europäischen Integration auftritt.
Klaus warnte weiters vor der Übertragung der wichtigen Elemente des Entscheidungsprozesses von Prag nach Madrid, Helsinki oder Brüssel und vor „Maßnahmen, die zu einer künstlichen und unnatürlichen Uniformierung Europas führten“. Man sollte nicht eine einzige Anzuggröße für alle suchen – für Schlanke, Halbschlanke, Kleine oder Große, so der Ex-Ministerpräsident, unter dessen Führung Tschechien im Jahr 1996 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hatte.
Der tschechische Präsident ist nach eigenen Worten nicht gegen die europäische Integration. Es sei ein Vorteil, wenn man in Europa dieselben Verkehrsschilder, gleich hohe Zölle und ähnliche Auffassungen über die grundlegenden Werte der Zivilisation hätte. „Angesichts des unterschiedlichen Wirtschaftsniveaus, der unterschiedlichen Stufe der Gesellschaftsentwicklung sowie angesichts der unterschiedlichen kulturellen und politischen Traditionen einzelner Staaten wäre es aber direkt schädlich, wenn man einen einheitlichen europäischen ’Eintopf’ einführen würde“, so Klaus.
In diesem Zusammenhang warnte Klaus vor der Vereinheitlichung von Zinsen, Steuern, Sozialleistungen, einheitlicher Wirtschafts- und Außenpolitik oder gleichen Quoten für europäische und amerikanische Filmen im Fernsehen. „Wie alle sollten erneut darüber nachdenken. Und wenn wir zu unseren eigenen Auffassung kommen, dann lassen wir uns nicht mit dem Argument zurechtweisen, dass wir gegen Europa sind“, betonte Klaus.
Eine Regierungskonferenz mit Vertretern der 15 „Altmitglieder“ und zehn Beitrittsländer wird ab Samstag in Rom über die künftige EU-Verfassung beraten. Einige vom aus Kommissionsvertretern, nationalen und europäischen Parlamentariern sowie Regierungsvertretern zusammengesetzten EU-Konvent getroffene Lösungen für den Verfassungstext sind dabei umstritten. Vor allem die kleinen Länder – darunter auch Österreich – stoßen sich am Plan, dass künftig nicht mehr jeder Mitgliedsstaat eine Stimme in der EU-Kommission haben soll.
