Wegen des Beschlusses der tschechischen Regierung, Österreich eine Beendigung des Melker Prozesses vorzuschlagen und diesen durch ein internationales Informationsabkommen zu ersetzen, fordert das Aktionskomitee Stop Temelin eine Völkerrechtsklage gegen Prag.
Zahlreiche Briefe von Umweltminister Josef Pröll und zwei Treffen zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Premierminister Mirek Topolanek hätten Tschechiens Regierung nicht von der Position Österreichs überzeugen können, deshalb sei die Einleitung der Völkerrechtsklage Gebot der Stunde, meinte der Sprecher von Stop Temelin, Andreas Reimer, am Donnerstag in einer Aussendung.
Am Freitag finden aus Protest Grenzblockaden an zehn von 16 Grenzübergängen zu Tschechien statt, die von Atomkraftgegnern aus allen Bundesländern unterstützt werden. Wir fordern damit den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember ein, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, so Reimer.