“Zeit, dass wir was tun”: Wiener ÖVP trifft sich zum Landesparteitag

Die Wiener ÖVP begeht am Samstag ihren Landesparteitag.
Die Wiener ÖVP begeht am Samstag ihren Landesparteitag. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Am Samstag wird Gernot Blümel offiziell zum neuen Obmann der Wiener ÖVP gekürt. Weitere Themen am Landesparteitag der Schwarzen sind das neue Leitbild und modifizierte Statuten.

Die offizielle Kür des designierten Obmanns Gernot Blümel, ein neues Leitbild und modifizierte Statuten: Die Wiener ÖVP hält am Samstag, den 2. April, im Museumsquartier ihren 35. ordentlichen Landesparteitag ab. Auf der Einladung ist auch ein Motto zu lesen: “Zeit, dass wir was tun”.

Das Programm lässt zumindest darauf schließen. Es gibt viele Tagesordnungspunkte – darunter Reden des Bundesparteiobmanns Reinhold Mitterlehner und des schwarzen Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Khol sowie natürlich einen Auftritt Blümels. Am Nachmittag ist außerdem eine Talkrunde mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, Außenminister Sebastian Kurz und der Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger geplant.

Wiener ÖVP schließt Reformprozess ab

Der Landesparteitag steht am Ende eines mehrmonatigen Reformprozesses, den sich die Schwarzen nach der verlustreichen Wien-Wahl im Oktober 2015 unter ihrem neuen Chef Blümel, der einen Tag nach dem Urnengang das Amt übernahm, auferlegt hatte. Dieser erfolgte frei nach dem Motto “Wegen Umbau geöffnet”. Ziel Blümels ist, die Wiener ÖVP “von einem trägen Tanker hin zu einem modernen bürgerlichen Schnellboot” zu wandeln.

In den vergangenen Monaten verpassten sich die Landespartei daher ein neues Leitbild, modifizierte Statuten und schlankere Strukturen. Demnach wird es künftig nur mehr drei statt sechs Stellvertreter von Parteichef Blümel geben. Bei diesen handelt es sich ausschließlich um Frauen – die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, schwarze Bezirksrätin in der Innenstadt.

ÖVP: Frauen sollen stärker eingebunden werden

Dies spiegelt auch das Ziel wider, wonach Frauen in der Wiener ÖVP stärker vertreten werden sollen. Aus diesem Grund werden die Kandidatenlisten vor Wahlen künftig nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden. Außerdem müssen sich Mandatare beziehungsweise Funktionäre künftig mehr anstrengen: Vorzugsstimmen werden wichtiger und alle Kandidaten müssen sich nach maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahren – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, wenn sich noch einmal antreten wollen. Wer einen Listenplatz will, braucht künftig auch eine gewisse Anzahl an externen Unterstützern – also Personen, die kein ÖVP-Mitglied sind.

Im neuen Leitbild formulierten die Rathaus-Schwarzen auch ihre künftige Positionierung: “Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben.” Es ist auch von “null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur infrage stellen oder gefährden”, die Rede. Ein Passus, der nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte steht. Für all diese Maßnahmen wurden die Weichen im Landesparteivorstand bereits gestellt. Sie sollen am Samstag von den 500 erwarteten Delegierten abgesegnet werden.

(APA, Red.)

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