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Wiens Bürgermeister Häupl: "Die Identitären gehören verboten"

Michael Häupl übt scharfe Kritik an den Identitären.
Michael Häupl übt scharfe Kritik an den Identitären. ©APA
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag klar seine Meinung rund um die Demos in Wien kundgetan: Er spricht sich für ein Verbot der rechten "Identitären" aus.
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“Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt”, sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Die Demonstration der Identitären am Wochenende “hätte gar nicht stattfinden dürfen”, so Häupl – der zugleich betonte, dass dies nicht in seinem Einflussbereich liege: “Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten.”

Häupl: “Keine einseitige Schuld bei Polizei”

Gefragt nach seiner Meinung zu einer eventuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Bürgermeister, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume.

Die wesentliche Frage sei, wie Gewalt zu vermeiden ist. “Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es hier eine einseitige Schuld bei der Polizei gibt.”

Jarolim fordert Aufklärung zu Polizeieinsatz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Dienstag die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der “Identitären” vom Samstag gefordert und die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts verlangt. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland sah das anders und gratulierte der rechten Bewegung “ganz herzlich” zu ihrem Aufmarsch.

“Wir alle sollten froh sein, dass junge Menschen diese Antidemokraten hindern wollen, an historischen Plätzen in Wien aufzumarschieren”, so Jarolim. Dass sie dabei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten, mache ihn betroffen.

“Polizisten hochemotional”

“Die Berichte und Bilder der Übergriffe durch diverse Einsatzgruppen lässt vermuten, dass einige PolizistInnen bereits hochemotional ihren Einsatz begonnen haben”, meinte Jarolim. Daher müsse die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein gewisses Verständnis für die Demonstrationen der Rechten vorherrscht.

Unverständnis herrscht bei Jarolim, wenn seitens der Einsatzgruppen “von angemessener Gewalt” bei ihren Einsätzen gesprochen werde. “Doppelte Oberschenkelbrüche als angemessen zu bezeichnen, ist unverantwortlich. Wir brauchen Einsatzgruppen, die mit aller Sorgfalt Gewalt verhindern und friedliche DemonstrantInnen schützen.”

(APA)

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