Mikl-Leitner nach Demos in Wien: "Aggressivität gegenüber Polizei groß"
Mikl-Leitner weist Vorwürfe gegen die Polizei zurück.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat offensichtlich nicht vor, den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen, wie von den Wiener Grünen gefordert. Nach jeder Demo würde "reflexartig" ein Schuldiger gesucht werden - und meist fiele diese Rolle dann auf die Polizei, kritisiert sie.
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Jeder Einsatz werde im Detail von den Experten (des Innenministeriums, Anm.) analysiert, betonte Mikl-Leitner aber am Dienstag vor dem Ministerrat.
Einmal mehr wandte sie sich dagegen, dass “reflexartig” nach jeder Demo ein Schuldiger ausgemacht werde, nämlich die Polizei. Die Aggressivität gegenüber der Polizei werde immer größer. Eine “Kennzeichnungspflicht” für Beamte lehnte Mikl-Leitner einmal mehr ab, bekräftigte aber ihren Vorschlag, Beamte mit Videokameras auszurüsten, um Vorfälle nachzuvollziehen.
Kontroverse um Einsatz der Wiener Polizei
Als Veranstalterin einer der beiden Demos, bei denen es am Samstag zahlreiche Ausschreitungen gab, hat die “Offensive gegen Rechts” das “brutale Vorgehen” der Polizei beklagt und von mehreren Verletzten berichtet – mehr dazu hier.
(APA/Red.)
