"Warm Up für einen heißen Herbst" bei SPÖ Mitgliederkonferenz

In der Marx Halle polterte der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl vor Hunderten roten Spitzenvertretern und Funktionären. Bereits sein Vorredner, der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, stellte klar: “Die FPÖ hat nicht nur die falschen Inhalte, sie hat auch die falschen Politiker. Mit so einer Partei wollen wir keine Koalition eingehen.”

FPÖ als erklärter Wahlgegner in Wien

Er erinnerte auf jene aus Sicht der SPÖ desaströsen Folgen von Schwarz-Blau bzw. dem freiheitlichem Wirken auf Länderebene – also etwa an Ambulanzgebühren, Einsparungen bei Lehrern und Polizei, Buwog-Verkauf oder Kärnten: “Dieses Land wurde durch die Blauen an den Rand des Ruins getrieben.” Die FPÖ haben schon genug Schaden angerichtet, damit müsse “ein für alle Mal Schluss sein”, verlangte Niedermühlbichler.

“Keine Angst, wir werden sicher keinen Anti-FPÖ-Wahlkampf führen”, beteuerte er. Man werde jene Themen in den Fokus bringen, die in Wien wichtig seien, also etwa Wohnen, Soziales oder Beschäftigung. Er kündigte für Anfang Juni eine Kampagne an, in denen Menschen zu Wort kommen werden, denen durch die Stadt auf dem Arbeitsmarkt geholfen worden ist.

“Kein Wahlkampfauftakt für Wien-Wahl”

Parteichef Häupl bat die Zuhörer hingegen zunächst um eine Gedenkminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz. Dann stellte er klar: Es handle sich hier um keinen Wahlkampfauftakt für den Urnengang im Herbst: “Aber es ist schon gut, sich einige Dinge in Erinnerung zu rufen.” Dazu zähle etwa der durch das Hypo-Debakel angerichtete Schaden.

Man habe es nicht notwendig, sich von “solchen Defraudanten” wie der FPÖ vorwerfen zu lassen, dass man in Wien investiere. Die Blauen hätten Geld verprasst und verjubelt. In Wien hingegen würde das Geld für Impulse für die Wirtschaft ausgegeben.

Häupl verwies auf die am Abend präsentierte Broschüre – das “Blaubuch” – mit den gesammelten FPÖ-Verfehlungen. Er empfahl einen eher stillen Raum, um sich diesem zu widmen: “Es gibt in einer Wohnung verschiedene Orte, wo man so etwas lesen kann.” Wichtig sei, dass man die Inhalte dann auch erzähle, also im Wirtshaus, in der Kantine, oder auf der Straße, wenn man Freunde treffe.

“Keine Koalition mit der FPÖ”

“Ich mache sicher keine Koalition mit der FPÖ“, beteuerte Wiens mächtigster Roter einmal mehr, wofür er von (fast) allen Anwesenden begeisterten Applaus erntete. Und er versicherte: “Wenn ich in Wien nur mehr Bürgermeister sein kann von Gnaden der FPÖ, dann will ich nicht mehr Bürgermeister sein.” Wobei er hinzufügte, dass Personaldiskussionen generell schlecht seien. Diese seien Gift und würden nur schaden: “Wir wollen uns ja helfen, nicht schaden.”

Über die Optionen in Sachen Regierungszusammenarbeit wollte er nicht spekulieren: “Wir reden vor der Wahl nicht über Koalitionen. Die Menschen sollen wissen, wen sie wählen, warum sie die Sozialdemokraten wählen. Die Menschen wählen keine Koalition.” Er habe Verständnis dafür, dass einigen der derzeitige Koalitionspartner (die Grünen, Anm.) ein “bisschen” auf die Nerven gehe.

Keine Wahlempfehlung von Häupl

Aber bevor man sage, man wolle lieber mit der ÖVP, solle man “kurz innehalten und überlegen, ob das gar so toll ist” – angesichts Privatisierungswünschen oder Vorhaben zum Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch der “pinke Abklatsch” der ÖVP, die NEOS, wurde von Häupl in seiner Rede nicht empfohlen. “Jössas, da will jemand einen Betriebsrat gründen, gleich hinaus, entfernt, liquidiert”, erinnerte er an die jüngste Debatte um Vorgänge im NEOS-Klub.

“Diese Stadt ist einfach ganz toll und schön”, schwärmte Häupl. Wien sei ein Gesamtkunstwerk – und es sei undenkbar, dass man das den “Destroyern” überlasse, die an nichts anderes denken, als dieses Gesamtkunstwerk zu zerstören. Einmal mehr warnte er vor einem Erfolg für Heinz-Christian Strache und appellierte an die rote Basis, jedenfalls zur Wahl zu gehen: “Wer nicht hingeht am 11. Oktober, kann am 12. aufwachen und hat den Vogel dann tatsächlich im Rathaus sitzen.”

(APA)