Wahlprogramm, Bundesliste: SPÖ stellt Weichen für Nationalratswahl

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Kanzler Kern wird beim Bundesparteirat eine Rede halten
Kanzler Kern wird beim Bundesparteirat eine Rede halten - © APA
Am kommenden Donnerstag beginnt bei der SPÖ inoffiziell der Wahlkampfauftakt: In Zuge eines Bundesparteirat (eine Art Mini-Parteitag) wird das Wahlprogramm wie auch die Bundesliste beschlossen.

Eine Rede von Bundeskanzler Christian Kern soll dabei die Partei auf Linie bringen.

SPÖ schwört sich auf Nationalratswahl ein

Zum Bundesparteirat in der Messe Wien werden 344 ordentlich Delegierte und etwa 300 Gäste erwartet. 100 davon sind Unterstützer, die sich im Zuge der roten “Plan A-Tour” bei der Partei gemeldet haben und für die Tickets verlost wurden. Die Eröffnungsrede am Nachmittag ist dem Gastgeber, Bürgermeister Michael Häupl, vorbehalten. Danach steht eine programmatische Rede des Kanzlers am Programm.

Kern muss versuchen, die Genossen zweieinhalb Monate vor der Wahl endlich auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören. Im Gegensatz zu den offenbar bestens vorbereiteten Schwarzen, die ja die Neuwahl auch ausgerufen hatten, kam die rote Kampagne bisher nicht wirklich in die Gänge. Vielmehr war sie geprägt von internen Unstimmigkeiten zwischen Ballhausplatz und Löwelstraße über die inhaltliche Linie und Strategie, bei der auch diverse Berater von außen mitmischen. Aber auch innerhalb der Parteizentrale läuft dem Vernehmen nach nicht alles reibungslos. Jüngster Höhepunkt der Zankereien war, dass Kampagnenleiter Stefan Sengl das Handtuch warf – auch, aber nicht nur aus persönlichen Gründen, wie man hört. Ob er in seiner Rede den richtigen Ton getroffen hat, wird Kern jedenfalls gleich nach seiner Rede in Diskussionsbeiträgen zu hören bekommen.

Präsentation und Wahl der Kandidatenliste

Spannend wird dann auch die Präsentation und Wahl der Kandidatenliste. Während die Landes-und Regionalwahlkreis-Listen schon alle vorliegen, sollte die Bundesliste dann Aufschluss darüber geben, ob altgediente Mandatare wie Josef Cap oder Christoph Matznetter eine realistische Chance haben, im Parlament zu bleiben. An erster Stelle wird klarerweise der Parteichef selbst gereiht. Wie die Plätze dahinter ausschauen, ist noch nicht bekannt. Bei der Wahl 2013 hat die SPÖ sieben Mandate über die Bundesliste erreicht.

An den Spitzen-Gewerkschaftern GPA-Chef Wolfgang Katzian und pro-ge-Vorsitzendem Rainer Wimmer kommt man nicht leicht vorbei, auch ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Anderl sollte ein Fix-Ticket bekommen. Zudem sollen auch Regierungsmitglieder wie Thomas Drozda, Pamela Rendi-Wagner und Muna Duzdar abgesichert werden. Damit könnte es für andere Partei-Promis eng werden. Nicht nur durch unfreiwillige, sondern auch durch selbst gewählte Rückzüge könnten in der künftigen roten Nationalrats-Riege übrigens sogar mehrheitlich neue Gesichter zu sehen sein.

Wahlprogramm-Inhalte: 200 Seiten starker “Plan A”

Nach dem Beschluss der Bundesliste wird Klubobmann Andreas Schieder das Wahlprogramm vorstellen. Während sich die ÖVP bis September Zeit lassen will, um Inhalte zu präsentieren, versucht die SPÖ mit einem auf 200 Seiten erweiterten “Plan A”, den Kern bereits im Jänner vorgestellt hatte, beim Wahlvolk zu punkten. Ins Wahlprogramm aufgenommen wurden die bereits vom Vorstand abgesegneten sieben Koalitionsbedingungen – vom steuerfreien 1.500-Euro-Mindestlohn bis zur Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

Dazu kommen einige neue Kapitel: So beschäftigt man sich etwa mit der EU (“Neuropa!”), leistbarem Wohnraum (“Wohnst du schon?”), Sport (“Wir geben keine Ruhe”), Investitionen im ländlichen Raum (“Bleib felix, Austria”) und Kunst und Kultur (“Gute Kulturpolitik ist keine Kunst”). Anfang der Woche hatte die SPÖ bereits einen ihrer traditionellen Wahlkampfschlager ausgepackt, nämlich die Pensionen. Versprochen wurden Verbesserungen für Mindestpensionisten, ein weiterer Abbau von Pensionsprivilegien und ein gesetzlicher Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto.

In der Frauenpolitik setzen die Sozialdemokraten auf das Thema Teilzeitarbeit. Mehrarbeit soll so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Außerdem wird ein Rechtsanspruch für den Wechsel auf Vollzeit gefordert, sofern im Betrieb Stunden frei werden. Nach den Schlussworten des Kanzlers soll übrigens bei einem gemeinsamen Public Viewing dem Schlusspfiff beim EM-Halbfinale der österreichischen Kickerinnen entgegengefiebert werden.

>> Alle Infos zur Nationalratswahl 2017 auf einen Blick

(APA/Red.)

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