Vier Volksbegehren laufen: Das Unterschriftensammeln geht weiter
Im Nationalrat wurde vergangene Woche von der schwarz-blauen Koalition die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie beschlossen. Das hindert die Wiener Ärztekammer nicht daran, weiter – und noch bis 4. April – um Unterstützung für das “Don’t smoke”-Volksbegehren zu werben. Knapp 555.800 Personen unterschrieben bis Dienstagfrüh bereits für die Anti-Raucher-Initiative.
Unterstützungserklärungen für Volksbegehren werden bis 4. April gesammelt
Beim Frauenvolksbegehren wurden mit Stand Freitag knapp 230.500 Unterstützer gezählt. Am 4. April werden die Unterschriften eingereicht, Wunschtermin für die Eintragungswoche wäre Mitte Juni, erklärte eine Sprecherin.
Auch das Volksbegehren mit dem Titel “Asyl europagerecht umsetzen” hat die für die Durchführung nötige Hürde von 8.401 Unterschriften locker genommen. Aktuell wurden 66.000 Unterstützer gezählt und es sollen noch mehr werden, erklärte ein Organisator. Einen fixen Abgabetermin nannte er noch nicht.
Gesammelt werden seit 8. März auch Unterstützungserklärungen für eine vierte Initiative: Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren genommen. Laut Angaben auf der CPÖ-Homepage wurden bis Montagnachmittag über 47.200 Unterschriften erzielt.
(APA/Red)
