Ukraine: Ermittlungen in Wien mit Bezug auf Poroschenkos Kanzleichef laufen
Nach einer Anzeige würden Vorwürfe gegen drei Ukrainer geprüft, sagte ein WKStA-Sprecher. Im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kursierte in den vergangenen Tagen die Information, dass es in Österreich Ermittlungen zu Loschkin geben soll. Die Rede war auch von einem Rechtshilfeansuchen der österreichischen Behörden in Kiew.
Borys Loschkin unter Verdacht
Loschkin, der vor seiner Ernennung zum Leiter der Präsidentschaftskanzlei im Juni 2014 als Medienunternehmer erfolgreich war, gilt als rechte Hand von Poroschenko und ist einer der einflussreichsten Amtsträger seines Landes. Österreichische Justizermittlungen könnten somit massive Auswirkungen auf die ukrainische Innenpolitik haben.
Die Hintergründe der Ermittlungen zu Loschkin sind unklar, unbekannt ist auch, ob sich etwaige Vorwürfe auf die Zeit vor oder nach seiner Ernennung zum Chef der Präsidentschaftskanzlei beziehen. “Weder ukrainische noch österreichische Strafverfolgungsbehörden haben sich mit Informationen zu Ermittlungsverfahren in Bezug auf meine Person an mich gewandt”, kommentierte Loschkin am Donnerstagnachmittag eine Anfrage der APA.
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hieß es, dass Ermittlungen gegen drei ukrainische Staatsangehörige aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung eingeleitet wurden. Die mit März 2015 datierte Anzeige sei von der Geldwäschemeldestelle des österreichischen Bundeskriminalamts gekommen.
Ermittlungen laufen
Angaben zu Ermittlungsschritten wollte der WKStA-Sprecher nicht machen, keine Antwort gab es auf die Frage, ob Borys Loschkin als Beschuldigter geführt werde. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass Loschkin von der WKStA lediglich als Zeuge geführt wird. Laut dem Sprecher ist die Staatsanwaltschaft deshalb für den Fall zuständig, weil laut der Anzeige Vermögensbestandteile aus einer in die Zuständigkeit der WKStA fallenden Straftat herrühren sollen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist für politische Korruption sowie für Wirtschaftsdelikte mit mehr als fünf Millionen Euro Schaden zuständig.
Der 43-jährige Loschkin, der aus dem ostukrainischen Charkiw stammt, selbst gilt als Multimillionär. Wenige Monate vor dem politischen Umbruch in der Ukraine verkaufte er 2013 für kolportierte 400 bis 500 Millionen Dollar seine Medienbeteiligungen an eine Firma des umstrittenen ukrainischen Oligarchen Serhij Kurtschenko. Dieser floh nach Machtwechsel in Kiew nach Russland, er befindet sich wegen seiner Nähe zum Janukowitsch-Regime auf einer EU-Sanktionsliste und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsdelikte auch auf einer ukrainischen Fahndungsliste. Es ist nicht auszuschließen, dass die nunmehrigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem damaligen Deal stehen.
Westliche Vorwürfe gegen Ukraine
Für Präsident Petro Poroschenko kommen die Ermittlungen zur Unzeit. Schließlich sah er sich in den vergangenen Tagen wiederholt mit westlichen Vorwürfen konfrontiert, nicht genug im Kampf gegen Korruption zu unternehmen.
US-Vizepräsident Joe Biden, so schrieb die ukrainische Wochenzeitung “Nowoe Wremja” am Samstag, habe Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk “ernst und deutlich” verwarnt, dass die US-Unterstützung für Kiew wackeln könnte, wenn sich die Situation in Bezug auf Korruption nicht verändere. Auch vonseiten der EU gab es in den vergangenen Monaten zunehmende Kritik diesbezüglich.
Erst am Montag zeigte sich der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, besorgt über die Besetzung jener Kommission, die in nächster Zeit einen Antikorruptionsstaatsanwalt ernennen soll. Dieser wäre dann auch für mögliche Ermittlungen gegen Loschkin zuständig. Bisher hatte der ukrainische Generalstaatsanwalt, der faktisch vom Präsidenten kontrolliert wird, dafür zuständig.
(apa/red)
