Termin für Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt steht fest

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Der VfGH hat den Termin für die BV-Wahlwiederholung fixiert
Der VfGH hat den Termin für die BV-Wahlwiederholung fixiert - © APA
Nach der Bundespräsidentenwahl steht nun auch der Termin für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk fest. Der Verfassungsgerichtshof hat eine neue Durchführung aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl vom Oktober 2015 angeordnet.

Der VfGH hat den Termin auf 18. September festgelegt, rund 72.000 Personen sind bei der neuerlichen Wahl stimmberechtigt.

Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt mit 60 Mandaten

Sie entscheiden, wie die insgesamt 60 Mandate in der Bezirksvertretung verteilt werden. Der VfGH ordnete – so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl – eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen.

Ungültige Briefwahlkarten und 23 überschüssige Stimmzettel

Insgesamt waren es 23 Stimmzettel zu viel. Offenbar waren auch nicht unterschriebene – und damit ungültige – Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht. Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an. Die SPÖ stellt als Bezirkswahlsieger mit Karlheinz Hora den Bezirksvorsteher, die zweitplatzierte Fraktion hat das Anrecht auf einen Vizevorsteher.

Grüne: “Es geht um eine Richtungsentscheidung”

Die Grünen haben am Donnerstag den Wahlkampf für die vom VfGH angeordnete Wiederholung des Urnengangs in Wien-Leopoldstadt inoffiziell eröffnet. “Es geht um eine Richtungsentscheidung”, befand Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Uschi Lichtenegger in einer Aussendung. Und es geht auch um ihren Posten. Diesen wäre sie los, falls die Grünen den zweiten Platz an die FPÖ verlieren “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zu akzeptieren. Nun, da der Termin für die Wiederholung der Wahl offiziell kommuniziert worden ist, wollen wir aus dieser zweiten Runde gemeinsam das Beste machen”, so Lichtenegger.

Man könne davon ausgehen, dass die SPÖ, die bei der Wahl 2015 satte 16 Prozentpunkte Vorsprung hatte, weiterhin den Bezirksvorsteher stellen werde: “Die Richtungsentscheidung lautet also: Wer soll die treibende Kraft im Bezirk sein?” “Angstmacherei” oder gesellschaftliche Spaltung, wie sie die FPÖ betreibe, stünde im Gegensatz zum konstruktiven Zugang der Grünen, versicherte sie: “Die Leopoldstadt ist ein echter Boom-Bezirk. Jetzt geht es darum zu entscheiden, in welche Richtung die Reise gehen soll. Wir werden den Zweiten nicht wahlkampflos der FPÖ überlassen.”

(APA/Red.)

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