Tag 9 im BUWOG-Prozess: Grasser-Verteidiger erhält Rüge von Richterin

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Tag 9 des BUWOG-Prozesses startete mit einer scharfen Rüge.
Tag 9 des BUWOG-Prozesses startete mit einer scharfen Rüge. - © AP
Der neunte Verhandlungstag im BUWOG-Prozess startete mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter, da der Anwalt die Schöffen angesprochen hatte.

Der heutige neunte Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat Mittwochfrüh mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter begonnen.

Grasser-Verteidiger soll Laienrichter angesprochen haben

Der Anwalt habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei “nur Smalltalk” gewesen.

Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. “Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht”, so die Richterin.

Befragung von Ex-Lobbyist Hochegger wird fortgeführt

Die Verhandlung wird heute mit der Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgeführt. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart stellt dem teilgeständigen Hochegger Fragen zu dessen Geschäft bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.).

Hochegger hatte für Beratung und Information über die Höhe des notwendigen Gebots bei der Vergabe 1 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 961 Mio. Euro kassiert und von den 9,6 Mio. Euro Honorar 80 Prozent an Walter Meischberger weitergegeben. Laut Hochegger teilte Meischberger das Geld mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), von diesem seien auch die entscheidenden Informationen gekommen. Grasser und Meischberger bestreiten das.

(APA/Red)

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