Grassers Verteidiger ziehen Verfahren in die Länge

Akt.:
Der achte Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat Dienstagvormittag nach der Weihnachtspause zäh begonnen.

Grassers Anwälte stellten Dienstagfrüh mehrere Anträge, beginnend wieder einmal mit dem Wunsch nach einer Änderung der Sitzordnung.

Während Richterin Marion Hohenecker in der Vergangenheit dies unkommentiert ließ, korrigierte sie diesmal die Angaben von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und verwies darauf, dass es für Angeklagte und Verteidiger keinen Niveauunterschied bei der Sitzhöhe gibt. Würde dem Ainedter-Antrag statt gegeben werden, würden die Angeklagten auf einer niedrigeren Ebene sitzen als ihre Vertreter. Außerdem hätten sie dann keine Tische.

Der zweite Grasser-Anwalt Norbert Wess monierte wiederum, dass Power-Point-Folien der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht dem Akt beigelegt sind. Weiters warf er der Anklagebehörde vor, sie habe nicht entsprechend vorgetragen, dass einzelne Vorwürfe aus der ursprünglichen Anklage bei deren Prüfung durch das Oberlandesgericht Wien aufgehoben bzw. zurückgewiesen wurden. Tatsächlich hat die Oberinstanz den ursprünglichen Anklage-Punkt zur Vergabe an Lehman Brothers aufgehoben, den Punkt der mangelnden Erlösmaximierung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zurückgewiesen für weitere Ermittlungen. Staatsanwalt Alexander Marchart konterte, er habe die Anklage rechtmäßig vorgetragen.

Ainedter fordert Korrektur des Protokolls

Ainedter wiederum forderte eine Korrektur des Protokolls der Hauptversammlung, da die Aussagen von Grasser zu seinem Vermögen am ersten Verhandlungstag Mitte Dezember nicht richtig widergegeben worden seien. Grasser habe nicht gesagt, dass er kein Vermögen und kein Einkommen habe, sondern dass er sich dazu nicht äußern wolle. Dies entspricht auch den Tatsachen. Grasser kommentierte damals seine Vermögenslage nicht, er meinte lediglich, dass er kein Haus, kein Auto und keinen Arbeitgeber habe. In der Weihnachtspause war ein Investment Grassers von rund einer Million Euro in den USA aufgetaucht.

Ainedter nahm dazu vor Prozessbeginn vor Journalisten Stellung. Das Investment sei völlig legal aus Grassers “Erspartem” gebildet worden, so der Anwalt. Da Grassers österreichische Bank nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung das Konto gesperrt habe, überlege man nun ein Vorgehen wegen Schadenersatz.

Anklagebank im Schwurgerichtssaal etwas gelüftet

Unterdessen hat sich die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes etwas gelüftet. Der Letztangeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Er versäumte damit eine durchaus resolute Richterin, die die verbalen Einwürfe von Ainedter schon im Ansatz stoppte. “Alles nach der Reihe”, “ein bissl Disziplin” und “unterbrechen Sie mich jetzt nicht”, musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.

Ainedter und Wess hatten die Richterin zu Prozessbeginn am 12. Dezember des Vorjahres mit Befangenheitsanträgen eingedeckt und auch immer wieder ihren Mann, der ebenfalls Richter ist, thematisiert, da dieser Grasser-kritische Tweets in der Vergangenheit abgesetzt hatte.

Hochegger wieder im Zeugenstand

Nach einer dreiviertel Stunde Geplänkel holte die Richterin den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wieder in den Zeugenstand, wo er bereits vor der Weihnachtspause Rede und Antwort gestanden ist. Hochegger hatte im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet.

Der zentrale Vorwurf im Strafverfahren lautet auf Korruption durch Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

(APA)

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