Strafanzeige wegen Steuerdelikt für Wiener Abdullah-Zentrum
Konkret geht es um den Vorwurf, Saudi-Arabien soll beim Ankauf des Wiener Palais Sturany als Amtssitz für die neue internationale Organisation zu Unrecht von Österreich Steuervorteile erhalten haben. Als Motiv für die Anzeige nannten die Aktivisten ihre Bedenken gegen die Ausrichtung des Dialogzentrums, das von Saudi-Arabien finanziert wird.
“Saudi-Arabien ist ein mittelalterlicher Gottesstaat”, sagte HOSI-Generalsekretär Kurt Krickler am Montag vor Journalisten in Wien. Es handle sich um einen von sieben Staaten auf der Welt, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe stehe. Dies zeige den geringen Stellenwert von Menschenrechten in der Golf-Monarchie.
Kontroversen um Abdullah-Zentrum
Mit der Beteiligung an dem Zentrum mache sich Österreich zum “Erfüllungsgehilfen” von Saudi-Arabien und dem Vatikan, der ebenfalls Gründungsstaat ist, sagte Eytan Reif von der laizistischen Initiative.Das Zentrum diene einem unklaren Zweck und widerspreche der Trennung von Kirche und Staat, betonten die Aktivisten. Religiöser Dialog sei grundsätzlich begrüßenswert, erfordere aber keine internationale Organisation unter Beteiligung Österreichs.
Nach Darstellung des Wiener Anwalts Wolfgang Renzl, der die Anzeige in dem Fall eingebracht hat, handelt es sich um eine unrechtmäßige Anwendung des Grunderwerbsgesetzes. Nach dem Gesetz sind ausländische Staaten zum steuerfreien Erwerb von Liegenschaften für ihre diplomatischen Vertretungen berechtigt, allerdings handle es sich beim Abdullah-Zentrum nicht um eine Botschaft oder ein Konsulat, sondern um eine internationale Organisation, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gegründet gewesen sei.
Das Außenministerium habe die Steuerbefreiung mit einer Verbalnote erwirkt, die nicht rechtlich gedeckt gewesen sei und der Republik damit etwa 700.000 Euro an entgangener Grunderwerbssteuer gekostet. Weitere Details des Erwerbs, etwa die Ausschreibung des Palais durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) will der Anwalt noch prüfen.
Proteste in Wien halten an
Vor der Eröffnung kam es zu Protesten. Die Liberalen Muslime organisierten eine Mahnwache vor der Hofburg inklusive eines “symbolischen Hungerstreiks” gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Es sei eine Schande für Österreich und Spanien, undemokratische Regime wie jenes in Saudi-Arabien wegen der Aussicht auf “Petro-Dollars” zu unterstützen, so die Gruppe.
Die Grünen wollten am Abend vor der Eröffnung eine Kundgebung abhalten. Die Bundesregierung müsse naiv sein, wenn sie glaube, Saudi-Arabien kaufe ein Ringstraßen-Palais “der guten Sache wegen”, so die Abgeordnete Alev Korun. Denn zugleich würden überall in Europa mit saudi-arabischem Geld wahhabitische Moscheen finanziert. Auch das Wiener Zentrum werde Saudi-Arabien für seine Zwecke nutzen.
Das Abdullah-Zentrum hielt vor der Eröffnungsfeier im Wiener Hilton-Hotel eine Symposion ab, bei dem internationale Erfolgsmodelle für den interreligiösen Dialog besprochen werden sollten. Nach Angaben der Organisatoren fanden sich rund 800 Teilnehmer aus aller Welt dazu ein. Der Rabbi David Rosen, der als Vertreter des Judentums in dem neunköpfigen Direktorium des Zentrums Platz nehmen wird, verteidigte gegenüber dem “Standard” die neue Einrichtung. An das Geld aus Saudi-Arabien seien keine Bedingungen geknüpft, es gelte vielmehr, die Beziehungen des Islam zur modernen Welt zu verbessern.
(APA)
