SPÖ: Vorschläge für mehr Beschäftigung in Europa
Die Sparpolitik in Europa hält man bei der SPÖ für zu restriktiv. Konkret meinen die sozialdemokratischen Kandidaten für die EU-Wahl, dass durch die rigiden Sparvorgaben die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jungen und speziell in den Krisenländern Südeuropas in die Höhe geschossen sei. Auf eine Festlegung, dass die Verpflichtung zum strukturellen Nulldefizit ein Fehler gewesen sei, ließen sich Freund und die Listenzweite Evelyn Regner bei einer Pressekonferenz letztlich aber nicht ein.
Sparprogramm “zu eng geknüpft”
Der Spitzenkandidat meinte immerhin, dass das Sparprogramm zu eng geknüpft gewesen, die Arbeitslosenquoten so nach oben gegangen seien. Gewerkschafterin Regner präzisierte, dass aus ihrer Sicht öffentliche Investitionen, die Beschäftigung schaffen, aus dem strukturellen Nulldefizit herausgerechnet werden sollten. Ob auch in Österreich mit dem neuen Budget übertrieben gespart werde, wollte Freund nicht beurteilen, da das Zahlenwerk ja erst morgen vorliegt.
Wichtiges Anliegen der SPÖ ist jedenfalls die so genannte “Jugendgarantie”, die Beschäftigung bzw. Ausbildungsplätze sicherstellen soll. Dafür sind derzeit acht Milliarden vorgesehen, für die Sozialdemokraten deutlich zu wenig. Freund meint, um die “Jugendgarantie” mit Leben zu erfüllen, wäre ein Betrag von 21 Milliarden vonnöten. Aufgebracht werden könnte die Summe unter anderem über die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
SPÖ: Fünf Millionen Jobs EU-weit
Aus der Ukraine-Krise kann Freund auch etwas Positives erkennen, nämlich dass sich Europa vom russischen Gas unabhängiger machen könnte. Dafür wäre eine Offensive bei den erneuerbaren Energien vonnöten, die nebenbei auch zusätzliche Jobs in einem High-Tech-Bereich brächte. Insgesamt kann sich die SPÖ innerhalb von drei Jahren fünf Millionen Jobs in diesem Bereich EU-weit vorstellen.
Weitere Forderungen der SPÖ betreffen etwa europaweit geltende soziale Mindeststandards in Europa sowie verstärkte Maßnahmen gegen Sozialdumping. Österreich kann hier für die EU durchaus als Vorbild dienen, meinte man in der SPÖ. Daher hat man zur Pressekonferenz auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mitgeschickt, der referierte, dass man aus ganz Europa nach Österreich komme, um zu erfragen, wie man zu Erfolgen bei Jugend-Ausbildung oder Beschäftigung Älterer komme.
(APA)
