SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen: Beschluss am Mittwoch
Der Kriterienkatalog besteht aus einem fixen Grundsatzteil, der von der jeweiligen Parteiebene – also dem Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde – mit einem flexiblen Teil ergänzt wird.
SPÖ-Kriterienkatalog: Sieben Punkte
Der fixe Teil des Kriterienkatalogs umfasst inhaltlich sieben Punkte: Die Themen reichen vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die Europäische Union und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit, sowie Freiheit der Kunst. Erstellt wurde der Kriterienkatalog unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser.
Beratung über mögliche Urabstimmung zu etwaiger FPÖ-Koalition
Daneben wird am Mittwoch in SPÖ-Präsidium und -Vorstand auch eine mögliche Urabstimmung über eine Koalition mit der FPÖ beraten. Ein gültiger SPÖ-Parteitagsbeschluss untersagt derzeit die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Frage, wie man es in Zukunft mit den Freiheitlichen hält, spaltet die Sozialdemokraten bereits seit längerem. Das eine Lager, vertreten durch den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ, demgegenüber steht eine Gruppe um Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen.
Status Quo verbietet Zusammenarbeit
Derzeit verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss eigentlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Nicht alle halten diese Doktrin allerdings noch für sinnvoll, die Partei ist in zwei Lager gespalten – da ist einerseits Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der gegen Rot-Blau ist, und andererseits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der selbst mit den Blauen koaliert. Für eine Beruhigung der Diskussionen soll der Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner sorgen, der federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde und heute in den Gremien abgesegnet werden soll.
Die Sozialdemokraten verlangen darin recht allgemein von jeglichen potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu Europa, dem Antifaschismus oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu kann die jeweilige Parteiebene in Gemeinde, Land oder Bund noch konkrete inhaltliche Forderungen aufstellen – sie hätten dann also entsprechenden Spielraum in die eine oder die andere Richtung, was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen betrifft. Eine Koalition mit den Freiheitlichen würde damit seitens der SPÖ nicht mehr pauschal ausgeschlossen. Beraten wird in den Gremien außerdem, ob es zu einem möglichen Ergebnis von Koalitionsverhandlungen im Herbst eine Mitgliederbefragung geben soll.
“Es geht nicht um die Frage einer FPÖ-Koalition”
Vor der Sitzung gaben sich die eintreffenden Parteigranden betont unaufgeregt. Tenor: Es gehe nicht um eine Festlegung Richtung FPÖ, sondern allgemein um Kriterien für künftige Koalitionen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried betonte, jetzt werde der Kriterienkatalog beschlossen, mit diesem gebe es dann eine einheitliche Linie, die auch von allen mitgetragen werden solle. Auch Gewerkschaftschef Erich Foglar meinte, es gehe jetzt in der Sitzung nicht um die Frage einer FPÖ-Koalition.
Häupl erinnerte an den gültigen Bundesparteitagsbeschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliere. Der Wiener Bürgermeister kündigte an, dass er sich vor der Wahl nicht mehr zur Frage einer FPÖ-Koalition äußern werde: “Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das.” Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner sagte, mit der Wiener FPÖ gebe es wenig Übereinstimmung, und auf Bundesebene sei das nicht anders.
Umsetzung von “Plan A”
Weniger Berührungsängste zeigte der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: “Wir werden nach der Wahl mit allen Parteien reden, Gespräche führen und verhandeln.” Es gehe darum, den “Plan A” umzusetzen. Aber: “Unter allen Bedingungen mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, wird’s sicher nicht spielen.” Wichtig sei, dass es eine Urabstimmung über jegliche Koalition gebe.
Es gehe heute nicht um Koalitionsfragen, sondern um Grundwerte der SPÖ, meinte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für die burgenländische SPÖ, die ja mit den Freiheitlichen auf Landesebene eine Regierung bildet. Die Koalitionsfrage werde heute nicht beantwortet werden, da sei erst der Wähler am Wort. Bezüglich des aufrechten Parteitagsbeschlusses gegen die FPÖ gab sich Doskozil pragmatisch: “Auch wenn es Gesetze gibt, können Gesetze wieder aufgehoben werden.”
Die derzeitigen Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried wollten sich nicht festlegen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten. Die Beratungen dürften jedenfalls mehrere Stunden dauern, am Nachmittag soll es dann eine Pressekonferenz geben.
Kaiser erwartet “große Mehrheit” für Kriterienkatalog
Das SPÖ-Parteipräsidium hat am Mittwochnachmittag ausführlich zum künftigen Umgang mit der FPÖ getagt. Die interne Streitfrage kalmieren soll ein Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Dessen Autor, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, meinte vor der anschließenden Vorstandssitzung auf die Frage, ob er einen einstimmigen Beschluss erwarte, er gehe von einer “großen Mehrheit” aus.
Die Diskussion im Präsidium sei spannend und “gut” gewesen, für den Kriterienkatalog habe man viel Bestätigung bekommen. Die Debatten dürften dem Vernehmen nach aber durchaus lebendig gewesen sein. “Es ist natürlich ein ernstes Thema und das muss ausführlich diskutiert werden”, meinte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried auf eine entsprechende Frage am Weg vom Präsidium in den Vorstand.
Neben dem Kriterienkatalog dürfte der Vorstand auch eine Mitgliederbefragung über ein etwaiges Koalitionsabkommen im Herbst beschließen.
(apa/red)
