Reden über internes Streitthema: SPÖ berät am Mittwoch Verhältnis zur FPÖ

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Kern will keine Zusammenarbeit mit Parteien, "die gegen Menschen und Minderheiten hetzen"
Kern will keine Zusammenarbeit mit Parteien, "die gegen Menschen und Minderheiten hetzen" - © APA
Vor dem offiziellen Wahlkampf für die NR-Wahl im Herbst versucht die SPÖ bereits am Mittwoch, ein internes Streitthema zu kalmieren: Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ. In Gremiensitzungen soll der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden.

Außerdem wird eine Urabstimmung über ein etwaiges Ergebnis von Koalitionsverhandlungen diskutiert. Die Frage, wie man es in Zukunft mit den Freiheitlichen hält, spaltet die SPÖ seit langem.

Mögliche Koalition mit der FPÖ spaltet die SPÖ

Das eine Lager, prominent vertreten durch den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ. Er habe ideologisch “nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen” und könne eine solche persönlich “nicht mittragen”, bekräftigte Häupl erst kürzlich.

Demgegenüber steht eine Gruppe, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen. Burgenlands Landshauptmann Hans Niessl verweist etwa gerne darauf, dass er auf Landesebene zeige, “dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist”.

Kern: “Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die gegen Menschen hetzen”

Parteichef Christian Kern bekräftigte in einer am Montag veröffentlichten Reaktion auf einen offenen Brief der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeite, “die gegen Menschen und Minderheiten hetzen”. SOS Mitmensch hatte die Spitzen der Parlamentsparteien dazu aufgerufen, eine Garantie abzugeben, nach der kommenden Wahl keine Rechtsextremen und “Hetzer” in Ministerämter zu befördern. “Wir wollen, dass Österreich eine gute Zukunft hat, in der das Miteinander zählt und nicht die Hetze”, so Kern, daher arbeite man derzeit auch mit Hochdruck an Kriterien, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien infrage komme.

Klares Ja oder Nein zu Koalition nicht zu erwarten

Mit eben dieser Frage beschäftigen sich am Mittwoch die roten Gremien – am späten Vormittag tagt das Präsidium im Parlament, anschließend der Vorstand. Ein klares, grundsätzliches Ja oder Nein zu einer möglichen Koalition mit den Blauen ist dabei freilich nicht zu erwarten. Zwar werden die Parteigranden wohl einen Teil des Kriterienkatalogs als Entscheidungshilfe für mögliche Koalitionen beschließen – dieser dürfte aber eher vage formuliert sein.

Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), unter dessen Leitung der Kriterienkatalog ausgearbeitet wurde, dient der “Wertekompass” nämlich lediglich einer “Orientierung für zukünftige Kooperationsvereinbarungen”. Gemeint sind also alle potenziellen Koalitionspartner und nicht nur die Freiheitlichen.

Präsidium und Vorstand segnen Kriterienkatalog ab

Überdies besteht der Katalog aus zwei Teilen: Im fixen Abschnitt, der nun eben von den Gremien der Bundespartei beraten wird, geht es etwa um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion. Diese fixen Kriterien werden um einen dynamischen Teil ergänzt, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert – und zwar von der jeweiligen Ebene, also Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde. Diese flexiblen Kriterien sollen laut Kaiser “der bestimmende Teil” sein, “der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden”.

Der aktuelle Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Blauen untersagt, kann aber ohnehin nicht einfach durch den Kriterienkatalog ersetzt werden. Vielmehr bräuchte es einen neuen Parteitagsbeschluss oder eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern. Wiens SPÖ-Chef Häupl regte eine solche Befragung für den Fall von Rot-Blau an, sein steirischer Kollege Michael Schickhofer ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Urabstimmung über jedwede Koalition.

Fällt am Mittwoch ein Beschluss über mögliche Koalition?

Dem kann auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler etwas abgewinnen, Kanzler Kern hält eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung ebenfalls für “eine denkbare Variante”. Ob diesbezüglich am Mittwoch ein Beschluss gefasst wird, war am Montag noch offen. Überhaupt hielten sich die Parteigranden im Vorfeld der Gremiensitzungen bedeckt, wohl um vor Mittwoch nicht noch weitere Diskussionen auszulösen. Denn auch in der Frage der Urabstimmung gibt es keine einheitliche Linie: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl plädiert nämlich für eine Mitgliederbefragung über das Verhältnis zur FPÖ noch vor der Wahl. Sollte die SPÖ damit bis nach der Wahl zuwarten, drohe eine schwarz-blaue Koalition, argumentiert er.

(apa/red)

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