Spekulationen nach Absage von Präsident Rouhanis Wien-Besuch

Der iranische Präsident Rouhani wird nicht nach Wien kommen - die Gerüchteküche brodelt.
Der iranische Präsident Rouhani wird nicht nach Wien kommen - die Gerüchteküche brodelt. - © AFP (Sujet)
Die Spekulationen um die Gründe der kurzfristigen Absage des Besuchs von Irans Präsident Hassan Rouhani (Rohani) reißen nicht ab. Die Präsidentschaftskanzlei nannte “Sicherheitsbedenken”. Gerüchte drehen sich jedoch um eine mögliche Verärgerung in Teheran wegen der geplanten Proteste sowie um die westliche Kritik an den Raketentests.

“Wir haben alles getan, was nur irgendwie möglich war”, hieß es auch am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA. Seit den Anschlägen von Brüssel sei Wien ständig mit Teheran in Kontakt gewesen und habe dem Iran Sicherheit garantiert. Am späten Dienstagnachmittag erfolgte dann die Absage.

Enttäuschter Bundespräsident Heinz Fischer

“Der Besuch wäre wertvoll für Österreich und den Iran gewesen”, zeigte sich Bundespräsident Heinz Fischer im Ö1-“Mittagsjournal” am Mittwoch enttäuscht. Als Affront wollte der Bundespräsident die kurzfristige Absage aber nicht deuten. Manchmal müsse ein Schritt zurückgemacht werden, bevor man ans Ziel komme, sagte er. Dass der Besuch noch vor seinem Amtsende Anfang Juli nachgeholt wird, glaubt Fischer aber nicht.

Kritik an österreichischen Sicherheitskräften ließ Fischer nicht gelten. Die Polizei habe klar “die gleichen Sicherheitsvoraussetzungen” wie etwa beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Jahren garantiert. Zunächst war unklar, welche Sicherheitsbedenken Teheran konkret hatte. Laut Angaben des Innenministeriums in Wien vom Dienstag lagen “keine konkreten Hinweise für eine Sicherheitsbedrohung” vor.

Absage von Rouhanis Wien-Besuch aus “Sicherheitsbedenken”

Die iranische Botschaft in Wien verwies gegenüber der APA lediglich auf die Homepage der Präsidentschaftskanzlei von Teheran. Dort werden ebenfalls nur “Sicherheitsbedenken” als Grund für die Verschiebung genannt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rouhani aufgrund von “Sicherheitsbedenken” eine Reise in den Westen verschiebt. Auch nach den Anschlägen von Paris im November hatte er einen kurz danach geplanten Besuch in Italien und Frankreich abgesagt. Diese erste Europareise Rouhanis nach Einigung im Atomstreit wurde dann Ende Jänner nachgeholt.

Planänderungen des iranischen Präsidenten

Zunächst hatte es in belgischen Medien geheißen, dass der iranische Präsident nach seinem Wien-Besuch auch nach Brüssel reisen werde. Zuletzt war von diesem Plan allerdings nicht mehr die Rede. Rouhani hatte kurz vor der Absage seines Wien-Besuchs auch eine Irak-Reise kurzfristig storniert. Eine Reise nach Pakistan Ende vergangener Woche hatte aber wie geplant stattgefunden.

Aber neben der offiziellen Version der “Sicherheitsbedenken” gibt es auch Spekulationen über andere Hintergründe. Nach Informationen der “Presse” könnten auch die für Mittwoch geplanten Demonstrationen in der Wiener Innenstadt – darunter vom irankritischen Bündnis “Stop the Bomb” oder der israelitischen Kultusgemeinde – für die Absage des Besuchs gesorgt haben. Demnach hätte Teheran noch am Dienstag von Wien “ultimativ” gefordert, diese Proteste zu verhindern.

Gerüchte um Gründe für kurzfristige Absage

Für Verstimmung in Teheran könnte aber auch die erneute internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen und den jüngsten Raketentests des Iran gesorgt haben. Erst am Dienstag verurteilten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon diese als “provozierend und destabilisierend” und riefen den Sicherheitsrat dazu auf, “angemessene Maßnahmen” zu ergreifen.

Auch innenpolitisch dürfte der Druck auf Rouhani immer mehr steigen. Seine Reformer haben bei den vergangenen Parlamentswahlen starke Zugewinne erzielt. Den Konservativen hingegen ist der erfolgreiche Abschluss der Atomgespräche und die damit zusammenhängende Öffnung des Landes Richtung Westen weiter ein Dorn im Auge. Erst am Mittwoch betonte Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ayatollah Ali Khamenei, für die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie zu setzen.

Irans Wirtschaft

Uneins sind sich Reformer und Konservative auch über den Wirtschaftskurs des Landes. Während Rouhani durch seine Auslandsreisen den Außenhandel ankurbeln möchte, setzt Khamenei auf eine Wirtschaft, die auf Selbstständigkeit beruht. Erst kürzlich hatte Khamenei zudem bemängelt, dass der Iran nach dem Wegfall der internationalen Strafmaßnahmen noch nicht von den Kontakten mit multinationalen Konzernen profitiert habe.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte indes, es sei Sache des Irans, eine Reise zu machen, zu verschieben oder abzusagen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bedauerte die Absage, gerade aus Wirtschaftssicht. Trotz der Abwesenheit Rouhanis und von Irans Industrieminister Mohammad Nematzadeh sollen die österreichisch-iranischen Beziehungen im Rahmen eines Wirtschaftsforums am Donnerstag intensiviert werden. Knapp 100 iranische Geschäftsleute sind bereits in Wien angekommen.

Laut Informationen der “ZiB 2” hält sich auch der Chef der iranischen Nationalbank in Wien auf. Er will über die Freigabe von Geldern aus dem Iran verhandeln, die auf Bankkonten in Österreich eingefroren sind – teilweise wegen der Sanktionen, aber auch aus Zeiten des gestürzten Schah-Regimes. Nach Angaben eines früheren Mitarbeiters der iranischen Botschaft in Wien soll es sich dabei um 4 Mrd. Euro handeln, großteils bei der UniCredit Bank Austria und bei Raiffeisen. Die österreichischen Banken wollen ab Sommer in Tranchen Iran-Gelder auszahlen.

>> Offizieller Wien-Besuch abgesagt

(apa/red)

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