Hassan Rouhanis Wien-Besuch aus Sicherheitsgründen verschoben

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Präsident Hassan Rouhani kommt nun doch nicht nach Wien.
Präsident Hassan Rouhani kommt nun doch nicht nach Wien. - © AFP
Der für Mittwoch angesetzte Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani wurde von iranischer Seite kurzfristig verschoben – aus Sicherheitsgründen, wie es in einer Stellungnahme heißt.

Das teilte die österreichische Präsidentschaftskanzlei am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Rouhani hätte am Mittwochvormittag in Wien empfangen werden sollen, zahlreiche Verkehssperren und Platzverbote wurden dafür bereits in der Innenstadt geplant. Ebenso sei bereits der vorhergehende Besuch Rouhanis im Irak kurzfristig verschoben worden, hieß es weiter.

Innenministerium: Keine konkrete Bedrohung

Das Innenministerium betonte, dass es “keine konkreten Hinweise für eine Sicherheitsbedrohung” gegeben habe. “Aus Sicht der österreichischen Sicherheitsbehörden würde es keine Sicherheitsbedrohung bei diesem Besuch geben”, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die heimischen Sicherheitskräfte hätten breite Erfahrung bei der Begleitung und Absicherung von Staatsbesuchen, betonte Grundböck. Im konkreten Fall seien alle Vorbereitungen “völlig planmäßig und routiniert verlaufen”. Auch nach den Terroranschlägen von Brüssel gelte, dass es “aktuell keine konkrete Bedrohungssituation in Österreich” gebe.

Rouhani hätte am Mittwoch um 11.00 Uhr am Inneren Burghof von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren empfangen werden sollen. Er wollte mit einer großen Delegation, darunter mehrere Minister, anreisen. Für Donnerstag war auch ein iranisch-österreichisches Wirtschaftsforum unter Vorsitz der beiden Staatsoberhäupter geplant. Die österreichische Wirtschaft erhoffte sich von dem Besuch Impulse für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die sich nach der Lockerung der internationalen Sanktionen besser entfalten können.

Heinz Fischer bedauert Verschiebung

Bundespräsident Heinz Fischer hat in einer ersten Reaktion sein Bedauern über die “von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung” des Besuches seines iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani geäußert. Es sei aber “selbstverständlich”, dass jeder Staat selbst über die Sicherheit seines Staatsoberhauptes entscheiden müsse.

Fischer betonte, dass die Qualität der österreichischen Beziehungen mit dem Iran “durch diese Verschiebung nicht berührt” werde.

Umstrittene Politik des Irans

Bei den jüngsten Parlamentswahlen war das Reformerlager um Präsident Rouhani massiv gestärkt worden. Rouhani setzt nun auf eine wirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Reformen, sieht sich dabei aber mit massiven Widerständen konservativer Kräfte konfrontiert. Für diplomatische Misstöne sorgte kürzlich ein iranischer Raketentest, der von den USA auch im UNO-Sicherheitsrat thematisiert wurde.

Das iranische Regime wird wegen seiner Israelfeindlichkeit, dem Festhalten an der Todesstrafe und der Unterdrückung Andersdenkender sowie sexueller Minderheiten kritisiert. Gegen Rouhanis Wien-Besuch sind im Vorfeld mehrere Protestkundgebungen angekündigt worden.

(APA/Red.)

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