Irans Exil-Opposition fordert Absage von Präsident Rouhanis Wien-Besuch

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Irans Exil-Opposition ist gegen einen Besuch von Präsident Rouhani. Irans Exil-Opposition ist gegen einen Besuch von Präsident Rouhani. - © AFP (Sujet)
Der exil-oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die politischen Kräfte in Österreich aufgerufen, den für Ende März geplanten Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (Rohani) abzusagen. Die Visite sei nicht im Interesse des iranischen Volkes und den Ländern der Region, heißt es in einem verbreiteten Appell des NWRI.

Die politischen Parteien, Abgeordneten und Verteidiger der Menschenrechte in Österreich sollten sich für die Absage des Rouhani-Besuchs einsetzen, der von Bundespräsident Heinz Fischer eingeladen wurde. Den Präsidenten und andere führende Vertreter des iranischen Regimes würde dieser Besuch nur ermutigen, ihre Politik der Menschenrechtsverletzungen, den Export von Terrorismus, religiösem Fundamentalismus und Kriegstreiberei in der Nahost-Region und der Welt fortzusetzen.

Irans Exil-Opposition gegen Wien-Visite des Präsidenten

Voraussetzung für jede Beziehung zum Teheraner Regime wäre dessen Verzicht auf die Todesstrafe und auf Einmischung in andere Länder der Region, fordert der NWRI. Rouhani sei immer ein Teil der Führung des iranischen Regimes gewesen, der wie auch andere führende Vertreter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Was die Unterdrückung und den Export des Terrorismus angehe unterscheide er sich nicht von anderen Regimeführern. Rouhani habe sich auch niemals gegen die massenhaften und willkürlichen Hinrichtungen ausgesprochen, von denen es während seiner Amtszeit 2.300 gegeben habe.

Bekräftigung der Forderung nach Absage des Rouhani-Besuchs

Auch die irankritische Plattform “Stop the Bomb” bekräftigte ihre Forderung nach Absage des Rouhani-Besuchs. “Nachdem Österreich seit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren seine Geschichte angeblich so gewissenhaft aufgearbeitet hat, will Bundespräsident Fischer in der Hofburg den Repräsentanten eines Regimes empfangen, zu dessen Politik die systematische Holocaust-Leugnung gehört”, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Unter dem Motto #RouhaniNotWelcome rufen Stop the Bomb, die Israelitische Kultusgemeinde, der Club der Freunde Israels, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran und andere für Mittwoch, 30. März, ab 10.00 Uhr am Heldenplatz zu Protesten auf.

>> Offizieller Besuch von Präsident Rouhani geplant

(apa/Red)

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