Sondergemeinderat wegen Gebührenerhöhung

Laut der Tageszeitung “Österreich” wird die “Gebührenerhöhungen-Sitzung” am 23. September stattfinden. Beantragt sei diese Sondersitzung von der FPÖ geworden, bestätigte Klubchef Johann Gudenus in einer Pressekonferenz am Dienstag den Termin.

Sonderausschuss wegen Gebührenerhöhung

In dieser außerordentlichen Sitzung werden sich die Mandatare mit den angekündigten Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr, den Parkscheinen, der Kanalnutzung und beim Wasser auseinandersetzen. Bereits diesen Freitag werden sich die Parteien in einem eigens einberufenen Sonderausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen.

Eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats kann von 25 Abgeordneten beantragt werden, wobei die FPÖ seit der Wien-Wahl im vergangenen Oktober 27 Mandatare stellt. Eingeschränkt besteht die Möglichkeit aber auch für kleinere Fraktionen: Jeder Klub hat einmal pro Kalenderjahr die Möglichkeit, eine Sondersitzung schriftlich zu verlangen.