Rauchverbot beschlossen: Befürworter und Gegner im Clinch

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Rauchverbot ab Mai 2018: Wirte demonstrieren vor dem Parlament
Rauchverbot ab Mai 2018: Wirte demonstrieren vor dem Parlament - © DPA/AP (Sujet)

Im Vorfeld einer von der Wirtschaftskammer in Sachen Gastronomie und Rauchen organisierten Demonstration am Dienstag vor dem Parlament lagen Befürworter und Gegner des von der Regierung ab Mitte 2018 geplanten Rauchverbots miteinander im verbalen Clinch.

Die Themen waren Gesundheit versus Wirtschaft. “In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den ‘toleranten Nichtraucher’ zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als ‘Freiheit des mündigen Bürgers’ zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen”, schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger, in einer Aussendung.

Diskussion rund um das Rauchverbot

Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. “Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen”, kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.

“Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger. Damit muss Schluss sein”, erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler. Womöglich komme nun bald auch ein Verbot für den Ausschank von Alkohol.

Rauchverbot wurde beschlossen

Gänzlich anderer Meinung als die Opposition sind die Gesundheitssprecher von ÖVP und SPÖ. “Die Bundesregierung schafft mit den geplanten gesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz eine tragfähige und praxistaugliche Lösung, die den Nichtraucherschutz stärkt, klare Regelungen schafft, der Gesundheitsförderung dient und insgesamt dem europäischen Trend und der gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht”, wurde ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in einer Aussendung zitiert. “In Österreich sterben rund 14.000 Menschen pro Jahr vorzeitig durch Rauchen – im Schnitt acht Jahre früher als Nichtraucher. Das ist für verantwortungsvolle Politiker mehr als ein Grund zum Handeln.”

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberg in einer Aussendung: “Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich rund 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mit dem neuen generellen Rauchverbot wird ein Gesetz geschaffen, das dem wichtigsten Gut des Menschen, der Gesundheit, endlich die notwendige Priorität einräumt.” Gleichzeitig komme man dem Wunsch der Gastronomie nach Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen nach.

Regierungsspitzen pochen auf Nichtraucherschutz

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) halten das angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig. Die Demo der Wirte am Dienstagnachmittag in Wien sei deren Recht, eine Volksbefragung hält Faymann aber nicht für notwendig, erklärte er nach dem Ministerrat.

Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen, so der Wirtschaftsminister. Er räumte weiters ein, dass es sich um ein emotionales Thema handelt, in drei Jahren werde es dies aber nicht mehr sein, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Es gehe jedenfalls nicht um Bevormundung, sondern um den Nichtraucherschutz, betonte er.

Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: “Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen.”

>> Das Rauchverbot kommt

(APA)

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