Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag: Dichtes Programm
Zum Auftakt stehen am Samstag Referate von Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann sowie Bürgermeister Häupl auf der Tagesordnung. Zum Spitzenkandidaten wird Faymann nicht gekürt: Anders als 2008 steht er bei der kommenden Nationalratswahl nicht auf der Landes-, sondern kandidiert auf der Bundesliste.
Nummer eins in Wien wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gefolgt von Verkehrsministerin Doris Bures.Eine weitere Rochade auf einem vorderen Listenplatz betrifft den Wahlkreis Wien Nord-West. Die aus der Türkei stammende Gemeinderätin Nurten Yilmaz wurde dort als Spitzenkandidatin nominiert. Sie wird laut SPÖ die erste rote Abgeordnete mit Migrationshintergrund und folgt Franz Riepl, der in Pension geht. Yilmaz kann mit einem fixen Mandat rechnen.
Dies gilt auch für den derzeitigen Simmeringer SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Harald Troch, der im Wahlkreis Wien-Süd kandidiert. Er hatte nach der Wien-Wahl 2010 die Absicht bekundet, sich um das Amt des SPÖ-Klubchefs im Rathaus zu bewerben. Letztendlich hatte Troch aber drauf verzichtet, sich mit Ex-Stadtrat Rudolf Schicker um das Amt zu matchen.
SPÖ-Parteispitze bleibt unverändert
Keine Veränderungen sind an der Wiener Parteispitze geplant: Michael Häupl, der im übrigen seit 20 Jahren Parteichef ist, stellt sich der Wiederwahl – und wird wohl auf ein besseres Abschneiden als 2011 hoffen. Denn bei der bis dato letzten Abstimmung vor zwei Jahren war er von 98,1 Prozent der Delegiertenstimmen (im Jahr 2009, Anm.) auf 89,2 Prozent regelrecht abgestürzt. Eine mögliche Erklärung: Der Parteitag hatte wenige Monate nach der Wiener Landtagswahl stattgefunden, bei der die SPÖ die absolute Mandatsmehrheit verloren hatte.
Dass die Kandidatenlisten für eine Wahl auf einem Wiener SPÖ-Parteitag gewählt werden, ist übrigens zum ersten Mal der Fall. Bisher wurden diese “nur” in den diversen Parteigremien erstellt. Künftig soll die endgültige Absegnung – auch bei Landtagswahlen – immer auf einem Parteitag stattfinden, wie SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch betonte.
Diskussionspunkte beim Parteitag in Wien
Damit aber nicht genug des Votings. Die rund 1.000 Delegierten werden auch über zahlreiche Anträge bzw. Resolutionen aus verschiedensten Themenbereichen entscheiden. So wird ein Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der auch zur Annahme empfohlen wird. Er stammt aus der Bezirksorganisation Alsergrund und wurde von der dortigen “Sektion 8” eingebracht, die vor zwei Jahren bereits mit einem Antrag betreffend des Kleinen Glücksspiels erfolgreich war.
Nun wird gefordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen – soweit keine persönlichen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse betroffen sind: “Die Einhaltung des individuellen Datenschutzes sowie von Geschäfts- und Staatsgeheimnissen muss dabei unbedingt gewährleistet sein”, heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag.
Der Parteitag in der Halle D in der Messe Wien beginnt um 9.00 Uhr. Als Abschluss steht die Verleihung des Robert-Danneberg-Preises auf dem Programm, mit dem ehrenamtliche Mitarbeiter geehrt werden.
Grüne versammeln sich auch am Samstag
Parallel zu den Roten treffen sich am Samstag auch die Wiener Grünen zu einer Art Parteitag, der bei den Ökos allerdings Landesversammlung genannt wird. Im Bildungszentrum der Arbeiterkammer im vierten Bezirk wird es im Vergleich zur SPÖ allerdings eher ruhig zugehen, da die Hauptstadt-Grünen ihre Listenwahl bereits erledigt haben und darüber hinaus auch keine wichtigen Personalentscheidungen oder Beschlüsse anstehen.
Höhepunkt wird die Rede von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sein, die unter dem Titel “Grün bringt Wien voran. Energisch. Entschlossen. Unkorrumpierbar.” wohl versuchen wird, im Hinblick auf die Nationalratswahl schon jetzt gute Stimmung unter den Parteifreunden zu verbreiten.
(APA)
