Parteireform bei der Wiener ÖVP

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Gernot Blümel ist seit Samstag auch offiziell neuer Obmann der Wiener ÖVP.
Gernot Blümel ist seit Samstag auch offiziell neuer Obmann der Wiener ÖVP. - © APA/Georg Hochmuth
Die Wiener ÖVP verpasst sich ein neues Gesicht. Schlankere Strukturen, ein Leistungsprinzip für Mandatare und das neue Leitbild wurden abgesegnet.

Der Parteitag der Wiener ÖVP, der am Samstag im Museumsquartier abgehalten wurde, ist auch das Finale eines mehrmonatigen Reformprozesses. Dabei wurden ein neues Leitbild, schlankere Strukturen und moderne Statuten erarbeitet. Die Delegierten segneten den strukturellen Neustart fast einstimmig ab.

Die Neuausrichtung soll der ÖVP ein neues Selbstverständnis bringen – und zum Beispiel auch weniger gremiale Selbstbeschäftigung, wie es hieß. Das soll neben mehr Bürgerkontakt wohl auch zu neuen Mitgliedern führen sowie zu besseren Wahlergebnissen.

Das neue Leitbild der ÖVP Wien

Dazu wurde in den vergangenen Monaten ein neues Leitbild erarbeitet. Dieses soll als Credo innerhalb der Partei dienen, aber auch zur Positionierung nach Außen. So lautet die vorgeschlagene Leitlinie der Rathaus-Schwarzen: “Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben!” Die ÖVP will in Wien für “so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig” kämpfen. Weiters ist im Leitantrag zum neuen Leitbild auch von “null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur infrage stellen oder gefährden”, die Rede. Ein Passus, der nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte steht.

Außerdem tritt die Volkspartei für “echte Solidarität” ein, “wo Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt wird”. Die Bürger sollen im Zentrum des politischen Handelns der ÖVP sein. Wien müsse ein Stadt sein, die ihre Bürger nicht bevormundet, sondern Chancen zur persönlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entfaltung ermöglich, so die Forderung. Ein weiteres Ansinnen der Partei ist der sorgsame Umgang Wiens mit ihren finanziellen Mitteln. Überbordende Schulden würden einen “Raub an der Zukunft künftiger Generationen” bedeuten.

Die Eckpfeiler der Parteireform

Im Zuge der Parteireform wurden nicht nur die Strukturen verschlankt – drei statt sechs Obmann-Stellvertreter oder die Abschaffung von 48 Gremien -, sondern auch die Statuten. Die überarbeitete Version umfasst nur mehr 55 statt 67 Paragrafen. Dabei zählt zu den wesentlichsten Neuerungen, dass Frauen gestärkt und u.a. die Kandidatenlisten vor Wahlen nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden sollen.

Außerdem müssen sich Mandatare beziehungsweise Funktionäre künftig mehr anstrengen: Vorzugsstimmen werden wichtiger und alle Kandidaten müssen sich nach maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahren – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, wenn sich noch einmal antreten wollen. Und wer um einen Listenplatz mitrittern will, braucht künftig auch eine gewisse Anzahl an externen Unterstützern – also Personen, die kein ÖVP-Mitglied sind.

Das Leitbild wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Für den Statutenantrag, für den es eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte, gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Er wurde daher ebenfalls abgesegnet. “Ich bin noch immer ganz, huh, riesig erfreut”, lobte Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch das Abstimmungsverhalten.

(APA, Red.)

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