Orban in Wien: Keine konkrete Annäherung bei Gespräch mit Faymann

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Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (l.) am Freitag in Wien
Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (l.) am Freitag in Wien - © APA/BKA/ANDY WENZEL
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Freitag in Wien keine konkrete Annäherung hinsichtlich der Spannungen in puncto Flüchtlingspolitik gebracht.

Faymann und Orban traten danach getrennt voneinander vor die Presse. Faymann sprach von einer Aussprache, “die zeigt, dass wir miteinander reden müssen”.

Faymann über Gespräch mit Orban

Die Unterredung dauerte laut ihm eineinviertel Stunden. Der Kanzler bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenzen als “rechtmäßig”. Zugleich betonte er, das Asylrecht “ist (…) gleichrangig, ist ein Menschenrecht”. Es gehe nicht, dass man Flüchtlinge gemäß den europäischen Dublin-Regeln nicht in andere Länder zurückschicken könne, weil dort die Standards nicht erfüllt sind, sagte Faymann mit Blick auf Ungarn, aber auch Griechenland.

Was eine bessere Information der österreichischen Behörden und Helfer in Sachen Flüchtlingsbewegungen durch Ungarn betrifft, sagte Faymann, diese “würde ich mir sehr wünschen”. Es gebe in dieser Frage aber keine Einmischung.

“Spannungsverhältnis mit Ungarn”

Die Beziehungen zu Ungarn bezeichnete Faymann als “korrekt”. Zugleich sprach er von einem “Spannungsverhältnis”. Mehrmals betonte er: “Man muss eine Basis haben, um zusammenzuarbeiten.”

Beim EU-Sondergipfel am Mittwochabend war es zwischen Orban und Faymann zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Orban hatte angekündigt, er werde einen angeblichen Vorschlag Faymanns erwägen, nämlich seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms zu beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen zu lassen. Faymann forderte indes Orban auf, die Gesetze einzuhalten. “Das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl”, so der Bundeskanzler.

Orban: Österreich nimmt Grenzzaun zu Kroatien hin

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Freitag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze versucht, für den geplanten Grenzzaun zu Kroatien zu werben. Bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Botschaft in Wien zeigte er sich zuversichtlich, dass es in Österreich zwar keine “Unterstützung aus vollem Herzen” dafür gebe, aber “ich sehe eine Form des Hinnehmens”, so Orban.

Werden Grenze zu Kroatien schließen

Orban kündigte an, an der ungarisch-kroatischen Grenze “ähnliche, wenn auch nicht gleiche Maßnahmen” zu setzen wie an der Grenze zu Serbien, wo ein Zaun errichtet worden ist. “Ich sehe keine andere Möglichkeit, das was bereits an der serbischen Grenze gewirkt hat, auch an der Grenze zu Kroatien umzusetzen.”

Orban betonte, dass Ungarn die traditionell guten Beziehungen zu Österreich aufrechterhalten wolle. Zugleich beschwerte er sich einmal mehr über die Kritik aus Wien an der ungarischen Vorgangsweise in der Flüchtlingskrise. Während Ungarn versucht habe, die geltenden Regeln einzuhalten, sei es von hinten von friendly fire beschossen worden, so Orban.

Ungarn will “Nazi-Vorwürfe” vergessen

Trotzdem sei Ungarn “bereit, zu vergessen, dass es Nazi-Vorwürfe gegeben” habe, was vonseiten eines österreichischen Politikers schlicht absurd sei. Ungarn sei auch bereit, zu vergessen, dass ungarischen Behörden vorgeworfen wurde, die Menschenrechte zu verletzen, was eine Lüge sei.

Bei seinen Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitagvormittag habe eine “Atmosphäre des guten Willens” geherrscht. Daher sei “die Beziehung jetzt besser als noch heute morgen um 08.00 Uhr”. Österreich habe den Vorschlag eines Korridors für Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich und Deutschland abgelehnt. “Daher habe ich gebeten, Ungarn eindeutig beim Grenzschutz zu unterstützen”, sagte Orban.

>>Aktuelles zur Flüchtlingskrise in unserem Live-Ticker

(apa/red)

 

 

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