LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Bundesrat stimmt bei Durchgriffsrecht zu

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Flüchtlinge am Parkplatz des alten Grenzstation in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze am Freitag
Flüchtlinge am Parkplatz des alten Grenzstation in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze am Freitag - © APA
In den nächsten Stunden rechnet die burgenländische Polizei erneut mit tausenden Flüchtlingen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbanbesucht heute Wien. Wir berichten auch heute wieder von den aktuellen Geschehnissen zur Flüchtlingskrise.

Am Donnerstag sind im gesamten Burgenland um die 7.500 Flüchtlinge eingetroffen.

4.500 Flüchtlinge in Nickelsdorf

Seit Mitternacht kamen am ungarisch-österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf rund 4.500 Menschen an, die laufend weitertransportiert werden. In der Früh befanden sich nach Schätzungen der Polizei 3.700 in Nickelsdorf.

Rund 350 bis 400 Flüchtlinge befanden sich in der Nova-Rock-Halle. In Heiligenkreuz war die Lage unterdessen ruhig, an die 40 Personen trafen am südburgenländischen Grenzort ein.

Flüchtlingskrise: Stacheldraht teilt Schengenstaaten

Die Flüchtlingskrise lässt nun auch Stacheldrahtzäune innerhalb des eigentlich grenzenlosen Schengenraumes wachsen. Als weiteren Schritt ihrer umstrittenen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge hat die ungarische Regierung am Donnerstag überraschend mit der Verlegung einer Grenzsperre zu Slowenien begonnen.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Die tägliche Ankunft von rund 8.000 Flüchtlingen in Europa stellt nach UNO-Darstellung möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. “Ich sehe es nicht abflauen”, sagte der Regionalleiter Nahost des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, am Freitag in Genf. Er schloss nicht aus, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa streben könnten.

Solange es keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gebe und die Lage in den Flüchtlingslagern in den Anrainerländern nicht stabilisiert werde, bleibe der Druck zur Flucht erhalten, machte er deutlich.

>> Die Flüchtlingskrise in sechs Minuten erklärt

Live-Ticker zum Geschehen am Freitag

Alles zur Flüchtlingskrise im Liveticker: Aktuelles am Freitag
20:00 | David Mayr

Insgesamt 9.000 Flüchtlinge im Burgenland angekommen: Am Freitag sind von Mitternacht bis 19.00 Uhr rund 9.000 Flüchtlinge ins Burgenland gekommen, teilte die Polizei am Abend mit. Der Großteil der Menschen, etwa 8.900, erreichte bei Nickelsdorf die österreichische Grenze. Rund 100 Personen sind im Südburgenland bei Heiligenkreuz eingereist. Bis Mittag waren nach Polizeiangaben rund 5.700 Personen eingetroffen, die man zum Großteil habe wegbringen können, hieß es von der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage. Am frühen Nachmittag traf dann der nächste Zug auf ungarischer Seite der Grenze ein. Gegen 16.00 Uhr hatte man bereits rund 7.200 Flüchtlinge gezählt. Zu diesem Zeitpunkt ging man davon aus, dass auch noch weitere Sonderzüge eintreffen könnten.
19:08 | David Mayr

Ministerium: Bisher nur ein Terrorismus-Verdachtsfall: Der frühere Staatsschutz-Chef Gert Polli hat gegenüber der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Krone" behauptet, dass sich unter den nach Europa kommenden Flüchtlingen "dutzende IS-Kämpfer" befänden. Das Innenministerium dementiert: "Wir können das nicht bestätigen", so Ministeriumssprecher Alexander Marakovits am Freitagabend zur APA. Bisher sei diesbezüglich in Österreich nur ein Fall bekannt.
19:07 | David Mayr

500 Personen in Klagenfurter Notquartier erwartet: Rund 500 Flüchtlinge sollen in der Nacht auf Samstag in ein Notquartier am Klagenfurter Südring gebracht werden. Polizeisprecher Thomas Payer sagte zur APA, es handle sich um Menschen, die über das burgenländische Nickelsdorf nach Österreich gekommen sind. Ein Transport in einem Sonderzug ist geplant, der Zug soll laut Plan gegen 3.00 Uhr in Klagenfurt eintreffen.
17:49 | David Mayr

Bundesrat stimmt Durchgriffsrecht des Bundes zu: Das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren kann wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung auf ein Veto gegen den Beschluss des Nationalrats und stimmte dem umstrittenen Bundesverfassungsgesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit kann das Innenministerium künftig auf Grundstücken des Bundes oder in angemieteten Gebäuden auch ohne gesonderte Widmung Flüchtlingsquartiere bereitstellen, wenn die Länder bzw. Gemeinden ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkommen. Auch die Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, die höhere Strafdrohungen für Schlepper bringt, passierte die Länderkammer.
17:30 | David Mayr

Kroatien öffnet Grenzen zu Serbien: Kroatien hat an der Grenze zu Serbien die beiden Übergänge bei Bajakovo und Tovarnik am Freitag um 17.00 Uhr wieder geöffnet. Auf der Website des kroatischen Innenministeriums hieß es dazu am Freitagabend: Die Grenzübergänge Bajakovo und Tovarnik sind für den gesamten Verkehr, ohne Restriktionen, offen. Bereits am Nachmittag hatte die Regierung den Schritt in Aussicht gestellt.
16:09 | David Mayr

Bundesheer an drei weiteren steirischen Grenzübergängen: Nach Spielfeld und Bad Radkersburg wird das österreichische Bundesheer ab sofort die Polizei auch an den Grenzübergängen Langegg, Mureck und Sicheldorf unterstützen, teilte das Militärkommando Steiermark am Freitag mit. Zudem werden Patrouillen nun auch zwischen den Grenzübergängen an der Staatsgrenze zu Slowenien aufgenommen.
15:07 | David Mayr

15:05 | David Mayr

Kroatien stellt Grenze-Öffnung zu Serbien in Aussicht: Kroatien könnte seine Blockade der Grenze zu Serbien bald wieder aufheben. "Ich spreche jetzt mit meinen Mitarbeitern intensiv darüber, die Maßnahmen, zu denen wir gezwungen waren, heute oder im Laufe des morgigen Tages aufzuheben", sagte Regierungschef Zoran Milanovic am Freitag in Omisalj laut kroatischen Medienberichten. Er warnte jedoch, er werde gleiche oder ähnliche Maßnahmen wieder einzuführen, sollte dies im Interesse Kroatiens sein. "Das ist kein Handelskrieg", sagte Milanovic. Wie er erklärte, sei die Blockade an der Grenze zu Serbien zum Schutz des nationalen Sicherheit eingeführt. Er kritisierte Serbien erneut, es lasse die Flüchtlinge "ohne jede Kontrolle" durch das eigene Gebiet passieren.
15:03 | David Mayr

Vorarlberg erfüllt Minderjährigen-Quote nicht: Vorarlberg erfüllt zwar die allgemeine Asylquote zu 100 Prozent, die Quote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) zeige aber ein anderes Bild. Gemäß der von den Landeshauptleuten im Mai vereinbarten Quote müsste das Land Quartiere für 180 UMF schaffen, tatsächlich würden aber nur 120 Kinder betreut, kritisierte der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch am Freitag. Demnach sei die Quote nur zu zwei Drittel erfüllt, wobei Rauch jedoch einräumte, dass auch die anderen Bundesländer in dieser Sache säumig seien. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sehe dringenden Bedarf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Erstaufnahmezentren, "insbesondere aus Traiskirchen", in kleinere Quartiere zu bringen, betonte Rauch in einer Aussendung.
14:38 | David Mayr

Kommen Millionen Flüchtlinge nach Europa? Die tägliche Ankunft von rund 8.000 Flüchtlingen in Europa stellt nach UNO-Darstellung möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. "Ich sehe es nicht abflauen", sagte der Regionalleiter Nahost des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, am Freitag in Genf. Er schloss nicht aus, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa streben könnten. Solange es keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gebe und die Lage in den Flüchtlingslagern in den Anrainerländern nicht stabilisiert werde, bleibe der Druck zur Flucht erhalten, machte er deutlich.
14:17 | David Mayr

Hahn gegen "neue Grenzen und Mauern" in Europa: EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat sich beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Serbien gegen "neue Grenzen und Mauern" in Europa ausgesprochen. "Wir sollten keine neuen Grenzen errichten", sagte Hahn am Freitag laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Hahn dankte der serbischen Regierung von Premierminister Aleksandar Vucic für ihre Unterstützung der durchreisenden Flüchtlinge. Kein Land in Europa werde angesichts der Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden alleine gelassen, sagte der frühere ÖVP-Minister.
14:01 | David Mayr

Salzburger Appell Richtung Ost- und Südösterreich: Einmal mehr hat am Freitag der Salzburger Einsatzstab in der Flüchtlingsbetreuung Richtung Wien und Südösterreich appelliert, den Weitertransport der Menschen Richtung Salzburg zu verlangsamen, damit der Rückstau hier nicht zu groß wird. Grund für den Aufruf war der Zustrom im Lauf des Tages: Am frühen Freitagnachmittag dürfte die Bahnhofsgarage ihre Kapazitätsgrenze wieder erreicht haben.
13:13 | David Mayr

Caritas-Straßenbahn gibt Einblicke in Leben Geflohener: Am heutigen "Langen Tag der Flucht" erzählen Flüchtlinge in einer Caritas-Straßenbahn in Wien zwischen Reumannplatz und Praterstern ihre Geschichte und sprechen mit Interessierten über ihre derzeitige Lebenssituation. "Mit diesem Projekt wollen wir darauf aufmerksam machen, wie es diesen Menschen geht und wie ein Zusammenleben gelingen kann", betonte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Bei der ersten Fahrt der "Stationen einer Flucht"-Straßenbahn am Freitagvormittag sprachen Experten und Freiwillige der Caritas mit Schulklassen über ihre Arbeit, informierten die jungen Fahrgäste über das Thema Asyl und tauschten sich mit ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen damit aus.
13:12 | David Mayr

Google sucht Übersetzer: Google hat am Freitag um Hilfe beim Arabisch-Deutsch-Übersetzer gebeten. Menschen mit Sprachkenntnissen sollen bei dem Projekt mitarbeiten, um die Verständigung zwischen Flüchtlingen und Helfern zu erleichtert. Alleine heuer habe das Unternehmen eine fünffache Steigerung von Übersetzungen aus dem Arabischen festgestellt. "Leider sind die maschinellen Übersetzungen nicht immer akkurat, weswegen wir insbesondere Persisch und Arabisch sprechende Menschen dazu aufrufen möchten, mit ihren Sprachkenntnissen den Übersetzer zu optimieren und somit zur besseren Verständigung beizutragen", hieß es in einer Aussendung. Die Initiative basiert auf einer bereits im Vorjahr vom Unternehmen gestartete "Google Translate Community".
13:12 | David Mayr

Volksoper unterstützt Diakonie bei Wohnhaus-Aufbau: Die Wiener Volksoper unterstützt den Diakonie Flüchtlingsdienst beim Aufbau eines Wohnhauses für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Initiative mit dem Namen "Volksoper hilft" wurde von Mitarbeitern ins Leben gerufen, heißt es am Freitag in einer Aussendung. Neben Geldspenden gehe es darum, den Jugendlichen persönliche Hilfe und Kontakt anzubieten. Insbesondere in der Aufbauzeit des neuen Flüchtlingshauses werde es vor allem um "Zeitspenden" in Form von handwerklichen Arbeiten gehen. Später könne das Engagement in Form von Sprachkursen, über gemeinsame Vorstellungsbesuche in der Volksoper bis hin zu regelmäßiger Nachhilfe oder Freizeitangeboten für die Jugendlichen reichen. Man wolle das kreative Potenzial des Hauses in der Flüchtlingshilfe einbringen, heißt es.
13:10 | David Mayr

EU fordert dringend Klärung zu Kroatiens Grenzschließung: Die EU-Kommission hat Kroatien "dringend" zur Klärung bezüglich seiner Grenzschließung zu Serbien vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise aufgefordert. Eine erste Überprüfung der EU-Kommission habe ergeben, dass die Grenzschließung "einige ernsthafte Probleme aufwirft", sagte EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic am Freitag in Brüssel. Serbien hat bei der EU-Kommission protestiert und die von Kroatien gesetzten Schritte als Verstoß gegen sein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU beanstandet. "Wir haben einen Brief der serbischen Regierung zu diesem Problem bekommen", sagte die Sprecherin.
13:00 | dherger

EU wegen Zaun in Kontakt mit Ungarn und Slowenien: Die EU-Kommission hat am Freitag erklärt, mit Ungarn und Slowenien in Kontakt zu stehen wegen der umstrittenen Ankündigung von Budapest, einen Zaun zu seinem Nachbarland zu bauen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stehe in direktem Kontakt mit den Regierungsstellen beider Länder, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

"Die EU-Kommission verfolgt die sich entwickelnden Ereignisse", sagte der Sprecher. "Wir müssen zuerst die Fakten klären." In der Vergangenheit habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber bereits erklärt, dass die Lösung der Flüchtlingskrise nicht im Bau von Zäunen liege.
12:59 | dherger

Lage an steirisch-slowenischer Grenze unverändert ruhig: Die Lage an der steirisch-slowenischen Grenze ist Freitagvormittag ruhig geblieben. Laut Polizei wurden keine neuen Grenzübertritte von Flüchtlingen verzeichnet. Das Rote Kreuz dagegen sprach von vereinzelten Menschen, die über die steirisch-slowenische Grenze kamen. Am Vormittag wurden in Graz rund 400 Schutzsuchende versorgt, in Feldkirchen etwa 30.

Polizeisprecher Leo Josefus schilderte, dass am Grazer Hauptbahnhof 30 bis 40 Flüchtlinge aufgefallen waren, die selbstständig angereist seien und die Weiterreise antraten. Mehrere Busse aus Nickelsdorf waren gegen Mittag am Weg nach Graz. Sie werden in die Notquartiere gebracht. Wie viele Flüchtlinge sie bringen, war aber vorerst nicht klar. Das Rote Kreuz zeigte sich jedenfalls gewappnet für die Neuankömmlinge und hat noch Kapazitäten im ehemaligen Euro-Shopping-Center in Webling und im früheren Bellaflora-Markt in Feldkirchen bei Graz.
12:58 | dherger

10.000 übernachteten in Notquartieren: Die Nacht auf Freitag haben 10.000 Flüchtlinge in betreuten Notquartieren verbracht. "Darüber hinaus sind noch 2.000 bis 3.000 in Sammelstellen direkt an der Grenze und auf Bahnhöfen gewesen", sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) der APA. Gegen Mittag waren noch rund 7.500 Personen in Unterkünften.

Am Freitag erwartete das Rote Kreuz ähnliche Zahlen - dass zwischen "10.000 und 13.000 Menschen über Nacht bleiben". Quartiere gebe es laut Foitik genug. Die Frage sei jedoch, "ob wir die Leute dorthin bekommen wo wir freie Plätze haben, das ist jeden Tag die Herausforderung", sagte der Bundesrettungskommandant.
12:57 | dherger

12:55 | dherger

UNICEF: Immer mehr Kinder auf der Flucht nach Europa: Die Anzahl der Kinder auf der Flucht nach Europa hat sich laut UN-Angaben in den vergangenen Monaten dramatisch um 80 Prozent erhöht. Von Jänner bis Ende Juli hätten bereits 133.000 Minderjährige in Europa Asylanträge gestellt und damit durchschnittlich 19.000 pro Monat, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am Freitag in Genf mit.

Die meisten dieser Kinder stammten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Unicef fehle es an Mitteln, um alle Flüchtlingskinder gut betreuen zu können, erklärte Marie-Pierre Poirier, die UNICEF-Koordinatorin für die Flüchtlingskrise. Die Organisation appelliere daher an Geberstaaten und Spender, zusätzlich 14 Millionen Dollar (12,5 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen.
12:53 | dherger

Keine konkrete Annäherung bei Gespräch Orban-Faymann: Ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Wien hat keine konkrete Annäherung hinsichtlich der Spannungen in puncto Flüchtlingspolitik gebracht. Faymann und Orban traten danach getrennt voneinander vor die Presse.

Faymann sprach von einer Aussprache, "die zeigt, dass wir miteinander reden müssen". Die Unterredung dauerte laut ihm eineinviertel Stunden. Der Kanzler bezeichnete die Maßnahmen Ungarns zur Sicherung der EU-Außengrenzen als "rechtmäßig". Zugleich betonte er, das Asylrecht "ist (...) gleichrangig, ist ein Menschenrecht". Es gehe nicht, dass man Flüchtlinge gemäß den europäischen Dublin-Regeln nicht in andere Länder zurückschicken könne, weil dort die Standards nicht erfüllt sind, sagte Faymann mit Blick auf Ungarn, aber auch Griechenland.
12:36 | dherger

Mitterlehner: Ungarn schützt nur Schengen-Außengrenze: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat heute, Freitag, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien getroffen. "Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze", erklärte Mitterlehner laut Aussendung. Und das sei zu respektieren. In dem etwa einstündigen Gespräch habe Mitterlehner aber auch die Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel angesprochen.

"So unrecht hat Viktor Orban ja nicht", hatte Mitterlehner auch schon zuvor zur "Presse" gesagt. Gemeint ist die Unklarheit der EU, "wenn er meint, dass die EU ihm sagen soll, was sie eigentlich von ihm will: Soll er nun die EU-Außengrenze schützen? Oder gilt Dublin II und III nicht mehr? Orban ist der Erste in der Kette. Ungarn will auch nicht allein im Regen stehen bleiben", so Mittelerlehner
12:35 | dherger

Zehntausende Teilnehmer bei Demo am 3. Oktober erwartet: Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik", die die Großdemonstration am 3. Oktober in Wien veranstaltet, erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer. Die Demo startet um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof und führt dann über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Parlament. Im Anschluss findet ein Solidaritätskonzert am Heldenplatz statt.

"Das, was wir derzeit von der österreichischen Bundesregierung erleben, ist eine wahre Kriegserklärung an die Flüchtlinge", begründete Plattformsprecherin Karin Wilflingseder bei einer Pressekonferenz am Freitag den Protest. Mit der Bewegung wolle man nicht nur temporären Druck auf die Regierung ausüben, sondern eine nachhaltige Verbesserung erreichen. Die Veranstalter fordern eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, legale Fluchtwege und den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die erst kürzlich gegründete Plattform ist ein Zusammenschluss von rund 120 NGOs, Flüchtlingsinitiativen und politischen Organisationen.
12:07 | dherger

11:57 | dherger

Syrisches Kind schenkt Polizei schockierendes Bild: Ein Flüchtlingskind aus Syrien hat bei der Bundespolizei im süddeutschen Passau ein schockierendes Bild gemalt. Die Zeichnung ist zweigeteilt und zeigt zum einen die brutalen Zustände in dem Heimatland und zum anderen das neue Leben in Deutschland.

Unter der syrischen Flagge ist ein zerstörtes Haus zu sehen, abgetrennte Gliedmaßen liegen auf der Straße, aus dem Hinterhalt wird geschossen, und ein Kind mit einem abgerissenen Fuß läuft auf Krücken. Unter der deutschen Flagge steht ein großes Haus mit einem langen Zufahrtsweg und Menschen mit Koffern. Die deutsche Fahne und die Polizei sind jeweils von roten Herzen umrahmt. "Wie das Kind die beiden Welten sieht, ist schon schwer beeindruckend", sagte am Freitag der Sprecher Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
11:55 | dherger

Benefizabend im Naturhistorischen Museum in Wien: "Künstler helfen Flüchtlingen" ist am 1. Oktober das Motto eines Benefizabends im Naturhistorischen Museum. Dabei fungieren Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Schauspielerin Maresa Hörbiger als Gastgeber. Durch den Abend, für den eine Mindestspende von 80 Euro erwartet wird, führt ORF III-Moderator Peter Fässlacher. Die Spenden kommen der Wiener Flüchtlingshilfe "wien.hilft" zu Gute.
11:53 | dherger

Berlin will junge Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen: Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Bundesregierung junge Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, gleichmäßiger auf die Länder verteilen. Die bisherige Gesetzgebung sei "nicht für die derzeitige Krise ausgelegt", sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher sollten "zukünftig Kapazitäten in allen Bundesländern" genutzt werden.
11:43 | dherger

11:40 | dherger

Mehr als 8.000 Ankünfte in Ungarn am Donnerstag: In Ungarn treffen jeden Tag weiterhin tausende Flüchtlinge ein. Am Donnerstag gab es laut Polizei am Donnerstag mehr als 8.000 Ankünfte, die meisten davon aus Kroatien. Eine Rekordzahl war am Mittwoch mit insgesamt 10.046 neu angekommenen Flüchtlingen verzeichnet worden.

Seit der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien am 15. September mit einem Grenzzaun kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze reisen sie größtenteils in Richtung Österreich weiter.
11:38 | dherger

Mehrheit der Deutschen fürchtet um EU-Zusammenhalt: Knapp zwei Drittel der Deutschen sehen durch die Flüchtlingskrise den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" vertraten 63 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die Krise den Zusammenhalt in der EU stark oder sehr stark gefährde. Vor zwei Wochen hatten dies demnach erst 55 Prozent so bewertet.

Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Deutschen begrüßen die auch von Deutschland vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen wegen des massenhaften Andrangs von Flüchtlingen. Lediglich 19 Prozent der Befragten finden diese Kontrollen an den EU-Binnengrenzen schlecht.
11:26 | dherger

In Kroatien über 13.000 Neuankünfte seit Donnerstag: Seit dem gestrigen Donnerstag sind in Kroatien mehr als 13.000 Flüchtlinge eingetroffen. Allein in der Nacht auf Freitag kamen 5.000 Menschen in dem Balkanland an, sagte Innenminister Ranko Ostojic laut Medien am Freitag in Zagreb. Seit vergangenem Mittwoch, als sich die Route wegen der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze nach Kroatien verlagerte, trafen in dem Land 63.800 Flüchtlinge ein.

Am Freitag in der Früh bildeten sich lange Schlangen vor dem Eingang zum Transitlager in Opatovac. Aus dem Ort an der kroatisch-serbischen Grenze werden die Flüchtlinge kontinuierlich an die ungarische Grenze gebracht, um Platz für neue Schutzsuchende zu machen. Für Freitag rechnen die Behörden erneut mit einem großen Zustrom aus Serbien. Laut Medienberichten könnten am Freitag bis zu 10.000 Flüchtlinge ankommen, was ein neuer Rekord wäre.
11:23 | dherger

Athen trifft Vorbereitungen für Registrierungszentren: Griechenland trifft erste Vorbereitungen für die Bildung von Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen ("Hotspots"). Sie sollen nach Überlegungen der Polizei in enger Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitsbehörden und finanziert von der EU auf mehreren Inseln entstehen. Die Zentrale Koordinationsstelle soll in Piräus sein. "Sobald es die Finanzierung dazu gibt, können wir starten", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur auf der Insel Chios am Freitag.
11:23 | dherger

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag in Wien (Foto: APA/GEORG HOCHMUTH)
11:14 | dherger

Schäuble setzt trotz neuer Kosten auf "schwarze Null": Trotz der neuen Finanzzusagen des Bundes an die deutschen Länder zur Bewältigung des großen Flüchtlingsandrangs will Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der sogenannten schwarzen Null im Haushalt festhalten. "Wenn möglich wollen wir es ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble am späten Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

"Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein", ergänzte er. Es gebe eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auszukommen.
10:44 | dherger

Anwälte-Präsident Wolff plädiert für Menschlichkeit: Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff hat am Freitag zu einem Überdenken der Grundhaltung zu politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen aufgerufen. "Öffnen wir nicht nur unsere Arme, sondern vor allem unsere Herzen für all jene, die aus Not und Bedrängnis zu uns kommen", sagte er bei der Eröffnung des Anwaltstags in Feldkirch.

Wolff verwies auf niedrige Geburtenraten und den Anteil von Zuwanderern am Bevölkerungswachstum. "Wer seine Kinder quer durch Europa trägt, damit diese eine bessere Zukunft haben, der ist stark. Der ist entschlossen. Der ist fähig, gemeinsam mit uns, unser Land zu entwickeln", sagte er laut Redemanuskript.
10:43 | dherger

Mogherini hält Dubliner Abkommen für veraltet: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält das Dubliner Abkommen mit den Regeln für Asylanträge in Europa für veraltet. "Das Dubliner Abkommen ist eine Regelung aus Zeiten, in denen die Migration ein Phänomen anderer Dimensionen war", so Mogherini im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Der Flüchtlingsnotstand müsse als europäisches Problem in Angriff genommen werden. "Heute ist klar, dass kein Land von Griechenland bis Deutschland allein das Flüchtlingsphänomen mit eigenen Kräften bewältigen kann. Europa ist nicht nur notwendig, sondern unersetzbar. Das ist, was wir derzeit lernen", so Mogherini.
10:42 | dherger

10:40 | dherger

Oö. Flüchtlingsquartiere zu fast 80 Prozent ausgelastet: Die vom Roten Kreuz Oberösterreich betreuten Quartiere für Flüchtlinge sind mit 2.187 Personen in der Nacht auf Freitag zu fast 80 Prozent ausgelastet gewesen. Die Hilfsorganisation rüste sich derzeit für das Wochenende, teilte Pressesprecher Stefan Neubauer auf APA-Anfrage mit. Die Betten- und die Mitarbeiter-Kapazitäten werden demnach weiter aufrechterhalten.

Die Flüchtlinge waren in Linz und Wels untergebracht, aber auch in Gemeinden nahe der Grenze zu Bayern, unter anderem in einer Stockhalle Mühlheim am Inn, in der Bezirksstelle des Roten Kreuzes in Schärding, in Esternberg, Braunau und in einer Stockhalle in Julbach. In letzterer wurde die Kapazität von 250 auf 345 Plätze kurzfristig erhöht, weil viele Familien mit Kindern kamen.
10:40 | dherger

Klug besuchte Assistenzsoldaten in Nickelsdorf: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat Freitag früh in Nickelsdorf an der Grenze Soldaten im Assistenzeinsatz besucht. Der Einsatz zeige einmal mehr, dass das Bundesheer ein "unverzichtbares Instrument für den Krisenfall" sei, so Klug. Der Ressortchef betonte dabei auch die Durchhaltefähigkeit des Heeres für den Fall, dass die Assistenzleistung länger dauere.

Seit 15. September unterstützen 1.458 Soldaten der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) die Polizei dabei, das hohe Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen. Zu ihren Aufgaben im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes gehören die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Grenzbereich, die Sicherung von Verkehrswegen und Bahnhöfen sowie die Überwachung von Notunterkünften.
10:39 | dherger

Flüchtlinge am Parkplatz des alten Grenzstation in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze am Freitag (APA/ROLAND SCHLAGER)
10:34 | dherger

Tausende Flüchtlinge in Piräus angekommen: Auf dem griechischen Festland sind am Freitag knapp 4.000 Flüchtlinge von der Ostägäisinsel Lesbos angekommen. Am frühen Morgen brachte die Fähre "Ariadne" fast 1.440 Menschen von der Insel Lesbos nach Piräus.

Wenig später trafen 2.498 Menschen an Bord der Fähre "Eleftherios Venizelos" in Piräus ein, berichtete das staatliche Fernsehen (ERT). Befragt von Reportern, wohin diese Menschen wollten, sagten sie fast einstimmig, sie wollten nach Westeuropa weiterreisen.
09:44 | dherger

Wieder ausländerfeindliche Übergriffe in Finnland: In Finnland hat es in der Nacht auf Freitag erneut Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben. In Lahti attackierten Zuwanderungsgegner einen Bus mit Flüchtlingen aus dem Irak mit Krachern und Feuerwerkskörpern. Eine Stunde davor hatten die Demonstranten dort Rote-Kreuz-Mitarbeiter mit Steinen beworfen, die sich auf die Ankunft des aus Nordfinnland kommenden Transports vorbereiteten.

Laut Polizei handelte es sich um eine Gruppe von 30 bis 40 Personen. Einer der Steinwerfer erhielt eine Geldstrafe. Sowohl Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei als auch der Chef der Konservativen, Finanzminister Alexander Stubb, sowie Innenminister Petteri Orpo von den rechtspopulistischen "Wahren Finnen" verurteilten die Ereignisse auf Twitter. Schon in den vergangenen Tagen hatten sich an mehreren Orten in Finnland ausländerfeindliche Zwischenfälle ereignet.
09:18 | dherger

Kurz: "Es kann für Krieg in Syrien nur eine politische Lösung geben": Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist zum Auftakt seiner Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusammengetroffen. "Es kann für den Krieg in Syrien nur eine politische Lösung geben.

Die Bemühungen für eine diplomatische Lösung müssen intensiviert werden", sagte Kurz am Donnerstag (Ortszeit) nach Angaben seines Sprechers. De Mistura informierte demnach über die laufenden UNO-Vermittlungsbemühungen. Kurz unterstütze diese "voll und ganz". Er habe betont, dass das Momentum durch das Wiener Atomabkommen mit dem Iran genützt werden sollte für eine diplomatische Initiative für Syrien.
08:59 | dherger

De Maiziere sieht Schuld an Chaos offenbar bei Merkel: In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sieht der deutsche Innenministers de Maizire offenbar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Verantwortung. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte de Mazire am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

"Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging." Merkel hatte Anfang September in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt.
08:55 | dherger

Frankreich will nicht mehr als 30.000 aufnehmen: Die französische Regierung will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als die mit den anderen EU-Ländern vereinbarten 30.000. "Es werden nicht mehr sein", sagte Ministerpräsident Manuel Valls am Donnerstag dem Fernsehsender France 2. "Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen." Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden, sagte Valls. Die EU-Innenminister hatten zuletzt eine Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten beschlossen.
08:51 | dherger

Verteidigungsminister Gerald Klug bei einem Besuch der Soldaten im Einsatz an der der alten Grenzstation in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze am Freitag (Foto: APA/ROLAND SCHLAGER)
08:48 | dherger

Einigung in Deutschland - Milliarden vom Bund: In Deutschland greift der Bund Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt.
08:44 | dherger

Ungarn verdoppelte Ausgaben für Bau von Grenzzäunen: Die Regierung habe per Verordnung weitere fast 35 Milliarden Forint (112,57 Mio. Euro) dafür zur Verfügung gestellt, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstagabend unter Berufung auf das ungarische Gesetzblatt. Das Geld soll den Ministerien für Verteidigung und Inneres zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Laufe des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint bereitgestellt. Armee und Polizei in Ungarn bauen derzeit Zäune zur Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen zu Kroatien, Slowenien und Rumänien. Eine 175 Kilometer lange Absperrung an der Grenze zu Serbien ist bereits fertig.
08:36 | dherger

Stacheldraht teilt nun auch Schengenstaaten: Die Flüchtlingskrise lässt nun auch Stacheldrahtzäune innerhalb des eigentlich grenzenlosen Schengenraumes wachsen. Als weiteren Schritt ihrer umstrittenen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge hat die ungarische Regierung am Donnerstag überraschend mit der Verlegung einer Grenzsperre zu Slowenien begonnen. Medienberichten zufolge wurde Stacheldraht rund um die ehemaligen Grenzübergänge Pince und Dolga vas ausgelegt. Slowenien reagierte überrascht, Außenminister Karl Erjavec kündigte ein Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto an. "Wir verstehen den Grund nicht. Ein Zaun zwischen den beiden Ländern ist nicht notwendig", sagte Erjavec. Budapest habe Ljubljana nicht vom Bau informiert.

Ungarn hatte schon mit dem Bau eines Zaunes an der serbischen Grenze für Empörung gesorgt. Nun will das Land auch die Grenzen zu den EU-Partnerländern Kroatien und Slowenien abriegeln. Eine Entscheidung werde "demnächst" getroffen, sagte der Leiter des Ministerpräsidenten-Amts, Janos Lazar, am Donnerstag.

(apa/red)

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