18. Juli 2012 12:15; Akt.: 18.07.2012 12:15

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

Manfrad Juraczka will Neuwahlen in Wien durchsetzen. - © APA/ Georg Hochmuth

In den Augen von ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ist die “Stadtregierung am Ende”. Er fordert sofortige Neuwahlen und gibt als Grund das Vorgehen in der Parkpickerl-Causa an. “Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat jegliche politische Legitimität verloren”, so Juraczka.

Misstrauensantrag gegen Häupl und Vassilakou

Entscheidung zur Parkpickerl-Volksbefragung

“Rot-Grün ist gescheitert”, verkündet ÖVP-Obmann Manfred Juraczka in einer Aussendung am Mittwoch. Nachdem die FPÖ angekündigt hatte, gegen Michael Häupl und Maria Vassilakou Misstrauensanträge einzubringen, geht die zweite Oppositionspartei noch einen Schritt weiter und fordert Neuwahlen.

Parkpickerl-Causa war der letzte Tropfen

Anscheinend war die Parkpickerl-Causa für die ÖVP der letzte Tropfen, der das Fass im Sommerloch zum Überlaufen brachte. “Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt!”, wettert Juraczka. Als Beispiel nennt er die Babauung der Steinhofgründe und den Planungsskandal um das Stadthallenbad.

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 4. Oktober will die ÖVP Neuwahlen beantragen – zu diesem Zeitpunkt ist die neue Parkpickerl-Verordnung jedoch schon in Kraft.