Akt.:

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

Manfrad Juraczka will Neuwahlen in Wien durchsetzen. Manfrad Juraczka will Neuwahlen in Wien durchsetzen. - © APA/ Georg Hochmuth
In den Augen von ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ist die “Stadtregierung am Ende”. Er fordert sofortige Neuwahlen und gibt als Grund das Vorgehen in der Parkpickerl-Causa an. “Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat jegliche politische Legitimität verloren”, so Juraczka.

“Rot-Grün ist gescheitert”, verkündet ÖVP-Obmann Manfred Juraczka in einer Aussendung am Mittwoch. Nachdem die FPÖ angekündigt hatte, gegen Michael Häupl und Maria Vassilakou Misstrauensanträge einzubringen, geht die zweite Oppositionspartei noch einen Schritt weiter und fordert Neuwahlen.

Parkpickerl-Causa war der letzte Tropfen

Anscheinend war die Parkpickerl-Causa für die ÖVP der letzte Tropfen, der das Fass im Sommerloch zum Überlaufen brachte. “Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt!”, wettert Juraczka. Als Beispiel nennt er die Babauung der Steinhofgründe und den Planungsskandal um das Stadthallenbad.

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 4. Oktober will die ÖVP Neuwahlen beantragen – zu diesem Zeitpunkt ist die neue Parkpickerl-Verordnung jedoch schon in Kraft.

Korrektur melden



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

Mehr auf vienna.at
Gouverneur zieht Nationalgarde aus Ferguson ab
Die Proteste nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown kühlen allmählich ab. Bei den abendlichen Märschen in [...] mehr »
Israel rüstet sich für Gaza-Krieg
Israel bereitet sich auf eine erneute Verschärfung des Gaza-Krieges vor und beruft 10.000 Reservisten ein. Zugleich [...] mehr »
U-Haft für vier Jihadisten in Österreich verhängt
Über vier der neun festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten aus Österreich ist am Donnerstag in Wien Untersuchungshaft [...] mehr »
Davutoglu soll neuer türkischer Premier werden
Der langjährige Außenminister der Türkei und Vertraute des künftigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rückt an die [...] mehr »
Libyen-Flüge nach Ägypten und Tunesien eingestellt
In Libyens Nachbarländern wächst die Angst vor Terroranschlägen aus der Luft. Am Donnerstag verlautete aus Behörden [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VIENNA.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Werbung