Akt.:

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

Manfrad Juraczka will Neuwahlen in Wien durchsetzen. Manfrad Juraczka will Neuwahlen in Wien durchsetzen. - © APA/ Georg Hochmuth
In den Augen von ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ist die "Stadtregierung am Ende". Er fordert sofortige Neuwahlen und gibt als Grund das Vorgehen in der Parkpickerl-Causa an. "Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat jegliche politische Legitimität verloren", so Juraczka.

"Rot-Grün ist gescheitert", verkündet ÖVP-Obmann Manfred Juraczka in einer Aussendung am Mittwoch. Nachdem die FPÖ angekündigt hatte, gegen Michael Häupl und Maria Vassilakou Misstrauensanträge einzubringen, geht die zweite Oppositionspartei noch einen Schritt weiter und fordert Neuwahlen.

Parkpickerl-Causa war der letzte Tropfen

Anscheinend war die Parkpickerl-Causa für die ÖVP der letzte Tropfen, der das Fass im Sommerloch zum Überlaufen brachte. "Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt!", wettert Juraczka. Als Beispiel nennt er die Babauung der Steinhofgründe und den Planungsskandal um das Stadthallenbad.

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 4. Oktober will die ÖVP Neuwahlen beantragen - zu diesem Zeitpunkt ist die neue Parkpickerl-Verordnung jedoch schon in Kraft.

Korrektur melden



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

Mehr auf vienna.at
Offenbar 100 Tote bei Massaker durch Boko Haram
Bei dem jüngsten Massaker der Terrorgruppe Boko Haram im Norden Nigerias sind laut Medienberichten noch mehr Menschen [...] mehr »
Blogger Badawi laut Amnesty International in Todesgefahr
Amnesty International hat Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf seine [...] mehr »
Urteil im Westenthaler-Prozess erwartet
Im Betrugs- und Untreueprozess gegen den ehemaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird am Freitag ein Urteil erwartet. mehr »
Kommandanten von Al-Nusra-Front in Syrien getötet
In Syrien sind nach Angaben von Islamisten mehrere Kommandanten des Al-Kaida-Ablegers Nusra-Front getötet worden. [...] mehr »
Jihadisten planieren Ruinenstadt Nimrud im Nordirak
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt ihre Zerstörung einzigartiger altorientalischer Kulturgüter im Nordirak [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VIENNA.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren