ÖH trauert mit Kondolenz-Kundgebung am Minoritenplatz um Wissenschaftsministerium
Die Wirtschaft dürfe nicht über die Wissenschaft bestimmen, hieß es bei der Demo der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen das Aus fürs Wissenschaftsministerium. Verwiesen wurde auch auf den Protest mehrerer 10.000 im Internet.
Mitterlehner: “Respektiere Proteste”
Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte im Vorfeld, dass er solche Proteste wie jenen für die Beibehaltung von einem Wissenschaftsministerium respektiere. Er wolle dem entgegenarbeiten, indem er Kooperation anbiete, er wolle den Protesten “konkrete inhaltliche” Politik entgegensetzen.
Die Freiheit der Wissenschaft werde von ihm selbstverständlich respektiert, unterstrich Mitterlehner. Es gehe darum, Synergien bei der Forschung zu heben.
Wissenschaftsministerium: Grüne beantragen Beibehaltung
Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte am Montag in einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass auch Abgeordnete der Koalition diesem Antrag zustimmen werden.
Glawischnig verwies darauf, dass schon der scheidende Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) angekündigt hat, dem neuen Ministeriengesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie kündigte “erbitterten Widerstand” gegen die Eingliederung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium an und teilte mit, dass die Grünen die Proteste und Demonstrationen dagegen auch vor Ort unterstützen.
Glawischnig: “International blamabel”
Das Argument der Bündelung der Forschungsagenden lässt Glawischnig nicht gelten, weil immer noch beim Infrastuktur- und beim Landwirtschaftsministerium Zuständigkeiten angesiedelt sind. Die Grüne Bundessprecherin hält es auch für “international blamabel”, dass keine Person mehr eigenständig für die Wissenschaft stehe.
Mit einem zweiten Antrag werden die Grünen im Nationalrat die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und die Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft verlangen. Auch darüber fordern die Grünen eine namentliche Abstimmung.
Kritik am Regierungsprogramm
Am Regierungsprogramm kritisierte Glawischnig, dass der Großteil der Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehe, dieser Begriff stehe damit für das Budgetloch. Konkret bemängelte sie, dass dies etwa auch für das zweite Kindergartenjahr gelte. Überhaupt habe sie das Gefühl, dass die Regierung bei der Politik für die Jungen das Augenmaß verloren habe. In der Bildung gebe es nur “Klein-Klein-Lösungen” und keine großen Würfe.
In Sachen Pensionen fordert Glawischnig eine “Garantieerklärung”, dass es zu einen Eingriffen kommt. Konkret befürchte sie einen Eingriff in die Pensionen der Jungen, weil im Regierungsprogramm die Möglichkeit für einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung von Zeiten für das Pensionskonto enthalten ist, wenn das Pensionsantrittsalter nicht ausreichend ansteigen sollte.
Auf eine Dringliche Anfrage zum Thema Wissenschaftsministerium wollen die Grünen, die am Dienstag turnusmäßig an der Reihe wären, verzichten.
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(apa/red)
