NR-Wahl: So unterschiedlich werden Wahlbeisitzer in den Bundesländern entschädigt

So unterschiedlich ist die Entschädigung für Wahlbeisitzer in den Bundesländern.
So unterschiedlich ist die Entschädigung für Wahlbeisitzer in den Bundesländern. - © APA
Vor jeder Nationalratswahl werden die Wahlbehörden für alle Bundeswahlen in der nächsten Periode neu gebildet. Ein guter Teil von ihnen wird auch heuer nicht vollständig besetzt sein. So unterschiedlich werden Wahlbeisitzer in den Bundesländern bezahlt.

Innsbruck hat sich entschlossen, die Entschädigung – verbunden mit Schulungspflicht – von 44 auf 70 Euro zu erhöhen, da es immer schwieriger wurde, Wahlbeisitzer zu finden. Das Land Tirol geht aber davon aus, dass auch Gemeinde- und Sprengelbehörden am Wahltag – wie früher – ausreichend besetzt sein werden. Die Landes- und alle Bezirkswahlbehörden seien nahezu vollständig, hieß es im Land.

Tirol erhöht Entschädigung für Wahlbeisitzer

In Klagenfurt sind bisher 70 bis 80 Prozent der Beisitzer in den Sprengeln nominiert. Das entspreche früheren Jahren, 100 Prozent werde man ohnehin nie erreichen, sagte eine Mitarbeiterin der Stadt. Diese zahlt den Beisitzern rund 50 Euro. Der Landeswahlbehörde Kärnten sind “keine Schwierigkeiten bekannt”, erklärte deren Leiter Gerhard Jesernig. Das bestätigte auch eine Sprecherin der Stadt Villach – die den Beisitzern ebenfalls 50 und den Wahlleitern rund 80 Euro bezahlt. Die FPÖ Kärnten verwies auf kleine Rekrutierungsprobleme wegen der Urlaubszeit, die Grünen räumen ein, dass man natürlich nicht 100 Prozent der Posten besetzen könne.

Keine Probleme gibt es laut Auskunft des Rathauses in St. Pölten, alle Wahlkommissionen könnten ordnungsgemäß besetzt werden. Zum Teil seien Personen bereits seit Jahrzehnten als Kommissionsmitglied tätig. Als Entschädigung werden in der niederösterreichischen Landeshauptstadt zwölf Euro pro Stunde Anwesenheit gezahlt. In der Statutarstadt Krems wird am 15. Oktober nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Gemeinderat gewählt. Da für jeden Urnengang getrennte Wahllokale eingerichtet werden müssen, wurden die Sprengel von 41 auf 23 zusammengelegt.

Keine Probleme mit Wahlbeisitzerin in Oberösterreich

Keinerlei Engpässe bei der Bestellung der Beisitzer meldete das Land Oberösterreich, die Vorbereitungen seien “reibungslos verlaufen”, sagte Josef Gruber von der Landeswahlbehörde der APA. Rund 10.000 Ehrenamtliche werden am 15. Oktober in 1.800 Wahlsprengeln Dienst machen, 8.000 weitere Personen stünden als Ersatzbeisitzer bereit. Die Abgeltung sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Reichere Kommunen würden Entschädigung zahlen, andere laden auf eine Jause ein oder aber die Parteien entlohnen die von ihnen entsandten Wahlbesitzer.

Graz bietet Beisitzern das “Zuckerl” der Überzahlung: Sie bekommen 70 Euro. Außerdem seien die Kollegen in der Stadtwahlbehörde “hervorragend organisiert”, machen eigene Schulungen und rekrutieren passende Leute – lobte Manfred Kindermann, der Leiter des Wahlreferats der Steiermark. Seiner Auskunft nach gab es im ganzen Land keine personellen Probleme. Die Nennungen der Parteien seien ausreichend, um alle Wahlbehörden zu besetzen.

45 Euro als Wahlbeisitzer in Wien

In Wien will man von Problemen bei der Beisitzerrekrutierung ebenfalls nichts wissen. “Die Landeswahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden sind komplett besetzt. Da haben wir volles Haus”, versicherte Christine Bachofner, Leiterin der für Wahlen zuständigen MA 62. Was die Sprengel betrifft, kann die Konstituierung dank einer Ausnahmebestimmung auch nach dem 15. August erfolgen. Als Aufwandsentschädigung erhalten Beisitzer in Wien seit 2010 je 45 Euro – davor waren es 30 Euro. Damit sollen Fahrgeld und Verpflegung abgegolten werden. An eine Erhöhung wie etwa in Innsbruck sei nicht gedacht, so Bachofner. “Der Beisitzer hat ein Ehrenamt. So steht es im Gesetz.”

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