Novelle des Suchtmittelgesetzes in Kraft: Lage in Wien “merklich ruhig”

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Entlang der Thaliastraße soll sich die Situation bereits etwas entspannt haben.
Entlang der Thaliastraße soll sich die Situation bereits etwas entspannt haben. - © APA/Sujet
Am 1. Juni ist eine Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) in Kraft getreten, die der Polizei ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel ermöglichen soll. Das bedeutet: Wer nun beim Verkauf von Suchtgift im öffentlichen Raum erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahren Haft. Die Auswirkungen der Verschärfung seien schon am ersten Tag bemerkbar gewesen, so die Wiener Polizei.

“Die Lage an den Hotspots ist merklich ruhig”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Er führte dies auf die “massive Polizeipräsenz” zurück. “Außerhalb der Hotspots haben wir noch nicht wirklich ein größeres Aufkommen beobachtet, wir haben das aber auf dem Radar, sollte sich die Szene verlagern”, betonte der Polizeisprecher.

“Die Situation hat sich enorm gebessert”, sagten auch Anrainer und Angestellte entlang des Wiener Hotspots Thaliastraße. Auch im Wiener Straflandesgericht war die Lage am Mittwoch “unauffällig und bisher ruhig”, sagte eine Sprecherin.

Wiener Hotspots entlang der U6

Unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage um Mitternacht hatte an den bekannten Wiener Hotspots entlang der U6 noch reges Treiben geherrscht. Dealer ließen sich vorerst nicht abschrecken und gingen vor den Augen der Polizei ihren Geschäften nach. Mittwochnachmittag waren sie dann so gut wie vollständig aus dem Straßenbild verschwunden – zumindest im Umkreis der U-Bahn-Station Thaliastraße.

Die Polizei war stark vertreten, so gut wie jeder Schwarzafrikaner wurde angehalten und durchsucht. “Natürlich werden Kontrolltätigkeiten durchgeführt, die Überstunden sollen ja auch einen Sinn haben, wir zeigen nicht nur Präsenz. Und es ist allgemein bekannt, dass entlang der Hotspots an der U6 der Drogenhandel zu 90 Prozent in schwarzafrikanischen Händen ist”, bekräftigte Hahslinger.

Drogendealer: Bereits einige Festnahmen

“Natürlich gab es schon einige Festnahmen, so hat etwa die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zwei Dealer festgenommen”, sagte Hahslinger. Beamte der Bereitschaftseinheit hätten am Mittwoch außerdem “im Zuge ihrer Streifentätigkeit acht illegal Aufhältige festgenommen”, betonte er.

Standen vor einiger Zeit noch an jedem Aufgang der U-Bahn-Station Thaliastraße bis zu 25 Dealer, seien diese seit rund 14 Tagen beinahe verschwunden, erzählte die Mitarbeiterin einer Bäckerei. Als Frau “habe ich aber trotzdem noch Angst. Ich bin seit 30 Jahren im Verkauf, jetzt stehe ich erstmals mit einem Pfefferspray hinter der Budl”, sagte sie. “Sobald aber die Polizei hier weg ist, sind die sofort wieder da. Mittlerweile kommen die Kunden sogar mit dem Auto und kaufen von dort aus ihre Drogen”, sagte Anrainer Victor, der seit 20 Jahren nahe der Thaliastraße wohnt.

Verdrängen des Handels aus dem öffentlichen Raum

Die Polizei erklärte das Verdrängen der Drogenhändler aus dem öffentlichen Raum als ihr Ziel. Bereis am 20. Mai wurde dann die “Aktion scharf” gestartet, nachdem am Gürtel zwischen Ottakring und der Josefstadt Dealer in Großgruppen aufgetreten und unverhohlen ihre Suchtmittel – hauptsächlich Cannabis – offeriert hatten. Binnen einer Woche gab es mehr als 100 Festnahmen.

“Die Polizei ist fast ständig da, auch zahlreiche Security-Mitarbeiter der Wiener Linien”, sagte “Würstel-Mary”, die seit 16 Jahren bei einem Imbissstand an der Thaliastraße arbeitet. “Ein Problem ist jetzt jedoch, dass alle Klos gesperrt wurden. Es stinkt hier mittlerweile wie ein Pissoir”, kritisierte die Frau. Viele Passanten würden ihre Notdurft neben der U-Bahn-Station verrichten. “Es sind vorübergehend einige WC-Anlagen an der U6 geschlossen worden”, bestätigte Wiener Linien-Sprecherin Johanna Griesmayr. Denn die Toiletten seien missbräuchlich verwendet worden, auch Spritzen wurden vermehrt gefunden.

Wie kam es zur verunglückten Regelung?

Zu der SMG-Novelle war es nach einer groß angekündigten Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) gekommen, die mit Jahresbeginn im Bereich der Suchtgiftkriminalität eine verunglückte Neuregelung brachte. Um Drogen-Dealern eine gewerbsmäßige Begehung nachweisen und sie damit von der Straße in U-Haft bringen zu können, wurde es erforderlich, ihnen mehrere Fakten und Einkünfte von zumindest 400 Euro monatlich nachweisen zu können. In der Praxis war dies kaum möglich, was den Gesetzgeber zu einer Korrektur veranlasste.

Auf Basis der neuen Rechtslage hofft die Polizei nun, den angeblich ausufernden Suchtgift-Handel eindämmen zu können. Mit 100 Festnahmen sei in den ersten Tagen nach Inkrafttreten zu rechnen, hatte es seitens der Exekutive noch am vergangenen Freitag bei einer Besprechung mit Justiz-Vertretern geheißen. Daraufhin wurden die Journaldienste bei der Staatsanwaltschaft und im Straflandesgericht aufgestockt.

(APA)

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