Novelle des Suchtmittelgesetzes: Dealer zeigen sich unbeeindruckt

Die Dealer an Wiens Hotspots zeigen sich unbeeindruckt von der Novelle.
Die Dealer an Wiens Hotspots zeigen sich unbeeindruckt von der Novelle. - © Wiener Linien/Helmer Manfred (Sujet)
Mit 1. Juni 2016 ist eine Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) in Kraft getreten. Dadurch soll der Polizei ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel ermöglicht werden. Wird man beim Verkauf von Suchtgift im öffentlichen Raum erwischt, blühen nun bis zu zwei Jahre Haft.  Davon lassen sich die Straßenverkäufer an bekannten Wiener Hotspots vorerst nicht abschrecken.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage herrschte im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße – einem prominenten Drogen-Umschlagplatz – reges Treiben, zeigte ein Lokalaugenschein der APA. Insgesamt acht junge Männer afrikanischer Herkunft hielten kurz nach Mitternacht Ausschau nach Kundschaft. Wer sich in der recht lauen Nacht auf Sitzbänken unweit einiger beliebter, nur ein paar Steinwürfe von der U-Bahn-Station entfernter Gürtel-Lokale niederließ oder im Vorbeigehen Blickkontakt mit den Männern aufnahm, wurde von ihnen angesprochen: “Hello, everything okay?” Binnen weniger Minuten war zu beobachten, wie zunächst ein Jugendlicher mit einem Verkäufer ins Gespräch kam, sich mit diesem in ein mäßig beleuchtetes Eck unterhalb eines Stadtbahn-Bogens zurückzog und Ware für Bares bekam. Derselbe Verkäufer bediente wenig später ein Pärchen, das den Anschein erweckte, nicht zum ersten Mal seine Dienste in Anspruch zu nehmen.

Dealen im öffentlichen Raum strafbar, aber vorerst weiter sichtbar

Dass ein Polizeiauto im Zehn-Minuten-Intervall am Radweg zwischen den U-Bahn-Stationen Josefstädter Straße und Thaliastraße im Schritttempo entlang- und an ihnen vorbeirollte, nahmen die Straßenverkäufer unaufgeregt zur Kenntnis. Sie schienen von der Präsenz der Exekutive nicht irritiert. Ein ähnliches Bild zeigte sich vor der U-Bahn-Station Thaliastraße und im Kreuzungsbereich Lerchenfeldergürtel – Lerchenfelder Straße, wo ebenfalls einige Verkäufer auf Abnehmer warteten. Passanten, die sich an einem Würstelstand stärkten, erklärten auf Befragen der APA, die Situation habe sich an den vergangenen Tagen gebessert. Ende Mai hatte die Polizei eine “Aktion scharf” gestartet, nachdem am Gürtel zwischen Ottakring und der Josefstadt Dealer in Großgruppen aufgetreten und unverhohlen ihre Suchtmittel – hauptsächlich Cannabis – offeriert hatten. “Seitdem von der Polizei mehr gestreift wird, san’s am Gürtel weniger worden”, bemerkte ein Anrainer. “Dafür is’ jetzt vor der Altlerchenfelder Kirche mehr Betrieb”, wandte ein anderer ein.

SMG-Novelle gegen Suchtgiftkriminalität

Zu der SMG-Novelle war es nach einer groß angekündigten Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) gekommen, die mit Jahresbeginn im Bereich der Suchtgiftkriminalität eine verunglückte Neuregelung brachte. Um Drogen-Dealern eine gewerbsmäßige Begehung nachweisen und sie damit von der Straße in U-Haft bringen zu können, wurde es erforderlich, ihnen mehrere Fakten und Einkünfte von zumindest 400 Euro nachweisen zu können. In der Praxis war dies kaum möglich, was den Gesetzgeber zu einer Korrektur veranlasste.

Auf Basis der neuen Rechtslage hofft die Polizei nun, den angeblich ausufernden Suchtgift-Handel eindämmen zu können. Mit 100 Festnahmen sei in den ersten Tagen nach Inkrafttreten zu rechnen, hatte es seitens der Exekutive am vergangenen Freitag bei einer Besprechung mit Justiz-Vertretern geheißen. Daraufhin wurden die Journaldienste bei der Staatsanwaltschaft und im Straflandesgericht aufgestockt, in der – bereits überbelegten – Justizanstalt Josefstadt zusätzliche Haftplätze geschaffen. Offen bleibt allerdings, in wie vielen Fällen das Gericht tatsächlich U-Haft verhängen wird, sollte die Staatsanwaltschaft im von der Polizei avisierten Umfang U-Haft-Anträge stellen. Gegenüber der APA ließen mehrere Richter durchblicken, man werde in jedem einzelnen Fall genau die Verhältnismäßigkeit prüfen. Auf Suchgiftfälle spezialisierte Strafrichter berichten, aus Afrika stammende Dealer hätten zuletzt in erster Linie Cannabis verkauft und nicht mehr – wie in der Vergangenheit – die wesentlich härteren und auch finanziell einträglicheren Drogen Heroin und Kokain.

(apa/red)

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