Neuregelung: Fiaker-Pferde bekommen ab 35 Grad hitzefrei
Das Sieben-Punkte-Paket wurde bereits im Mai vorgestellt und soll bereits Mitte Juli in Kraft treten, nachdem die Novelle den Ministerrat passiert hat.
Pferde bleiben bei 35 Grad zu Hause
Die in der Bundeshauptstadt tätigen 375 Pferden dürfen künftig zu Hause bleiben, wenn am Stephansplatz zumindest 35 Grad gemessen werden. Im Vorjahressommer war dies in der Innenstadt 18 Mal der Fall. Polizei und MA 65 werden die neue Vorgabe kontrollieren. Außerdem dürfen die Tiere nur mehr 18 statt 20 Tage pro Monat im Einsatz sein. Doch auch die Tagesarbeitszeit selbst wird um eine Stunde verkürzt und beläuft sich künftig zwischen 11.00 und 22.00 Uhr.
Einsatztauglichkeit der Pferde vor Fahrantritt überprüfen
Mehr zu tun gibt es indes für die Kutschenlenker. Sie müssen vor jedem Fahrtantritt die Einsatztauglichkeit der Pferde überprüfen. Darüber hinaus dürfen nur mehr Tiere eingesetzt werden, die auf Basis ihres Ausbildungs- und Trainingszustands dafür geeignet sind. Bodenmarkierungen für die Standplätze und mehr Augenmerk auf Auswirkungen etwa von Maulkörben oder des Schweifanbindens sind in der Novelle ebenfalls enthalten.
Kritik der Opposition an der Neuregelung
In der Debatte vor dem eigentlichen Beschluss hatte es teils heftige Kritik seitens der Opposition gegeben. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Olischar warf Rot-Grün vor, den Fiakern schon länger den Kampf angesagt zu haben: “Diese Novelle ist der nächste Anschlag”, obwohl 250 Arbeitsplätze an der Branche hingen. NEOS-Mandatarin Bettina Emmerling ortete eine “reine Schikane”, die darauf abziele, den Unternehmern die Grundlage zu entziehen und “langfristig aus der Stadt entfernen” zu wollen. Die FPÖ urteilte nicht ganz so streng und sah lediglich noch Verbesserungsbedarf – etwa im Hinblick auf die Beschattung von Standplätzen. Sie war auch – neben den Regierungsparteien SPÖ und Grüne – die einzige weitere Fraktion, die der Novelle zustimmte.
Im Interesse der Tierschützer, Fiaker und Bevölkerung
SPÖ-Politiker Erich Valentin verteidigte die neuen Regeln als Kompromiss, in dem diverse Interessen von Tierschützern, Fiakern und der Bevölkerung ausgewogen berücksichtigt worden seien. Rüdiger Maresch von den Grünen wiederum betonte mehrmals, dass die Branche in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden gewesen sei. Dies hatten Vertreter der Opposition zuvor bezweifelt.
(APA/Red.)
