Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Nationalrat: CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen

Im Nationalrat wurde CETA beschlossen.
Im Nationalrat wurde CETA beschlossen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie den NEOS ratifiziert.
CETA - einfach erklärt
Demo gegen CETA

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und NEOS stellten sich gegen ein solches Vorhaben.

CETA mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS ratifiziert

Das in der Vergangenheit von der SPÖ befürwortete und von der FPÖ bekämpfte Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. CETA-Befürworter weisen auf die positiven wirtschaftlichen Impulse von Freihandel hin, Kritiker die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards.

Der Pakt enthält unter anderem Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung. Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations- und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

SPÖ-Antrag für CETA-Volksabstimmung abgelehnt

Vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen – ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. Trotzdem stehen sie bei NGOs in der Kritik. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co im Jänner 2017 schaffte mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.

Weite Teile von CETA sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Grundsätzlich ist CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.

Vorerst viele negative und eine positive Reaktion

Nach dem Ratifizierungsbeschluss für CETA im Nationalrat hat es bis zum frühen Mittwochnachmittag viele negative und eine positive Reaktion – von der Industriellenvereinigung (IV) – gegeben. “Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben heute beschlossen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken”, kritisierte etwa Attac. “Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist”, so Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen NGO Attac.

Als “schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel” bezeichnete die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die heutige CETA-Abstimmung im österreichischen Nationalrat. Sie verwies erneut auf ein von der AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Professor Konrad Lachmayer, wonach CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzuge – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. “Dass in weiterer Folge auch heimische Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten, wurde bei der heutigen Abstimmung wohl komplett vergessen”, kritisiert Anderl. “Übrig bleiben werden am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für dieses politische Fehlverhalten finanziell geradestehen werden müssen.”

Kritik von Grüne, SPÖ und Gewerkschaft younion

“Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat für Wachstum, Arbeitsplätze sowie Wohlstand und damit gegen Populismus entschieden”, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. “Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist es entscheidend, dass heimische Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten erhalten. Dafür braucht es gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen, wie jenes zwischen der EU und Kanada.” Die Vernunft habe sich durchgesetzt.

Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte den CETA-Beschluss und warnte vor “weiteren bedenklichen Handelspakten”, etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien. “Über sogenannte ‘Handelsverträge’ wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen.” Durch CETA bekämen Konzerne privilegierte Sonderklagsrechte. Kogler verwies darauf, dass noch EuGH-Sprüche zum Abkommen mit Kanada ausstehen und empfahl neuerlich, es wie Nachbar Deutschland zu halten und diese Entscheidungen abzuwarten. Der FPÖ attestierte Kogler einen “doppelten Totalumfaller”, da sie CETA mitbeschlossen habe und nicht mehr für eine Volksabstimmung darüber gewesen sei.

PRO-GE und FSG-Chef Rainer Wimmer (SPÖ) meinte nach der Abstimmung zu CETA, dass “die FPÖ eigentlich vor Scham im Boden versinken müsste”. Im Wahlkampf habe sie noch versprochen, CETA zu verhindern, heute sei sie vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen. Auch Wimmer schlug in die selbe Kerbe wie Kogler: “Man hätte zumindest abwarten können, bis die Frage der Schiedsgerichte geklärt ist.” Wimmer verwies ebenfalls auf das Lachmayer-Gutachten. “Hier wird unser Rechtssystem unterlaufen und eine Paralleljustiz zugelassen”, kritisierte Wimmer.

Auch Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion griff die FPÖ frontal an, die mit Ankündigungen wie “Wer seine Heimat liebt, ist gegen CETA”, “Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP”, “STOPP CETA und TTIP – Den Bauern im Wort” in den Wahlkampf gezogen sei. Nach wie vor sei CETA gefährlich für Arbeitnehmer sowie Umwelt-und Konsumentenschutz. Mit einem “Nein” im österreichischen Parlament hätten Problembereiche nachverhandelt und behoben werden müssen, so Kattnig. Dann hätte CETA tatsächlich mehr bringen können, als es schlussendlich kosten wird.

Ratifizierung ist “exzellente Nachricht” für Wirtschaft

Entgegen den bisher großteils ablehnenden Stimmen sieht Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada freilich eine “exzellente Nachricht” für die österreichische Wirtschaft. Das Ja sei die “richtige Ansage auf die protektionistischen Tendenzen in den USA”, so Mahrer laut einer Aussendung vom Mittwoch.

“Wenn andere eine Politik des Schottendichtmachens verfolgen, müssen wir Europäer einen Kontrapunkt setzen und die Idee des Freihandels hochhalten. Das ist besonders im Interesse eines exportorientierten Landes wie Österreich”, sagte Mahrer. Firmen winkten vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren aus der Gießerei-Industrie sowie in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zusätzliche Möglichkeiten.

Von Oktober 2017 bis März 2018 beliefen sich die österreichischen Kanada-Exporte auf 604,8 Mio. Euro. Das entspricht einem Exportplus von knapp 21 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode 2016/2017.

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Nationalrat: CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen