Mögliche Wahlkampffinanzierung: Kritik an Kerns Personenkomitee
Für ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger agiere die SPÖ “ganz im alten Stil”, für den Grünen Dieter Brosz begebe sie sich auf “dünnes Eis”.
“Das heute bekanntgewordene Konstrukt rund um eine mögliche Wahlkampffinanzierung bei der SPÖ deutet auf eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes hin und gehört umfassend aufgeklärt”, erklärte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Sollten bereits Gelder über den Verein geflossen sein, ist die SPÖ gut beraten diese Zahlungen sofort rückabzuwickeln und diese unsauberen Praktiken einzustellen.”
Brosz, der das Parteienfinanzierungsgesetz für die Grünen mitverhandelt hat, sagte zur APA, dass explizit auch nahestehende Organisationen vom Gesetz umfasst seien. Aus seiner Sicht gelten die Transparenzregeln daher auch für den Unterstützer-Verein von Kern. Bei Verdacht auf Verstöße werde er den Rechnungshof einschalten, kündigte Brosz an. Die SPÖ sollte dem Beispiel anderer Parteien folgen und Spender sowie die Höhe der jeweiligen Spende freiwillig veröffentlichen.
FPÖ verlangt von SPÖ eidesstattliche Erklärung
Die FPÖ verlangt von der SPÖ eine eidesstattliche Erklärung, dass keine Kosten des roten Nationalratswahlkampfs über das formal unabhängige Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ) finanziert werden. “Der Verdacht liegt nahe, dass dieses neue Konstrukt einzig und allein dem Zweck dient, Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln zu unterlaufen”, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Der Freiheitliche spottete auch über den Namen des Personenkomitees. “Team A steht wohl für Team Abgesang und ist der Verein und Personenkomitee gewordene Beweis dafür, dass die SPÖ ihre Zukunft bereits hinter sich hat.”
NEOS fordern Offenlegung das ganze Jahr über
Anlässlich der Debatte um das formal unabhängige Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ) hinterfragen die NEOS die derzeitigen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung ganz generell. NEOS-Generalsekretär Nikola Donig forderte am Sonntag in einer Aussendung die “volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr”. Darauf hätten die Steuerzahler ein Recht, nicht nur in Wahlzeiten.
Das Problem sei neben möglichen Umgehungskonstruktionen das finanzielle Getrickse rund um Stichtage. “Wenn etwa die ÖVP laut Berichten vor dem Stichtag schon soviel Geld in Werbung steckt, wie andere Parteien im gesamten Wahlkampf, dann wird das System der Wahlkampfkosten-Begrenzung vor den Augen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ad absurdum geführt”, kritisierte Donig.
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(APA/Red)
