Mindestsicherung: Wien verzichtet auf generelle Kürzungen

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Mindestsicherungs-Reform der Stadtregierung.
Mindestsicherungs-Reform der Stadtregierung. - © APA
Rot-Grün hat am Dienstag das neue Wiener Mindestsicherungsmodell präsentiert. Es sieht keine generellen Kürzungen oder Deckelungen vor, enthält jedoch strengere Voraussetzungen – etwa für jüngere Bezieher.

Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger.

Wien schafft – wie heute in der Pressekonferenz des Bürgermeisters betont wurde – damit als erstes Bundesland “Mindeststandards” für junge Erwachsene bis 25 Jahren. Dazu wird ein eigenes Jugendunterstützungsgesetz geschmiedet. Gleichzeitig werden die Kurs- und Ausbildungsangebote sowie die Betreuung durch Sozialarbeiter verstärkt. Das neue Gesetz soll im Herbst beschlossen werde und Anfang 2018 in Kraft treten.

Mindestsicherung: Monatelange Verhandlungen

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) wurde angesichts des Wegfalls der bundesweiten Regelung notwendig. Der nunmehrigen Einigung gingen monatelange Verhandlungen voraus. Es handle sich um kein “Sparpaket”, wurde heute versichert.

“Nicht die Armen, sondern die Armut wollen wir bekämpfen”, beteuerte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der das neue Modell gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein präsentierte.

(APA)

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