Nach den gescheiterten Verhandlungen im Herbst des Vorjahres ist nun jedes Bundesland für die Gestaltung der eigenen Mindestsicherung verantwortlich, Kürzungen gerade bei Asylberechtigten sind die Folge. In Wien ist die Situation anders.
Im ORF-Interview in der “ZIB 2” war die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Freitagabend zu Gast und schilderte unterschiedliche Szenarien, die auf die rot-grünen Stadtregierung zukommen könnten.
Vassilakou im Interview zur Mindestsicherung in Wien
Eine Kürzung der Mindestsicherung soll in der Bundehauptstadt nicht kommen, Vassilakou spricht als einzige Lösung von einem einheitlichen Bundesrahmengesetz für Standards in allen Bundesländern, um “dieses zynische Profilierungspiel, das derzeit betrieben wird auf dem Rücken der Ärmsten und auf Kosten Wiens” zu beendet. Noch im Frühjahr soll die dezidiert betitelte “Lösung” und nicht “Einigung” gefunden werden.
(Red.)