Flüchtlingskrise: So viel kostet die Krise die ÖBB

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ÖBB-Chef Christian Kern.
ÖBB-Chef Christian Kern. - © APA/Herbert Neubauer
ÖBB-Konzernchef Christian Kern nennt eine Summe, wie viel die Flüchtlingskrise die Österreichischen Bundesbahnen im Summe kostet. Auch am Freitag berichten wir im Liveticker über die aktuellen Ereignisse.

Die Flüchtlingskrise kostet die ÖBB heuer 15 Millionen Euro. “Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn”, sagte Konzernchef Christian Kern am Freitag in einem Interview mit den Bundesländer-Zeitungen und der “Presse”. Allerdings warnt Kern, dass die Bahn ihren Einsatz nicht auf Dauer aufrechterhalten könne. Probleme sieht er – unabhängig vom Flüchtlingsthema – im Güterverkehr.

Viele “Transitflüchtlinge” sind in Österreich mit der Bahn transportiert worden. “Eine motivierende Übung” sei das gewesen, weil es gezeigt habe, dass die Organisation ÖBB funktioniere. “Auf Dauer betrachtet kann dieses Leistungsspektrum aber nicht aufrechterhalten werden”, warnt Kern. Denn es gelinge kaum noch, Lokführer und Zugbegleiter zu zusätzlichen Schichten zu motivieren.

Salzburg: 20 Prozent Einbußen im Regionalverkehr

Beschädigte Zuggarnituren kommen laut Kern zwar vor, allerdings gebe es das etwa auch bei Fußballspielen: “Das ist nicht eine Frage von mangelndem Benehmen (der Flüchtlinge, An,.), sondern die Konsequenz davon, wenn sich sehr viele Menschen auf engem Raum aufhalten.”

Im Regionalverkehr in Salzburg gab es laut Kern Umsatzeinbußen “um die 20 Prozent”. Sorgen bereitet Kern unabhängig vom Flüchtlingsthema die Wirtschaftskrise, weil diese das wichtigste Geschäftsfeld der Bahn – den Güterverkehr – beeinträchtigt. “Von den 80 Stahlwerken (in Europa, Anm.) laufen 50 unter ihren Kapazitäten. Die Containerhäfen verzeichnen große Rückgänge”, beklagt Kern.

Der Liveticker zum Nachlesen

Liveticker zur Flüchtlingskrise am Freitag, den 6. November
19:35 | jschindl

Mäßiger Andrang im südsteirischen Spielfeld: In der Sammelstelle im steirischen-slowenischen Grenzübergang Spielfeld befanden sich den Einsatzkräften zufolge am Abend rund 1.200 Flüchtlinge, weitere 1.000 warteten auf slowenischer Seite und wurden "kontinuierlich" in die Sammelstelle gelassen. In Bad Radkersburg warteten rund 640 Menschen auf ihre Weiterfahrt. Der Busverkehr zu den Transitzentren sollte auch am Abend weitergehen, hieß es.
19:08 | jschindl

Mitterlehner gegen öffentlichen Streit in Koalition: Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hält den öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der Koalition über einen etwaigen Zaun an der Grenze oder andere bauliche Maßnahmen für "abslout kontraproduktiv". "Es wäre besser, zuerst innen zu diskutieren und erst danach eine Lösung zu präsentieren", richtet Mitterlehner seinen Kollegen via "Kurier" (Samstag-Ausgabe) aus.
18:25 | jschindl

Notquartiere in Salzburg erneut vollkommen überfüllt: Die Zahl der Flüchtlinge in den Transitquartieren der Stadt Salzburg hat am Freitagnachmittag erneut das sehr hohe Niveau der Vortage erreicht. Gegen 16 Uhr befanden sich in der alten Autobahnmeisterei 1.900 Flüchtlinge, an der Grenze zu Freilassing 500 Menschen. Zusätzlich sei laut Information der Stadt am Hauptbahnhof ein Sonderzug mit weiteren 500 Transitflüchtlingen angekommen.
17:51 | jschindl

Hintergründe vorerst ungeklärt: Die Hintergründe für das Eindringen des Mannes in das Transitquartier für Flüchtlinge in der Messehalle Wieselburg (Bezirk Scheibbs) blieben am Freitag ungeklärt. Der Verdächtige habe bei der Einvernahme keine zielführenden Angaben gemacht, sagte Polizeisprecher Markus Haindl am späten Nachmittag.
17:34 | jschindl

Afghanistans First Lady bat Deutsche um Großzügigkeit: Rula Ghani, die Frau des afghanischen Präsidenten, bittet Deutschland angesichts der großen Zahl von Migranten aus ihrem Land um "Geduld und Großzügigkeit". Sie verstehe, dass es in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise Bedenken gebe, sagte die First Lady der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Die Flüchtlinge könnten sich für Deutschland aber als Vorteil erweisen, sagte sie.
17:12 | jschindl

EU-Kommissar kündigt finanzielle Hilfe für Österreich an: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben am Freitagnachmittag der Flüchtlings-Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld einen Besuch abgestattet. Avramopoulos kündigte dabei an, dass Österreich von der EU finanzielle Unterstützung in der Handhabung der Flüchtlingsfrage erhalten werde.
16:24 | jschindl

Weiterer Blick in ein Salzburger Quartier (Foto: APA)
15:24 | jschindl

ÖVP-Integrationssprecher kontert Korun scharf: In scharfen Worten kommentierte ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler am Freitag die Pressekonferenz-Aussagen der Grünen Abg. Alev Korun. Deren Vorschläge für bessere Integrationsmaßnahmen seien "völlige linke Träumerei", die Grünen wollten "Integration nach dem Laissez-faire-Pfad", das brächte "mehr Ghettos, Parallelgesellschaften, sozialen Spannungen und Auseinanderklaffen der Bevölkerung".
14:42 | jschindl

Slowenien erhält rund zehn Millionen Euro Soforthilfe: Slowenien erhält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 10,17 Millionen Euro Soforthilfe von der EU-Kommission. Bereits auf einem Sondergipfel vor zwei Wochen in Brüssel wurde beschlossen, 400 Grenzschützer nach Slowenien zu entsenden. Mit dem Geld sollen unter anderem weitere Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.
14:27 | jschindl

OÖ rechnet heuer noch mit Bedarf von 3.000 Quartieren: Der oö. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) rechnet damit, dass im Bundesland bis Jahresende noch 3.000 Asylquartiere nötig sein werden. Die 1.500 für den Monat November werde man sicher schaffen. Insgesamt will er zwar beim bisherigen Kurs der möglichst dezentralen Unterbringung in kleinen Einheiten bleiben, Quartiergrößen bis zu 100 Personen dürften aber nötig werden.
14:13 | jschindl

Schweden will von EU-weiter Verteilung profitieren: Schweden verlangt, dass andere EU-Länder Flüchtlinge von dort aufnehmen. Nachdem bereits Griechenland und Italien durch die europaweite Verteilung entlastet werden, hat nun auch Schweden in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Das bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
13:59 | jschindl

Caritas-Direktor Küberl für Neuordnen der Zusammenarbeit: Der steirische Caritas-Direktor Franz Küberl regte am Freitag an, in der Flüchtlingsfrage das Zusammenspiel von staatlichen und Landesbehörden neu zu ordnen. "Jede Körperschaft arbeitet derzeit am Rande der Überforderung - und vor allem auf eigene Rechnung", so Küberl. Laut Caritas habe es zuletzt viel private Hilfe gegeben: So brachten u.a. Schweizer Ärzte Kleidung und Spielzeug nach Spielfeld.
13:29 | jschindl

Schieder attackiert Mikl-Leitner massiv: Der Ton in der Koalition wird immer rauer, was die Flüchtlingsfrage angeht. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nutzte eine Pressekonferenz am Freitag zu einer massiven Attacke auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von der er Sacharbeit erwarte und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.
13:14 | jschindl

Überfülltes Transitquartier in Salzburg (Foto: APA)
12:53 | David Mayr

Neue Unterkunft in Eisenstadt demnächst bezugsfertig: In Eisenstadt wird die neue Flüchtlingsunterkunft für maximal 170 Menschen im adaptierten Ex-Telekom-Gebäude in der Ruster Straße bald bezugsfertig sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Stadtchef Thomas Steiner (beide ÖVP) machten sich am Freitag ein Bild vor Ort. Steiner kündigte an, dass die Flüchtlinge in dem Caritas-Haus "Franziskus" nicht nur betreut sondern auch beschäftigt werden.

"Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass wir eine ordentliche und gute Unterkunft hier in diesem Gelände gefunden haben und dass eine Betreuung auch vorgenommen wird, wo es nicht nur um Beaufsichtigung geht, sondern wo man versucht, die Menschen auch entsprechend in die Gesellschaft einzubinden, ihnen auch einen Tagesablauf zu geben, sie auch zu beschäftigen." Denn das sei "ein ganz, ganz wesentlicher Faktor" bei der Integration, meinte der Stadtchef.
12:21 | David Mayr

Korun drängt auf wirksame Integrationsmaßnahmen: Auf wirksame Integrationsmaßnahmen drängt die Grüne Abg. Alev Korun. Das angekündigten Extra-Budget von 145 Mio. müsse vorwiegend für Deutschkurse und die Nutzung der mitgebrachten Qualifikationen ausgegeben werden - nicht nur im Sinn der Flüchtlinge, sondern auch um den volkswirtschaftlichen Nutzen daraus zu lukrieren. Der Integrationsminister hat ihrer Meinung nach zu wenig getan bisher

Kritisch äußerte sich die Grüne Integrationssprecherin in einer Pressekonferenz am Freitag auch über die Performance der Regierung insgesamt: In der Grenzzaun-Frage zeige diese einmal mehr das "Trauerspiel" des koalitionären Hick-Hacks anstelle von Problemlösung durch "Regierungsmitglieder, die endlich ihren Job machen". In der Sache steht Korun eher aufseiten von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug. Seine Überlegungen hält Korun für sinnvoller als die "Symbolpolitik" von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit der Ansage, dass "wir uns einzäunen".
11:51 | David Mayr

680 warten in Tirol auf Weiterreise, 1.000 erwartet: In Tirol wird am Freitag wieder mit einer Zunahme des Flüchtlingsstromes gerechnet. Rund 1.000 Flüchtlinge sollen im Laufe des Tages mit Bussen aus dem Osten und Süden Österreichs Tirol erreichen, teilte die Polizei mit. Indes warteten rund 680 Schutzsuchende auf die Weiterreise nach Deutschland.

Sie befanden sich in den als Notquartier eingerichteten Zelten in Kufstein und in der Parkgarage des Festspielhauses in Erl. Seit Freitagfrüh würden die Flüchtlinge von der deutschen Polizei am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden wieder "geordnet übernommen", hieß es.

Das Land Tirol rechnete ob der erwarteten Flüchtlinge mit keinen Unterbringungsproblemen. Ähnliche Kontingente von "mehrere hundert bis tausend Personen" habe man auch zuletzt immer schon übernommen, sagte ein Sprecher des Landes der APA. Zudem müsse man bedenken, dass es sich um Transitflüchtlinge handle, die "nur wenige Minuten bis maximal eine Nacht" in Tirol bleiben und dann nach Deutschland weiterreisen wollen.
11:50 | David Mayr

Am Montag Sondertreffen der EU-Innenminister: Die EU-Innenminister beraten am kommenden Montag in einer Sondersitzung erneut über die Flüchtlingskrise. Das Treffen findet aufgrund der Verschlechterung der Lage statt, hieß es am Freitag aus Ratskreisen. Am Montag soll evaluiert werden, wie es mit der Umsetzung bisher beschlossener Maßnahmen aussieht. Am Sondertreffen in Brüssel wird auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen.

Besprochen werden soll am Montag auch der Umgang mit jenen Flüchtlingen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern, indem sie sich nicht registrieren lassen. Natürlich gibt es ein Recht auf Asyl, wurde im Vorfeld in Ratskreisen bekräftigt, allerdings nicht das Recht auf ein Wunschland. Keine Registrierung, keine Rechte, müsse daher die Devise lauten. Thema des Sondertreffens soll auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX sein.
11:41 | David Mayr

Österreicher drang in Transitquartier Wieselburg ein: Im Transitquartier für Flüchtlinge in der Messehalle Wieselburg (Bezirk Scheibbs) ist es am Freitag in den frühen Morgenstunden zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Österreicher - mutmaßlich alkoholisiert - war eingedrungen und hatte einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes attackiert, teilte die Landespolizeidirektion NÖ auf Anfrage mit. Der Beschuldigte wurde nach kurzer Flucht festgenommen.

Der Mann habe versucht, mit einem Pkw in das Quartier einzufahren und dabei eine Tretgitterabsperrung gerammt, sagte Polizeisprecher Markus Haindl. Der Beschuldigte habe sich in der Folge zu Fuß - mit rot-weiß-roter Fahne auf den Schultern - Zutritt verschafft. Dort habe er dann einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes "bedroht, attackiert und leicht verletzt".

Auf der Flucht mit seinem Auto beschädigte der Österreicher im Zug einer versuchten Anhaltung laut Haindl auch einen Streifenwagen. Letztlich wurde der Mann nahe Wieselburg festgenommen. Die Hintergründe für seine Tat waren am Freitag noch Gegenstand von Ermittlungen.
11:41 | David Mayr

Mikl-Leitner: Details zu Konzept in einigen Tagen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will erst in einigen Tagen Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt.

Zur Diskussion, ob diese Maßnahmen auch einen Zaun beinhalten werden, meinte die Innenministerin: "Uns geht es hier nicht um ein Konzept der schönen Begrifflichkeiten, uns geht's um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahme." Auf die Frage, welche Alternativen es zu einem Zaun geben würde, erklärte Sie den Journalisten: "Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer. Warten Sie bitte das Konzept ab."
11:22 | David Mayr

ÖVP attackiert Klug: Das Hick-Hack in der Koalition in der Frage Grenzzaun geht in die nächste Runde. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Donnerstagnachmittag ein Gegenmodell zu dem von ÖVP gewünschten Grenzzaun präsentiert hatte, schoss die Volkspartei am Freitag zurück.

"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Damit trage der Minister nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei und schon gar nicht zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation. Im Gegenteil erschwere Klug dadurch die Situationsbewältigung und verunsichere damit die Menschen.

"Die Bevölkerung erwartet eine gemeinsame Linie und eine geordnete Vorgehensweise der Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald. "Die SPÖ muss erkennen, dass wir diese Situation nur gemeinsam lösen können. Alles andere ist verantwortungslos und wird nicht funktionieren."
10:44 | David Mayr

Zeman will Flüchtlinge direkt an Grenze zurückschicken: Flüchtlinge sollten nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman nicht in Aufnahmelager aufgenommen werden, sondern beim Versuch, die Grenze zu überschreiten, mithilfe der Polizei und Armee zurückgeschickt werden. Das sagte Zeman in einem Interview mit der Nachrichtenseite "Parlamentnilisty.cz".

"In diesem Sinne bin ich Gegner der Aufnahmeeinrichtungen, nicht aber wegen der dortigen angeblich schrecklichen Bedingungen, sondern weil die Flüchtlinge überhaupt nicht ins Land kommen sollten", wurde Zeman zitiert.
10:43 | David Mayr

Serbien will Aufnahmekapazitäten auf 6.000 anheben: Serbien will nun seine Unterkunftskapazitäten zur vorläufigen Aufnahme von Flüchtlingen auf 6.000 anheben, wie der staatliche TV-Sender RTS am Freitag berichtete. Zuvor hatten sich die serbischen Behörden zu einer vorläufigen Aufnahme von 3.000 Flüchtlingen in den Wintermonaten bereit erklärt.

Ein Vertreter des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Serbien bestätigte unterdessen gegenüber dem Sender, dass Serbien etwa ein Viertel der zusätzlichen Finanzmittel zufallen sollen, welche diese UNO-Organisation zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf dem Balkan in den Wintermonaten zu sichern bemüht ist. Es würde sich insgesamt um fast 100 Millionen Dollar handeln, welche den Staaten auf der Balkan-Route der Flüchtlinge zukommen sollen. Laut Hans Friedrich Schodder sollen die für Serbien bestimmten Finanzmittel für die Errichtung von vorläufigen Aufnahmezentren verwendet werden.
10:20 | David Mayr

ÖBB-Kern rechnet mit 15 Mio. Euro Kosten 2015: Die Flüchtlingskrise kostet die ÖBB heuer 15 Mio. Euro. "Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn", sagte Konzernchef Christian Kern am Freitag in einem Interview mit den Bundesländer-Zeitungen und der "Presse". Allerdings warnt Kern, dass die Bahn ihren Einsatz nicht auf Dauer aufrechterhalten könne. Probleme sieht er - unabhängig vom Flüchtlingsthema - im Güterverkehr.

Viele "Transitflüchtlinge" sind in Österreich mit der Bahn transportiert worden. "Eine motivierende Übung" sei das gewesen, weil es gezeigt habe, dass die Organisation ÖBB funktioniere. "Auf Dauer betrachtet kann dieses Leistungsspektrum aber nicht aufrechterhalten werden", warnt Kern. Denn es gelinge kaum noch, Lokführer und Zugbegleiter zu zusätzlichen Schichten zu motivieren.
10:19 | David Mayr

Wieder Tausende in Slowenien erwartet: In Slowenien sind am Freitag laut den Behörden bis 6.00 Uhr früh mehr als 2.200 Flüchtlinge aus Kroatien angekommen. Darüber hinaus war für den Morgen die Ankunft zweier weiterer Züge aus Kroatien mit mehr als 2.200 Menschen am Bord angekündigt, teilte die Polizei mit.

Insgesamt 5.400 Flüchtlinge warteten Freitag früh in Slowenien auf ihre Weiterreise nach Österreich. Davon waren mehr als 2.600 Menschen in dem Zeltlager in Sentilj an der Grenze zum österreichischen Spielfeld untergebracht. Spielfeld ist der Haupttransitpunkt für die Flüchtlinge, die aus Slowenien nach Österreich kommen.
09:34 | David Mayr

Seehofer spielt weiter mit Klage gegen Migrationspolitik: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) behält sich trotz der jüngsten Koalitionseinigung die Möglichkeit einer Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. "Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte Seehofer am Freitag in der ARD.

"Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".

Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Inzwischen ist dieser Streit aber beigelegt, wie Seehofer versicherte.
07:47 | David Mayr

Situation in Spielfeld und Bad Radkersburg entspannt: Am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld und in Bad Radkersburg gestaltet sich die Lage im Vergleich zu den vergangenen Wochen am Donnerstagabend recht entspannt. In der Sammelstelle am Bundesstraßengrenzübergang befanden sich rund 1.400 Flüchtlinge, bei laufendem Abtransport, so die Polizei. Rund 400 in Radkersburg konnten mit ihrer baldigen Abfahrt in ein Grazer Transitzentrum rechnen.

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