Liveticker nach Paris-Terror: 16 Verhaftungen bei Anti-Terror-Razzien in Brüssel

Die belgische Polizei führte in Brüssel 19 Razzien durch.
Die belgische Polizei führte in Brüssel 19 Razzien durch. - © AP
Die belgischen Behörden haben die höchste Terror-Warnstufe für Brüssel verlängert. Sonntagabend führte die Polizei in der Hauptstadt insgesamt 19 Razzien durch, 16 Verdächtige wurden dabei festgenommen. Der Tag im Liveticker.

Bei den Anti-Terror-Einsätzen in Belgien sind am Sonntagabend 16 Verdächtige festgenommen worden. Der wegen der Anschläge von Paris seit mehr als einer Woche dringend gesuchte Salah Abdeslam war allerdings nicht unter den Festgenommenen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag in Brüssel mitteilte. Es habe insgesamt 19 Einsätze gegeben.

Bei den Einsätzen in Brüssel gab die Polizei den Angaben zufolge Schüsse auf ein Auto ab, ein Mensch sei dabei verletzt worden. Es sei unklar, ob die Insassen eine Verbindung zu den Gesuchten hätten. Drei Häuser seien auch in Charleroi südlich von Brüssel untersucht worden.

Zuvor hatte die belgische Regierung die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt und den Großraum Brüssel verlängert, die damit auch am Montag bestehen bleibt. Grund sei eine “ernsthafte und unmittelbare Bedrohung”, sagte Regierungschef Charles Michel. Die Schulen in der belgischen Hauptstadt bleiben somit am Montag geschlossen, auch die U-Bahnen werden zu Wochenbeginn noch nicht fahren.

Höchste Terror-Warnstufe in Brüssel

Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag hatten die belgischen Behörden am Wochenende für Brüssel die höchste von vier Terrorwarnstufen verhängt: Am Samstag und Sonntag fuhren keine U-Bahnen, Märkte blieben geschlossen, ein verstärktes Aufgebot an Polizisten und Soldaten war im Einsatz. Zahlreiche Großveranstaltungen wurden abgesagt.

Die Anhebung der Terrorwarnstufe erfolgte rund eine Woche nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten, deren Urheber zum Teil im Brüsseler Brennpunktviertel Molenbeek lebten. Zu den Anschlägen bekannte sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Der 26-jährige Abdeslam hatte ein Auto angemietet, das nach den Anschlägen in Paris gefunden wurde. Die Ermittler vermuten zudem, dass er dem Attentäter-Kommando angehörte, das dutzende Menschen vor Restaurants und Cafes erschoss.

Der Montag im Liveticker

Nach Paris-Terror: Liveticker am Montag, 23. November
18:18 | dherger

Nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft: die Polizei in Brüssel (Foto: EPA/OLIVIER HOSLET)
18:09 | dherger


17:57 | dherger

IS-Terror - Republik Moldau sieht kein "großes Risiko" Der moldauische Verteidigungsminister Anatol Salaru hat am Montag nach einem Treffen der Leiter der Sicherheitsdienste mit dem Präsidenten Nicolae Timofti bestätigt, dass moldauische Islamisten als IS-Kämpfer in Syrien tätig waren. Für die Republik Moldau bestehe aber kein "großes Risiko" eines Terrorangriffs, da die Terrororganisation ihren Zweck, Panik zu stiften, bereits erreicht habe, so Salaru.

Einige der moldauischen IS-Kämpfer seien jedoch inzwischen aus Syrien zurückgekehrt und würden "ein internes Risiko" darstellen. Letzte Woche wurden zwei moldauische Terrorverdächtige aufgegriffen, als sie versuchten, illegal nach Rumänien zu reisen. Die beiden Moldauer im Alter von 19 beziehungsweise 26 Jahren hatten islamistisches Propagandamaterial bei sich und wollten nach Frankreich gelangen. Die Sicherheitsdienste und das Innenministerium seien aufgerufen, "ihre Pflicht zu tun", doch Salaru appellierte auch an den "bürgerlichen Geist" der Bevölkerung.
17:42 | dherger


17:31 | dherger

Tennis: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei Davis-Cup in Belgien Beim Davis-Cup-Finale Belgien gegen Großbritannien wird es am kommenden Wochenende erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geben. Das kündigte der Welt-Tennisverband ITF am Montag angesichts der Situation in der belgischen Hauptstadt Brüssel an. In Brüssel herrscht nach wie vor die höchste Terrorwarnstufe, Gent liegt nur rund 60 Kilometer entfernt.

So sind Taschen, Rucksäcke und die Mitnahme von Essen und Trinken im Flanders Expo bei den Spielen von Freitag bis Sonntag verboten, zudem wird es an den Eingängen verstärkte Kontrollen geben. Derzeit bestehe jedoch kein Anlass, die Anfangszeiten der Partien zu verändern oder das Endspiel komplett abzusagen, erklärte die ITF.
17:30 | dherger

Die Terrorwarnstufen in Belgien Die Bewertung der Sicherheitslage nimmt in Belgien das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse vor. Es stützt sich dabei unter anderem auf Informationen der Staatssicherheit, des Nachrichtendienstes der Streitkräfte und der Polizei und spricht eine Empfehlung aus. Auf dieser Grundlage entscheidet dann der Nationale Sicherheitsrat, dem der Premierminister, einige Minister sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden angehören. Es gibt vier Alarmstufen.
Stufe 1 - GERING: Es gibt keine Bedrohung
Stufe 2 - MÄSSIG: Eine Bedrohung ist wenig wahrscheinlich.
Stufe 3 - ERNST: Eine Bedrohung ist möglich und wahrscheinlich.
Stufe 4 - SEHR ERNST: Eine Bedrohung ist ernst zu nehmen und steht nahe bevor.
17:28 | dherger

Iran verspricht Putin uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen IS Der oberste iranische Führer Ali Khamenei hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die uneingeschränkte Solidarität seines Landes beim Kampfeinsatz in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versprochen. "Der Iran steht hinter der konstruktiven Politik Russlands in Syrien", sagte der Ayatollah bei einem Treffen mit Putin am Montag in Teheran.

Wenn die Terroristen jetzt in Syrien nicht gestoppt würden, dann würden sie sehr bald zu einer globalen Gefahr für alle, warnte Khamenei. Er teile mit Putin den Standpunkt, dass die politische Zukunft Syriens nicht von außen, sondern vom syrischen Volk selbst bestimmt werden müsse, sagte Khamenei. "Mit Ihrer Syrienpolitik haben Sie für ihr Land und für sich selbst sehr viel Kredit in der Region gewonnen", sagte der Geistliche, der nach der iranischen Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
17:10 | dherger


17:03 | dherger

Brüssel-Terror: Bildungsministerin fordert Sicherheitsraum in Schulen Die belgische Bildungsministerin Joelle Milquet hat angesichts der höchsten Terrorwarnstufe in Brüssel für Schulen die Einrichtung von "Sicherheitsräumen" verlangt. Dies müsse für alle Gebäude mit Schülern zwischen sechs und 14 Jahren gelten. In diesen Sicherheitsräumen sollten Kinder und Lehrer im Fall des Falles isoliert werden können. Milquet hat sich in diesem Sinn schriftlich an die Direktoren der Grundschule und der Sekundärstufe gewandt. Die Ministerin forderte vier Maßnahmen.

Zunächst müssten die Schulen jeden Eingang des Schulgebäudes überwachen, und zwar durch Personen, die jeden Schüler und jeden Elternteil identifizieren können. Im Alarmfall sei unverzüglich die Notrufnummer 101 oder 122 per Handy zu kontaktieren. Zweitens sollten die Schulen sicherstellen, dass Versammlungen vor ihren Gebäuden auf ein Maximum beschränkt werden. Dies sollte auch für die Mittagszeit gelten, wenn die Schüler das Gebäude verlassen können. Drittens müssten während des Unterrichts die Zugangstüren zur Schule geschlossen sein. Schließlich fordert Milquet als vierten Punkt eben die Schaffung von Sicherheitsräumen für Notfälle. Die belgische Regierung wird Montagabend über eine allfällige Verlängerung der maximalen Terrorwarnstufe vier entscheiden. Außerdem wird auch eine Entscheidung über einen möglichen weiteren Schließungstag an Schulen fallen.
17:01 | dherger

Belgiens Sicherheitsrat beriet über Gefahrenlage in Brüssel In Brüssel hat der nationale Sicherheitsrat am Montagnachmittag über die Verlängerung oder Aufhebung der höchsten Terrorwarnstufe beraten. Vertreter der Regierung, Polizei und Sicherheitskräfte bewerteten dabei die aktuelle Lage neu. Grundlage für ihre Entscheidung ist eine Empfehlung des nationalen Krisenzentrums Belgiens, das am Mittag getagt hatte.

Nach der Sitzung, die um 15.30 Uhr begonnen hatte, will die Regierung die Bevölkerung informieren. Seit Samstagmorgen gilt für die belgische Hauptstadt Brüssel die höchste Terrorwarnstufe. Stufe 4 bedeutet "eine ernste und unmittelbare" Bedrohung.
16:47 | dherger


16:18 | dherger

Paris will Geldflüsse von Terroristen eindämmen Nach den Anschlägen in Paris will Frankreich die Geldflüsse von Terroristen eindämmen. Finanzminister Michel Sapin kündigte am Montag weitere Maßnahmen an. Die Beteiligung an Attentaten setze voraus, dass die Terroristen auch an das benötigte Geld gelangten, erklärte er. Deshalb solle die maximale Summe, die per Bankkarte auf Prepaid-Basis abgehoben werden kann, begrenzt werden.

Bei dieser Art Bank- oder Kreditkarte kann der Karteninhaber anonym bleiben, ähnlich wie es bei Prepaid-Telefonkarten der Fall ist. Zum anderen solle die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Tracfin) mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Auch bei den Terroranschlägen vom 13. November habe die Finanzierung mittels Prepaid-Bankkarten eine Rolle gespielt, verlautete aus dem Ministerium. Bisher konnten per nicht wieder aufladbarer Prepaid-Karte 250 Euro abgehoben werden und per aufladbarer bis zu 2500 Euro im Jahr. Das Ministerium will die Gesamtsumme, die mit diesen Karten abgehoben werden kann, begrenzen, wobei die Summe nicht genannt wurde.
16:16 | dherger

Schelling: Verständnis für Ausnahme von Mehrkosten aus Budget Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat ebenso wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Verständnis, wenn Mehrkosten durch Maßnahmen gegen die Terrorbedrohung aus dem Budget eines Landes herausgerechnet werden können. Österreich sei eines der ersten Staaten gewesen, die diese Flexibilität bei den Zusatzkosten durch die Flüchtlingskrise verlangt habe, sagte Schelling am Montag in Brüssel.

Er habe "selbstverständlich Verständnis dafür, wenn Staaten so gigantische Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, diese auch einmalig als Mehrkosten herausrechnen" zu können, erklärte der Finanzminister. Ob dann nicht jeder Staat irgendeine mögliche Ausrede finden kann, sich nicht mehr ans die Euro-Regeln zu halten? - Schelling: "Dazu haben wir den Überwachungsmechanismus durch EU-Kommission und Eurogruppe". Allerdings, wenn es wirklich derartige Belastungen laut Artikel fünf des Stabilitätspakts gebe, habe die Kommission die Möglichkeit, solche Ausnahmen auch zu gewähren. Dies werde auch im Einzelfall geprüft und sei keine generelle Regel.
15:19 | dherger

Cameron stützt Hollandes Bemühen um Anti-IS-Allianz Zum Start seiner diplomatischen Offensive im Kampf gegen den IS hat Frankreichs Präsident Francois Hollande Rückendeckung des britischen Premierministers David Cameron erhalten. Er sei der "festen Überzeugung", dass sich sein Land an den Luftangriffen gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligen solle, sagte Cameron am Montag nach einem Treffen mit Hollande in Paris.

Der Elysee-Chef will in dieser Woche auch in Washington und Moskau an der Anti-IS-Allianz schmieden. Hollande reagiert damit auf die Anschläge von Paris mit 130 Toten, zu denen sich die Extremisten bekannt haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hielt sich am Montag im Iran auf und sprach dort mit dem Geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Moskau und Teheran sind Schlüsselpartner im Syrien-Konflikt, weil sie anders als der Westen Syriens Machthaber Bashar al-Assad stützen. Hollande kündigte nach dem Treffen mit Cameron an, Paris werde die Angriffe gegen den IS "intensivieren und Ziele auswählen, die möglichst viel Schaden anrichten". Von dem ins Mittelmeer entsandten französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" starteten am Montag erstmals seit den Pariser Anschlägen Kampfjets Richtung Syrien.
15:13 | dherger

Dijsselbloem: Sicherheitskosten für Budgetanrechnung möglich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält die Anrechnung von Sicherheitskosten bei der Budgetplanung im Sinn der Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts für möglich. Auf die Frage, ob es Ausnahmen für Frankreich und Belgien geben könnte, sagte Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung am Montag in Brüssel, derzeit bestehe keine Dringlichkeit dafür.

Außerdem würde es sich seitens der EU-Kommission um eine Bewertung im Nachhinein - bezogen auf die Budgetentwürfe 2016 - handeln. "Die Frage ist also derzeit nicht relevant", so Dijsselbloem. Jedenfalls gebe es unterschiedliche Gründe für die Ausnutzung der Flexibilitätsklausel. "Natürlich könnte die Sicherheitslage einer der Gründe sein", unterstrich der Eurogruppen-Vorsitzende.
14:58 | dherger


14:56 | dherger

Insgesamt 21 Festnahmen nach Anti-Terror-Einsatz in Brüssel Bei dem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz der belgischen Polizei sind seit Sonntagabend insgesamt 21 Verdächtige festgenommen worden. Außerdem habe es am Montag fünf weitere Hausdurchsuchungen in Brüssel sowie zwei im Raum der ostbelgischen Stadt Lüttich gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft laut "Le Soir" weiter mit. Demnach wurde bei den Einsätzen eine Geldsumme von 26.000 Euro entdeckt.

Die Staatsanwaltschaft wies außerdem zurück, dass ein am Sonntagabend bei Lüttich kontrollierter und angeblich nach Deutschland entkommener BMW im Zusammenhang mit dem laufenden Anti-Terror-Einsatz nach den Anschlägen von Paris steht. Zwar habe der Lenker eines solchen Autos bei einer Polizeikontrolle die Flucht ergriffen, Untersuchungen hätten aber ergeben, "dass es keinerlei Verbindung mit dem laufenden Einsatz gab". Die Zeitung "La Libre Belgique" hatte laut der Nachrichtenagentur AFP berichtet, ein Verdächtiger, bei dem es sich um den seit den Pariser Anschlägen gesuchten Franzosen Salah Abdeslam handeln könne, sei am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr von Fahndern in der Nähe von Lüttich gesichtet worden, aber nach Deutschland entkommen. Abdeslam ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch nicht unter den am Montag festgenommenen fünf Personen.
14:53 | dherger

Terror von Paris facht Diskussion um Verschlüsselung neu an Sofort nach den Anschlägen von Paris ließen amerikanische Geheimdienste keinen Zweifel daran, was sie für eine bessere Terror-Abwehr haben wollen: einen leichteren Zugriff auf verschlüsselte Daten. CIA-Direktor John Brennan verwies darauf, dass die Verbreitung von Krypto-Technologien "den Geheimdiensten den Einblick erschwert, den sie brauchen". Er hoffe, dass der Terror in Paris auch "ein Weckruf" vor allem für die Europäer sein werde, sagte der Geheimdienstchef bei einer Veranstaltung in Washington.

Allerdings wurden bisher keine Hinweise darauf bekannt, dass die Attentäter von Paris verschlüsselte Kommunikation nutzten. Die Auswertung von Daten eines Handys aus einem Müllkorb in der Nähe des angegriffenen Clubs "Bataclan" führte die Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum Versteck im Vorort Saint-Denis, wo der mutmaßliche Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud dann bei dem Polizeieinsatz ums Leben kam. Sicherheitsexperten warnen dennoch verstärkt, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) massiv auf Verschlüsselung setze. So sei bei ihr der Messenger des Startups Telegram aus Berlin besonders beliebt, erklärte jüngst die amerikanische Internet-Analysefirma Flashpoint. Der Dienst sperrte daraufhin zumindest einige öffentlich zugängliche Propaganda-"Channels", die Extremisten zugerechnet werden. Hinter Telegram stehen der herausgedrängte Gründer der russischen Facebook-Kopie VKontakte, Pawel Durow und sein Bruder Nikolaj. Viele wechselten zu der Firma aus Datenschutz-Sorgen, als Facebook den Konkurrenten WhatsApp kaufte.
14:16 | dherger

#BrusselsLockdown: Katzenbilder statt Polizeieinsatz-Infos fluten Twitter: Um Informationen über Polizeieinsätze nicht in “falsche Hände” geraten zu lassen, rief die Polizei in der belgischen Hauptstadt die Bevölkerung dazu auf, keine Details zu Einsätzen via Twitter zu verbreiten.

Was folgte, war zwar eine Flut an Tweets unter dem Hashtag #BrusselsLockdown – jedoch enthielten die geteilten Beiträge allesamt statt ernstem Content Katzenbilder, um Terroristen in die Irre zu führen. Mehr dazu hier.
14:12 | dherger


14:07 | dherger

Keine Verbindung von verfolgtem BMW zu Paris Die belgischen Sicherheitsbehörden haben zurückgewiesen, dass ein am Sonntagabend bei Lüttich kontrollierter und angeblich nach Deutschland entkommener BMW im Zusammenhang mit dem laufenden Anti-Terror-Einsatz nach den Anschlägen von Paris steht.

Zwar habe der Lenker eines solchen Autos bei einer Polizeikontrolle die Flucht ergriffen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Nachfolgende Untersuchungen hätten aber ergeben, "dass es keinerlei Verbindung mit dem laufenden Einsatz gab". Die Zeitung "La Libre Belgique" hatte berichtet, ein Verdächtiger, bei dem es sich um den seit den Pariser Anschlägen gesuchten Franzosen Salah Abdeslam handeln könne, sei am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr von Fahndern in der Nähe von Lüttich gesichtet worden. Er habe aber in einem BMW Richtung Deutschland entkommen können:
13:43 | dherger

Brüssel-Terror - Fünf weitere Verdächtige festgenommen Bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen hat die belgische Polizei fünf weitere Verdächtige festgenommen. Sie würden nun ebenso wie die 16 am Sonntagabend bei einem Großeinsatz Festgenommenen von der Polizei verhört, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Montag mit.

Zudem seien in der Früh fünf zusätzliche Hausdurchsuchungen im Raum Brüssel und im Bereich der ostbelgischen Stadt Lüttich durchgeführt worden, hieß es. Bei einer Durchsuchung am Sonntagabend seien 26.000 Euro sichergestellt worden.
13:14 | dherger

Brüssel weiter im Alarmzustand - Suche nach Verdächtigen fortgesetzt Nach einer Serie von Anti-Terror-Razzien und der Festnahme von 16 Menschen hat die belgische Polizei am Montag ihre Fahndung nach einem Verdächtigen der Anschläge in Paris und weiteren mutmaßlichen Extremisten fortgesetzt. "Es ist klar, dass die Aktion noch nicht beendet ist", sagte der belgische Innenminister Jan Jambon am Montag im Sender RTBF. Der Großraum Brüssel ist weiter im Alarmzustand.

In der belgischen Hauptstadt sowie in der flämischen Gemeinde Vilvorde galt am Montag weiter die höchste Terrorwarnstufe, die von den Behörden wegen einer "unmittelbaren Bedrohung" in der Nacht auf Samstag ausgerufen worden war. Am Sonntagabend und in der Nacht hatte es in mehreren Stadtteilen, darunter auch in dem als Islamistenhochburg geltenden Stadtteil Molenbeek, sowie im südbelgischen Charleroi groß angelegte Anti-Terror-Razzien gegeben. Von dem 26-jährigen Salah Abdeslam fehlt weiter jede Spur. Der Franzose wird verdächtigt, bei den Anschlägen von Paris eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Sein Bruder Brahim sprengte sich während der Anschlagsserie in einem Restaurant in die Luft. Einer seiner festgenommenen Komplizen hatte seiner Anwältin zufolge angegeben, Abdeslam wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im Brüsseler Stadtteil Laeken abgesetzt zu haben. Zudem hätte der Verdächtige auch noch seine Sprengstoffjacke bei sich.
12:51 | David Mayr

Brandstetter will Präventionsmaßnahmen intern diskutieren: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement gegenüber der APA. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein "vernünftiges Maß" an Vorratsdatenspeicherung aus.

Bevor er die Vorschläge zur Terror-Prävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. "Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht."
11:15 | David Mayr

Schieder für Meldepflichten, aber gegen Fußfessel: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), potenzielle Dschihadisten mit einer Fußfessel zu versehen, wenig abgewinnen: "Dschihadisten gehören ins Gefängnis", meinte der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Was Schieder sehr wohl begrüßen würde, sind verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Der rote Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für "nicht sehr ausgegoren". Wenn jemand tatsächlich ein Dschihadist sei, gehöre er ohnehin ins Gefängnis. Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.
10:59 | David Mayr

Auch EU-Ministerräte von Ereignissen überschattet: In Brüssel sind auch die EU-Ministerräte zu den Bereichen Bildung und Jugend am Montag von der höchsten Terror-Alarmstufe überschattet. Die österreichischen Vertreterinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Sophie Karmasin (ÖVP) sagten ihre Teilnahme ab. Heinisch-Hosek verhandelt in Wien über die Bildungsreform und im Karmasin-Büro war von anderen Terminen im Inland die Rede.

Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Bildungsminister Claude Meisch erklärte vor der Sitzung in Brüssel, es gehe auch darum, Migranten und Flüchtlinge zu integrieren. Vor allem im Bereich der Jugendarbeit sei dies wesentlich. Er wünsche jedenfalls allen einen "erfolgreichen Tag". Auf die Terrorlage in Brüssel ging er nicht ein. Kaum Stellungnahmen gab es von Ressortchefs anderer Staaten.
10:33 | David Mayr


10:23 | David Mayr

Mali trauert um Opfer des Anschlags in Bamako: Mali gedenkt der Opfer des Anschlags in Bamako: Am Montag hat eine dreitägige Staatstrauer für die 21 Menschen begonnen, die am Freitag bei der blutigen Geiselnahme in einem Hotel in der Hauptstadt Bamako getötet wurden. Auch die Regierungen der Nachbarländer Senegal, Mauretanien und Guinea ordneten eine dreitägige Trauer für die Opfer des Angriffs an.

Die am Freitagmorgen begonnene Geiselnahme war nach neun Stunden unter Beteiligung von Spezialeinheiten aus Frankreich und den USA beendet worden. 18 Hotelgäste, ein Mitglied der malischen Spezialkräfte und zwei Angreifer wurden getötet. Zu dem Überfall bekannte sich die Jihadistengruppe Al-Mourabitoun des algerischen Islamisten Mokhtar Belmokhtar. Nach ihren Angaben war auch die Gruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) beteiligt.

Die malischen Ermittler fahnden unter Hochdruck nach den Tätern. Die Suche konzentriert sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf mehrere Komplizen, welche die Angreifer in dem Hotel unterstützt haben sollen. Die malische Regierung verhängte nach dem Attentat für zehn Tage den Ausnahmezustand. Bereits am Wochenende kehrte in Bamako aber weitgehend wieder Normalität ein.
09:54 | David Mayr

Abschied in Venedig von Anschlagsopfer: Hunderte Menschen sind in Venedig am Sarg der 28-jährigen Valeria Solesin vorbeidefiliert, des einzigen italienischen Opfers unter den Toten des Anschlags in der Pariser Konzerthalle Bataclan vom 13. November. Die junge Venezianerin, die an der Sorbonne ein Forschungsdoktorat absolvierte, befand sich mit ihrem Trentiner Freund, der das Massaker überlebte, im Bataclan.

Der Sarg der jungen Venezianerin wurde im Rathaus Venedigs aufgestellt. Seit Sonntag zogen unzählige Menschen vor dem Sarg vorbei, um sich von ihr zu verabschieden. Am morgigen Dienstag ist eine Trauerzeremonie in der Markusbasilika in Venedig geplant, an der sich auch Italiens Präsident Sergio Mattarella teilnehmen wird. "Wir haben uns für eine offene Trauerzeremonie entschlossen, weil wir Wege suchen wollen, um die Menschen zusammenzubringen. Hass trennt, damit kann man nichts aufbauen", sagte Alberto Solesin, der Vater des Opfers.
09:51 | David Mayr

Französische Dienstleister spüren Konjunkturdelle: In Frankreich sind erste negative Folgen der Pariser Anschläge auf die Konjunktur spürbar. Der Einkaufsmanagerindex für die Dienstleister gab im November um 1,4 auf 51,3 Punkte nach, wie das Markt-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter Unternehmen mittelte. Ökonomen hatten mit einem Wert von 52,6 gerechnet.

"Der Hauptgrund dafür sind die Anschläge", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. "Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Ereignisse nur einen kurzzeitigen Einfluss haben."

Trotz des Rückgangs signalisiert das Barometer aber weiter ein Wachstum, da es über der Marke von 50 Zählern liegt. Gut 60 Prozent der Antworten der Manager aus dem Service-Sektor kamen nach dem 13. November an, dem Tag der Anschläge.
09:23 | David Mayr

Hollande und Cameron besuchten Konzerthalle Bataclan: Nach den Attentaten in Paris haben Frankreichs Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron am Montag gemeinsam die Konzerthalle Bataclan besucht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte Cameron ein Foto, das ihn "Schulter an Schulter" mit dem französischen Staatschef vor dem Veranstaltungsort zeigt, in dem am 13. November 89 Menschen getötet worden waren.

Beide Politiker legten jeweils eine Rose zum Gedenken an die Opfer ab. Das Treffen mit Cameron in Paris leitet eine Reihe von Gesprächen Hollandes mit Staats- und Regierungschefs ein: Am Dienstag kommt der französische Staatschef in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen, am Mittwoch empfängt er in Paris die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag besucht er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Hollande will eine breite Allianz gegen die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) schmieden, die sich zu der Pariser Anschlagsserie mit 130 Toten bekannt hat. Die Koalition soll auch Russland einschließen. Großbritannien beteiligt sich wegen der Ablehnung im Parlament nicht an den Luftangriffen auf den IS in Syrien.
09:04 | David Mayr

Rom startet mit Sicherheitsplan in das Heilige Jahr: Zwei Wochen vor dem am 8. Dezember beginnenden Heiligen Jahr ist in Rom am Montag ein Sicherheitsplan zur Vorbeugung von Terroranschlägen in Kraft getreten. 2.000 Soldaten und Polizisten sind von jetzt an im Dauereinsatz, um sensible Einrichtungen in der Ewigen Stadt zu bewachen, darunter die Peterskirche, die Basiliken in der Stadt, Flughäfen und Bahnhöfe.

Um die Sicherheit in der Ewigen Stadt zu garantieren, sollen Polizisten auch in Bussen eingesetzt werden. Die Kontrollen rund um die vier Basiliken - darunter die Peterskirche -, die Pilger während des Jubiläumsjahres in Rom traditionell besuchen, wurden verschärft. Strenge Sicherheitsvorkehrungen wurden unter anderem rund um die Basilika Santa Maria Maggiore, die Lateranbasilika und die Basilika von Sankt Paul vor den Mauern ergriffen.
08:46 | David Mayr

Brüssel weiter in höchster Terror-Alarmstufe: "Es ist eine unsichtbare Bedrohung, ein Krieg ohne Gesicht."
08:38 | David Mayr

Verletzter Flüchtiger von Polizei gefasst: Insgesamt 19 Hausdurchsuchungen hat es beim Anti-Terror-Einsatz der Sicherheitskräfte in Brüssel in der Nacht auf Montag gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien 16 Personen inhaftiert worden. Einer von den Verdächtigen war bei einem Fluchtversuch mit einem Auto verletzt worden, berichtete "Le Soir".

Dabei ging es um eine Untersuchung in einer Bar in Molenbeek. Ein Wagen raste auf einen Polizisten zu, der Sicherheitsbeamte schoss daraufhin zwei Mal auf das flüchtende Fahrzeug. Der Lenker wurde verletzt und konnte kurze Zeit später verhaftet werden.

Die Hausdurchsuchungen fanden neben Molenbeek St. Jean auch in Anderlecht, Jette, Schaerbeek, Woluwe-Saint-Lambert und Forest statt. Außerdem gab es drei weitere Untersuchungen in der Stadt Charleroi, ungefähr 50 Kilometer von Brüssel entfernt.
07:29 | David Mayr

Zweifel an Obamas Strategie im Kampf gegen die Jihadisten: Nach den Anschlägen von Paris empfängt US-Präsident Barack Obama am Dienstag den französischen Staatschef Francois Hollande zu Beratungen über den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Weißen Haus. Innenpolitisch wird das Treffen für Obama begleitet von heftiger Kritik an seiner Anti-IS-Strategie.

Die oppositionellen Republikaner halten das Vorgehen des Präsidenten gegen die Jihadisten für gescheitert. "Wir werden den IS schwächen und am Ende zerstören", hatte Obama verkündet, als er im September vergangenen Jahres in einer Fernsehansprache der Nation seine Strategie vorstellte. Dem Präsidenten schwebte dabei eine klare militärische Arbeitsteilung vor: Seine Luftwaffe bombardiert mit Verbündeten Stellungen der IS-Miliz. Am Boden sollen sich irakische Regierungstruppen, kurdische Kämpfer und moderate syrische Rebellen Gefechte mit den Jihadisten liefern. US-Bodentruppen schloss er kategorisch aus.
07:28 | David Mayr

16 Festnahmen bei Anti-Terror-Einsätzen in Belgien: Bei den Anti-Terror-Einsätzen in Belgien sind am Sonntagabend 16 Verdächtige festgenommen worden. Der wegen der Anschläge von Paris seit mehr als einer Woche dringend gesuchte Salah Abdeslam war allerdings nicht unter den Festgenommenen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag in Brüssel mitteilte. Es habe insgesamt 19 Einsätze gegeben.

Bei den Einsätzen in Brüssel gab die Polizei den Angaben zufolge Schüsse auf ein Auto ab, ein Mensch sei dabei verletzt worden. Es sei unklar, ob die Insassen eine Verbindung zu den Gesuchten hätten. Drei Häuser seien auch in Charleroi südlich von Brüssel untersucht worden.

Zuvor hatte die belgische Regierung die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt und den Großraum Brüssel verlängert, die damit auch am Montag bestehen bleibt. Grund sei eine "ernsthafte und unmittelbare Bedrohung", sagte Regierungschef Charles Michel. Die Schulen in der belgischen Hauptstadt bleiben somit am Montag geschlossen, auch die U-Bahnen werden zu Wochenbeginn noch nicht fahren.

(APA, Red.)

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