Landtagswahl in der Steiermark auf 31. Mai 2015 vorverlegt
Dies gaben LH Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bekannt. Der Landtagsbeschluss soll am Donnerstag mit SPÖ/ÖVP-Mehrheit in einer Sondersitzung fallen.
Landtagswahl in der Steiermark am 31. Mai 2015
Graz. Das Wochenende sei ganz im Zeichen von Gesprächen und Telefonaten gestanden, sagte LH Voves zum am Donnerstag von Schützenhöfer präsentierten Vorschlag zur Vorverlegung der Wahl. Am Montagnachmittag tagte noch der SPÖ-Parteivorstand, doch die Zustimmung zur Vorverlegung ist Formsache. Damit wählt die Steiermark am gleichen Tag ein neues Landesparlament wie das Burgenland. Ob auch Oberösterreich die Wahl vorverlegt, ist noch nicht klar.
Voves sagte, zu einer neuen Politik gehöre Offenheit, man brauche den Stillstand nicht, es sei auch kein taktisches Spiel: “Wir stellen unsere Arbeit den Wählern sofort zur Wahl.” Man habe sich für den kürzestmöglichen Termin entschieden, die Arbeit werde normal weitergeführt werden: “Und wenn es der Landtag so beschlossen hat, wird die Wahl am 31. Mai stattfinden.” Diese werde jedenfalls “keine g’mahte Wies’n”.
“Habe viel Zuspruch bekommen”
ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte über die Resonanz seines Vorschlags zur Vorverlegung vom Donnerstag: “Ich habe sehr viel Zuspruch bekommen, weil die Leute erkennen, es ist keine Vorverlegung aus taktischen Gründen, sondern Zeit zum Arbeiten und nicht zum Streiten. Es wird auch – um Befürchtungen der kleineren Parteien zu zerstreuen – keine Kürzung der Auftrittsmöglichkeiten im Landtag geben. Alle Sitzungen bis zum Wahltag werden penibel und genau durchgeführt.” Ein früherer Wahltermin mache auch ein Budgetprovisorium für 2016 überflüssig.
Voves und Schützenhöfer streuten sich gegenseitig und den jeweils anderen Parteien Rosen für die Zusammenarbeit der vergangenen etwas über vier Jahre und waren überhaupt guter Laune. Schützenhöfer sagte: “Wir bewerben uns im Wahlkampf in aller Unterschiedlichkeit und um einen Folgeauftrag im Interesse des Landes.” Eine Koalition ohne Wenn und Aber werde es nicht geben. Auf die Frage, ob auch die Partei, die das beste Wahlergebnis erziele, den LH stellen solle, sagte der ÖVP-Obmann: “Mehrheit ist Mehrheit. Es geht aber nun darum, vom Wähler so ausgestattet zu werden, dass wir weitermachen können”. Wahlkampf solle es nur in den letzten drei Wochen vor der Wahl am 31. Mai geben, zeigten sich beide entschlossen.
Opposition sieht vorverlegte Wahl nicht als Nachteil
Von den anderen Parteien hieß es grosso modo, man fürchte sich nicht vor einer vorgezogenen Wahl. FPÖ-Landesparteisekretär und Spitzenkandidat Mario Kunasek sagte in einer Aussendung: “Die Wähler werden SPÖ und ÖVP die Rechnung präsentieren – je schneller, desto besser”. Man begrüße die Vorverlegung der Landtagswahl und fordere eine Wahlkampfkostenbeschränkung von maximal einer Million Euro.
Der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner sagte, die “rot-schwarze Flucht wird nicht gelingen”. Wie die Freiheitlichen kritisierten die Grünen das Versäumnis, Landtags und Gemeinderatswahlen zusammenzulegen. Dies hätte wirklich Kosten gespart.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, eine vorgezogene Landtagswahl werfe viele Fragen auf. Man stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine vorzeitige Neuwahl, aber die “Reformpartner-Selbstbeweihräucherung hat mit der Realität der steirischen Bevölkerung nichts zu tun”.
Seitens der steirischen NEOS hieß es, dass Voves und Schützenhöfer es besonders eilig hätten, in den Wahlkampf zu gehen, anstatt die volle Legislaturperiode für das Land zu arbeiten. Landessprecher Uwe Trummer: “Wir stehen jedenfalls bereit. Je schneller wir in Verantwortung gehen dürfen, um die Steiermark zu erneuern, umso besser.”
(APA/Red)
