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Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf: Es soll 8.000 Baumängel geben

Ein erster Prüfbericht zum Krankenhaus Nord ist durchgesickert.
Ein erster Prüfbericht zum Krankenhaus Nord ist durchgesickert. ©APA
Zum Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf sind nun lange vor dem erwarteten Rechnungshofbericht erste Details durchgesickert. Laut "Kronen Zeitung" soll die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel beanstanden.
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Wie die “Kronen Zeitung” am Dienstag berichtet, liste die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) “kein ausreichendes Know-how” für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei. Laut “Krone” umfasst der RH-Rohbericht – die Endfassung samt Stellungnahmen von Stadt und KAV ist noch nicht veröffentlicht – 170 Seiten.

Krankenhaus Nord: Kosten von 1,4 Mrd. Euro?

Darin thematisiert wird auch die Frage nach den tatsächlichen Kosten. Diese könnten bei bis zu 1,4 Mrd. Euro liegen. Der KAV ging zuletzt von knapp 1,1 Mrd. Euro aus. Außerdem hätte nach Auftreten erster großer Probleme ein Baustopp verhängt werden müssen. Und eine Inbetriebnahme des Megaspitals in Floridsdorf Ende 2018 sei “nicht gesichert”, zitiert die Zeitung. Zuletzt hatte die KAV-Führung kein Datum mehr nennen wollen, wann die ersten Patienten im Neubau behandelt werden sollen – nur soviel: “Das Ziel ist, dass die Betriebsbereitschaft 2018 gegeben ist.”

Frauenberger (SPÖ) ging auf Mängel ein

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging am Vormittag im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Gemeinderat, als ihr Ressort Gesundheit und Soziales an der Reihe war, bereits kurz auf die publik gewordenen Punkte ein. Sie betonte, dass bereits mit ihrem Amtsantritt (Ende Jänner, Anm.) klar gewesen sei, dass ein Bericht der Prüfinstitution anstehe. “Wir wussten schon, dass dieses Haus teurer werden und dass es länger brauchen wird”, räumte Frauenberger ein: “Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit.”

Und sie bestätigte, dass es Kritik des Rechnungshofs gebe, wonach der KAV nicht genügend Know-how in Sachen Bauherrschaft aufgebaut habe. Frauenberger kritisierte bei der Gelegenheit, dass hier ein “vertraulicher Bericht” an die Öffentlichkeit gegangen sei, der noch nicht die Stellungnahme der Stadt beinhalte. Dessen ungeachtet versprach sie “größtmögliche Transparenz” und einen Lernprozess aus den RH-Empfehlungen: “Weil der KAV lernen muss. Wir haben ja noch große Infrastrukturprojekte vor, wo man es besser machen muss.”

Empörung bei FPÖ, ÖVP und NEOS

Die Rathausopposition reagierte einstweilen mit Empörung. Die FPÖ – sie hatte die RH-Prüfung damals verlangt – sah einen Beleg, “dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde”. Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte in einer Aussendung erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission an, sobald der Endbericht veröffentlicht ist.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel kündigte Unterstützung in Sachen U-Kommission an. Diese müsse die politische Verantwortung umfassend aufklären. Der RH-Rohbericht sei “ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung”.

“Verärgert und enttäuscht” zeigte sich auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: “Unsere Sorgen und Warnungen sind leider eingetroffen, die rot-grüne Stadtregierung war und ist mit dem Bauprojekt vollkommen überfordert.” Auch die Pinken wollen die Verantwortung “in fachlicher und politischer Hinsicht lückenlos” klären. Alle Fakten müssten jetzt auf den Tisch.

(APA/Red)

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