Konflikt mit Tadition: Spitalsärzte streiten erneut mit KAV um Gehälter

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KAV und die Wiener Ärzte streiten wieder
KAV und die Wiener Ärzte streiten wieder - © APA
Der Konflikt hat schon eine gewisse Tradition: Der im Vorjahr monatelang ausgefochtene Streit zwischen Ärzten und Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) scheint nun wieder aufzuflammen. Einmal mehr geht es ums Geld.

Denn die Ärztekammer hat am Donnerstag moniert, dass versprochene Zulagen noch nicht ausgezahlt worden seien. Der KAV wies die Vorwürfe zurück.

Spitalsärzte streiten erneut um Gehälter

Die Zulagenregelung ist Teil jenes Kompromisspakets, auf das sich Stadt, KAV und Kammer nach langwierigem Tauziehen rund um das neue Arbeitszeitgesetz und die damit verbundene Entlohnung geeinigt hatten. Ausverhandelt war damals auch ein Zulagenpaket. Per 1. Jänner 2016 sollten Nachtdienste mit 135 statt 75 Euro, Sonn- und Feiertagsdienste mit zusätzlichen 7,25 Euro pro Arbeitsstunde in der Normalarbeitszeit entlohnt werden. Den Fachärzten für Psychiatrie wurden 500 Euro monatlich 14 Mal im Jahr versprochen.

Diese Zulagen fänden sich aber im Jänner-Gehalt der Ärzte nicht, monierte Kammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung. Er sprach von “Vertragsbruch”, denn für die vereinbarten Zuschläge seien noch nicht einmal die notwendigen Landtagsbeschlüsse erfolgt. “Diese offensichtliche Hinhaltetaktik und die bewusste Nichtumsetzung von Vereinbarungen seitens der Stadt Wien sind inakzeptabel”, ärgerte sich Szekeres. Zudem habe der KAV die Mediziner nicht über die Gründe der Verzögerung informiert.

Der Krankenanstaltenverbund sieht das anders. Man verwehre sich gegen den Vorwurf des Vertragsbruchs. “Es wurde vereinbart, dass die erwähnten Zulagen mit 1. Jänner 2016 wirksam werden”, beteuerte der KAV via Aussendung. Das entsprechende Gesetz werde derzeit vorbereitet, die Gelder würden dann rückwirkend ausbezahlt.

Gesamtpaket wird beschlossen

Die Zulagen werden laut KAV im Zuge der Dienstrechtsnovelle im Landtag in einem Gesamtpaket beschlossen. Diese umfasse auch die Einigung mit den Primarärzten, die erst im Dezember zustande gekommen sei. Deshalb habe die Novelle, die derzeit von der Magistratsabteilung 1 (Personalangelegenheiten) vorbereitet werde, im Landtag im Jänner noch nicht beschlossen werden können. “Diese gemeinsame Vorgehensweise war zwischen Ärztekammer, Gewerkschaft und Stadt eng abgestimmt”, betonte der KAV. Dass Szekeres in der Öffentlichkeit etwas anderes behaupte als in Sitzungen vereinbart, “ist nichts Neues, es fügt sich in eine lange Reihe von Behauptungen, deren Zweck der KAV nicht erkennen kann und die jedenfalls nicht der sachlichen Auseinandersetzung dienen”.

Die Rathaus-Opposition stellte sich indes auf die Seite der Ärzte. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec meinte, man hätte die neuen Gehaltsregelungen im Dezember oder Jänner schon “locker” beschließen können: “Wie kommen eigentlich die Wiener Ärztinnen und Ärzte dazu, dass sie aufgrund dieser Gemächlichkeit im Magistrat ihr vertraglich mit Jahresbeginn zugesichertes Gehalt erst mittels Nachtrag erhalten”, fragte sich die schwarze Mandatarin in einer Aussendung.

Kritik kam auch von der FPÖ. Wenn man eine Vereinbarung treffe, müsse man auch dazu stehen, so der nicht amtsführende Stadtrat David Lasar im Zuge einer Pressekonferenz. “Wir haben genug Landtage gehabt, da hätte das schon beschlossen werden können”, schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Korosec.

FPÖ mit Rundumschlag gegen Gesundheitssystem

Die Wiener FPÖ hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag umfassende Kritik am Wiener Gesundheitssystem geübt. Stadtrat David Lasar forderte eine Verschlankung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) und warf Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) “Überforderung” vor. Er forderte unter anderem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs – hier würden 300 Ärzte fehlen, sagte Lasar.

Einmal mehr kritisierte er das Spitalskonzept 2030, das eine Konzentration auf Regionen sowie Schwerpunktsetzungen in Krankenhäusern vorsieht. Die Bevölkerung werde sich in Zukunft nicht mehr auskennen und somit vor allem ins AKH, in dem es alle Abteilungen gibt, gehen, prognostizierte Lasar: “So kann das nicht funktionieren.” Im Donauspital werde es künftig etwa keine Abteilung für Augenheilkunde mehr geben, der 21. und 22. Bezirk würden damit unterversorgt sein. Er verstehe außerdem nicht, warum die acht Wiener Ordensspitäler nicht in das Spitalskonzept eingebunden würden.

Um die Ambulanzen zu entlasten, müssten Ärzte im niedergelassenen Bereich die Möglichkeit erhalten, Ärzte anstellen zu können. Damit könnten die Ordinationszeiten der Hausärzte von Montag bis Samstag ausgeweitet werden. “Wir haben viel zu wenige Ärzte in Wien”, betonte Lasar. Neben dem niedergelassenen Bereich würden auch im AKH und im KAV jeweils 200 Ärzte fehlen.

Auch dass es am Wochenende in der Kinderambulanz des Donauspitals zu stundenlangen Wartezeiten gekommen sein soll, hätte nicht passieren dürfen. “Jedes Jahr gibt es eine Grippewelle”, meinte Lasar. “Man war hier in keiner Weise gerüstet.”

Handlungsbedarf orteten auch NEOS

“Die Zustände, die vergangenes Wochenende auf der Kinderambulanz im Donauspital geherrscht haben, zeigen deutlich den Personalengpass, der in den Wiener Spitälern seit der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes herrscht”, sagte Gemeinderat Stefan Gara laut Aussendung. Das Gesundheitssystem müsse “auch für Extremfälle wie Grippewellen gerüstet sein”. Das Spitalskonzept könne ohne Plan für den niedergelassenen Bereich nicht funktionieren, so Gara.

Im KAV hatte man kürzlich betont, dass der Andrang am vergangenen Wochenende in der Kinderambulanz des Donauspitals “selbst für Zeiten von Grippewellen außergewöhnlich hoch” gewesen sei. Das Donauspital habe sämtliche verfügbaren Ärzte eingesetzt und man bereite sich im KAV durch verschiedene Maßnahmen auf Grippewellen vor. Für das kommende Wochenende gelobt man dennoch Besserung. Sowohl ärztliches als auch pflegerisches Personal werde aufgestockt. Zusätzlich gebe es Ärzte, die für den Notfall einspringen könnten, betonte eine Sprecherin gegenüber der APA.

FPÖ-Kritik läuft für SPÖ ins Leere

Die SPÖ kann die Kritik der FPÖ am Wiener Gesundheitssystem nicht nachvollziehen. Es blieben “wie immer die Fakten auf der Strecke, stattdessen wird mit Falschinformationen versucht, die Wiener Bevölkerung zu verunsichern”, ärgerte sich der Abgeordnete Kurt Wagner am Donnerstag per Aussendung. Die medizinische Performance in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) liege im internationalen Spitzenfeld und werde sich mit der Umsetzung des Spitalskonzepts noch verbessern, stellte Wagner in Aussicht. Außerdem kämen im KAV auf 100 Spitalsbetten 51 Ärzte – in den Ordensspitälern etwa seien es nur 41.

> Einigung zwischen Spitalsärzte und KAV

(APA)

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