Koalitionspakt von Tiroler ÖVP offiziell abgesegnet - Grüne beraten noch
Einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Tirol steht seitens der ÖVP nichts mehr im Weg. Der Landesparteivorstand der ÖVP segnete Mittwochabend den mit den Grünen ausverhandelten Koalitionspakt ab. Er wurde einstimmig beschlossen, teilte die ÖVP im Anschluss an die rund eineinhalb Stunden dauernde Sitzung mit.
ÖVP-Vorstand stimmte Koalitionspakt mit Grünen zu
Das “Ja” der Grünen stand vorerst noch aus. Deren Landesversammlung fand zeitgleich statt. Statements der Politiker gab es im Anschluss an die Sitzung keine. Man wolle der Entscheidung der Grünen nicht vorgreifen, hieß es. Das gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm trage den Namen “Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern”.
Das Regierungsteam rund um LH Günther Platter soll indes gleich bleiben. Neben dem Landeshauptmann werden Josef Geisler als LHStv., Beate Palfrader, Johannes Tratter, Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg der zukünftigen Landesregierung angehören, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März werde die Tiroler Volkspartei Ex-Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann für die Funktion der Landtagspräsidentin vorschlagen, als Vizepräsident werde LAbg. Anton Mattle nominiert. Alle Personalentscheidungen seien einstimmig beschlossen worden.
Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl am 25. Februar 44,26 Prozent erreicht und ein Plus von 4,91 Prozent eingefahren. Die Volkspartei ergatterte damit einen zusätzlichen Sitz im Landtag und hat nun 17 Mandate. Mit den Grünen, die ein Mandat verloren hatten und nun vier haben, würde die neue/alte Regierung wieder auf eine Mehrheit von 21 der insgesamt 36 Mandate kommen.
Koalition: Felipe “überzeugt, dass es reicht”
In der Villa Blanka in Innsbruck fand am Mittwoch die Landesversammlung der Grünen statt. LHStv. Ingrid Felipe warb zu Beginn eindringlich für das Regierungsübereinkommen. “Ich bin überzeugt davon, dass es reicht und Sinn macht”, meinte sie. Es handle sich um ein Papier, “das wir uns trauen können, vorzulegen”, so die grüne Frontfrau, die bei der Gelegenheit auch endgültig für Klarheit über das grüne Regierungsteam sorgte. Sie werde wie bisher Landeshauptmannstellvertreterin und unter anderem für Verkehrs- und Umweltpolitik zuständig sein, die Nachfolge der scheidenden Soziallandesrätin Christine Baur soll bei einem Basis-Ja die bisherige LAbg. Gabi Fischer antreten.
Felipe ging in ihrem Eröffnungsstatement nicht ins Detail des 78-seitigen Koalitionsvertrages. Das überließ sie Klubobmann Gebi Mair. Bei Themen wie Gesundheit und Verkehr sei man sich rasch einig gewesen, aber es habe auch einige Knackpunkte gegeben, so Felipe vor knapp über 100 Mitgliedern. Sie zeigte sich auch verärgert, dass “vertrauliche Informationen hinausgespielt” worden seien, dies habe für die ein oder andere Irritation gesorgt.
Ressortverteilung spiegle das Wahlergebnis wider
Mair machte dann kein Hehl daraus, dass der Koalitionspakt einige schwer verdauliche Brocken enthalte. “Wir sind bei der Wahl bei rund zehn Prozent gelandet. Wir müssen kleine Brötchen backen”, gab Mair unumwunden zu. Vor allem die Ressortverteilung spiegle das Wahlergebnis stärker wider als dies beim restlichen Programm der Fall sei: “Das tut verdammt weh”. Die Grünen, konkret Felipe, mussten die konzentrierten Naturschutzverfahren bei Kraftwerken und Beschneiungsanlagen an die ÖVP abgeben. Im Gegenzug erhielt man die Entwicklungszusammenarbeit.
“Es wird neue Skigebiete und neue Kraftwerke geben. Das tut sehr weh”, fuhr der Klubobmann schmerzhaft fort. In Sachen Wasserkraft verwies Mair darauf, dass die “Tabustrecke” am Inn außer Streit gestellt worden sei. Darüber hinaus habe man aber “nicht wahnsinnig viel gewonnen”, das Programm beinhalte viele Evaluierungen und Prüfungen. Bei der Nominierung von Natura 2000-Gebieten verzeichnete der Klubobmann auf der Habenseite, dass es mittlerweile “kein absolutes Nein” von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mehr dazu gebe.
Bei der von den Grünen abgelehnten Realisierung des Fernpassscheiteltunnels habe man zwar ein “Signal” geben müssen, so Mair in Bezug darauf, dass dieser im Pakt erwähnt wird. Er verwies aber auf Auflagen wie das 7,5-Tonnen-Limit für Lkw, die Einbindung der Gemeinden oder die Fortführung der Fernpass-Strategie.
Erfolge sah Mair im Bereich Wohnen. Die landesweite Mietzinsbeihilfe werde eingeführt, gleichzeitig 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen ausgegeben sowie 120 Millionen Euro für weitere 2.000 geförderte Wohnungen lockergemacht. “Und die Wohnungskosten für Mindestsicherungsbezieher werden bis Mai 2018 angehoben”, so Mair. Leistbares Wohnen hatte auch Landeshauptmann Platter zu einem Schwerpunkt der kommenden Periode ausgerufen.
Mair mit Appell an Partei
Mair richtete zudem einen eindringlichen Appell an die eigene Partei. Die Grünen seien “Umweltfighter im Abwehrkampf”, es gelte “zu retten, was zu retten ist”. Man habe noch nicht viel in der Hand, aber man müsse darum kämpfen – ob in Regierung oder Opposition. “Es muss Schluss sein mit dem Schönsprech. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit”, rief er den Mitgliedern zu.
Nach den Statements der beiden Grünen-Spitzen zog sich die Basis zu Beratungen in kleinen Gruppen zurück, dann gibt es eine offene Debatte. Die Abstimmung über den Koalitionspakt dürfte erst gegen 22.00 Uhr erfolgen. In der Villa Blanka anwesend ist übrigens auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.
(APA/Red)
