Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten jährlich 6,5 Milliarden Euro

Die Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten jährlich 6,5 Mrd. Euro.
Die Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten jährlich 6,5 Mrd. Euro. - © APA (Sujet)
Insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro kosten die sieben von der SPÖ formulierten Koalitionsbedingungen jährlich, erklärte ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag. Dem stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Milliarden Euro gegenüber, so der Sprecher weiter. Eine detailierte Auflistung der Zahlen wurde jedoch noch nicht von der Partei dargelegt.

Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Mio. Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium gerechnet worden, hieß es.

Zahlen zur Abschaffung des Pflegeregresses

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses würden den Ländern aktuell rund 100 Mio. Euro an Einnahmen entfallen. Die SPÖ geht aber davon aus, dass nach der Abschaffung mehr Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen und daher die Kosten nicht 100 sondern 200 Mio. Euro betragen.

Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1.500 Euro monatlich rund 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Mio. Euro.

>> SPÖ-Vorstand beschloss Kriterienkatalog für künftige Koalitionen

(APA/Red)

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