Khol will Kostengrenze für Wahlkampf – auch für die anderen Kandidaten

Khol möchte für seine Kandidaten und sich selbst eine Kostengrenze festlegen.
Khol möchte für seine Kandidaten und sich selbst eine Kostengrenze festlegen. - © APA (Sujet)
Andreas Kohl, Präsidentschaftskandidat der ÖVP, lädt seine Mitbewerber im Wahlkampf zu einem gemeinsamen Gespräch über ein Fairnessabkommen, ein Schiedsgericht und eine Kostenobergrenze. “Wir sollten die Zeit jetzt nützen, bevor die heiße Wahlkampfphase beginnt”, erklärte Khol am Dienstag. Er würde eine Kostenbeschränkung von 3,5 Millionen Euro vorschlagen.

“Ich möchte Bewegung hineinbringen und es nicht dort belassen, wo wir jetzt stehen”, denn derzeit würden sich manche für ein Abkommen und einen Plakatverzicht aussprechen, andere dagegen, begründete Khol die Einladung. Der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im April schrieb daher den Generalsekretären und Wahlkampfleitern der anderen Kandidaten und schlug ein Treffen “auf neutralem Boden” – im Parlament – vor. Besprechen will er bei einem Termin nächste Woche die Themen Transparenz, Kostenbeschränkung, Plakatverzicht und Fairness inklusive eines Schiedsgerichts.

Khol schlägt Hälfte des BP-Wahlkampf-Budgets vor

Die Kostengrenze für den Wahlkampf sollte seiner Meinung nach bei der Hälfte der gesetzlichen Vorgaben, also bei 3,5 Mio. Euro liegen: “Ich bin überzeugt, dass man damit das Auslangen findet.” Was das Schiedsgericht betrifft, sollte jeder Kandidat und jede Kandidatin einen Vertreter nominieren. Den Vorsitz soll ein ehemaliger Präsident eines Höchstgerichts übernehmen. Khol kann sich hierfür etwa Clemens Jabloner, den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, vorstellen.

Angeboten hat Khol den Mitbewerbern der Bundespräsidentschaftswahl 2016 zwei Termine nächste Woche, die Koordinierung erfolge nun durch seine Mitarbeiter. Beim Gespräch selbst werden die Kandidaten nicht anwesend sein, meinte der frühere Seniorenbundobmann.

(apa/red)

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