Khol glaubt nicht an große EU-Integration: "An Grenzen gestoßen"
“Ich glaube, dass der Ehrgeiz, die Union zu erweitern und zu vertiefen, an seine Grenzen gestoßen ist”, sagte Khol am Dienstagabend vor Publikum im Wiener Haus der EU.W
Der langjährige ÖVP-Politiker und frühere Parlamentspräsident verwies auf die mangelnde Zustimmung bei Referenden, etwa zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005, sowie späteren Volksentscheiden zu EU-Themen. “Ohne Volksabstimmungen wird man nicht erweitern können, und die derzeitige Problemlage ist so, dass man Volksabstimmungen nicht gewinnt”, sagte Khol.
Umgang mit Roma-Minderheit
Auch habe man die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedsstaaten seit 2004 wirtschaftlich und juristisch noch nicht verdaut, wie etwa die Korruptionsbekämpfung, fehlender Wohlstand und der Umgang mit der Roma-Minderheit zeige. Man müsse “konsolidieren, bevor man erweitert”. Dies könne noch “ungefähr” zehn bis 20 Jahre dauern.
Kritik übte Khol am Vorgehen von Bundespräsident Fischer in der Flüchtlingskrise. Im März, als Österreich wegen der Einführung der Obergrenze international in der Kritik stand, da “ging die Vernaderung los, da sind Politiker der Grünen in Brüssel über Österreich hergezogen, und der Bundespräsident ist nach Kuba gefahren.” Ähnlich äußerte sich zuletzt bereits ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung mit Khol.
Brenner: “Politik des Durchwinkens wird nicht akzeptiert”
Stellung nahm Khol auch zum Bau von österreichischen Grenzbefestigungen am Brenner. “Der Brenner ist das deutliche Signal an Italien, dass wir eine Politik des Durchwinkens nicht akzeptieren.” Für ihn als Südtiroler sei der Fall der Grenzbalken durch das Schengener Abkommen der “schönste Tag” gewesen, aber die Gefahr eines großen Zustroms von Flüchtlingen mache womöglich eine Grenzschließung nötig. “Wir können nicht riskieren, dass die Deutschen (durchreisende Flüchtlinge, Anm.) zurückweisen – in zehn Tagen ist Tirol voll,” sagte Khol.
Österreich müsse sich in der Europapolitik vom “großen Bruder” Deutschland emanzipieren, forderte der 74-jährige. Die Regierung in Wien habe es “nicht rechtzeitig von der Willkommenskultur zur eigenständigen Position” geschafft.
Besorgt zeigte sich Khol im Zuge der knapp zweistündigen Debatte über die Gefahr eines EU-Austritts Großbritanniens. “Ich will nicht der Unglücksprophet sein, aber guter Hoffnung bin ich nicht.” Ein Austritt hätte einen großen Umbau und schwierige Nachverhandlungen zur Folge, mahnte Khol.
(APA)
