18. Juli 2012 11:36; Akt.: 18.07.2012 11:36

Keine Volksbefragung zur dritten Piste am Wiener Flughafen

Zur geplanten dritten Piste am Wiener Flughafen wird es voraussichtlich keine Volksbefragung geben. - © APA/ Helmut Fohringer

Der Wiener Flughafen könnte – zumindest was das Ergebnis des kürzlich abgeschlossenen Umweltverträglichkeits-Pprüfungsverfahrens betrifft – eine dritte Start- und Landebahn bekommen. Toni Mahdalik von der FPÖ bezeichnet sich ab sofort als “Fluglärm-Sprecher” seiner Partei und fordert, eine Volkabstimmung zur dritten Piste abzuhalten. Diese falle aber gar nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Wien, heißt es derweil von der SPÖ.

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Mit dem plakativen Slogan “Wien soll München werden”, fordert Toni Mahdalik erneut eine Volksabstimmung über den Bau der dritten Piste in Wien. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat jedoch bereits im Juni abgelehnt. Die Begründung damals lautete, dass eine solche Befragung laut Stadtverfassung gar nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Wien falle.

Keine Kostenschätzung für die dritte Piste

Auch die Kosten, die Mahdalik in seiner Aussendung mit zwei Milliarden Euro beziffert, kritisiert er scharf. Dabei liegen laut SPÖ-Umweltsprecher Erich Valentin noch gar keine Schätzungen zu den Kosten vor. und eine Finanzierung des Baus aus Wiener Steuermitteln stehe nicht zur Diskussion. Wien habe aber beim Bewilligungsverfahren um die dritte Piste sehr wohl ein Mitspracherecht (Parteienstellung) “und dieses wird höchst verantwortungsvoll wahrgenommen”, so Valentin abschließend.
(SVA)