Flughafen Wien: Einsprüche gegen UVP bis 24. August möglich
Die börsennotierte Flughafen Wien AG hat am Dienstag in erster Instanz grünes Licht für den Bau der dritten Start- und Landebahn erhalten. Die zuständige Behörde, das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, hat das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) abgeschlossen und am Freitag wird der positive Bescheid per Edikt zugestellt. Danach bleibt den Flughafengegnern bis 24. August Zeit dagegen zu berufen, sagte Friedrich Zibuschka, der in der niederösterreichischen Landesregierung für große Infrastruktur-Projekte zuständig ist. Der Flughafen Wien begrüßte die Entscheidung, will aber frühestens im Spätherbst eine Kostenschätzung abgeben.
Flughafen Wien vor Umweltsenat?
Bei einem Einspruch gegen den jetzigen Bescheid – wovon auszugehen ist – ist in zweiter Instanz der Umweltsenat zuständig. Einen endgültigen Bescheid werde es voraussichtlich Ende 2015 geben, sagte Zibuschka. Mit dem Bau würde dann frühestens 2016 begonnen werden.
Der Flughafen Wien will “frühestens im Spätherbst eine Kostenschätzung abgeben”, sagte Pressesprecher Peter Kleemann am Dienstag. “Wir erwarten den Genehmigungsbescheid bis Ende dieser Woche, erst dann kennen wir die Auflagen.” Die Baukosten hängen stark von den Auflagen aus dem UVP-Bescheid ab.
Zibuschka nannte erste Auflagen: So müsse südlich der neuen Piste ein kilometerlanger und rund fünf Meter hoher Lärmschutzdamm erreichtet werden. Der Fluglärm sei das Hauptthema im Verfahren gewesen. Außerdem müsse, wie bereits bekannt, die Bundestraße B10 verlegt werden.
Größtes Umweltverträglichkeits Verfahren
Das UVP-Verfahren war jedenfalls das größte in der österreichischen Geschichte, mit einer Dauer von fünf Jahren, heißt es heute in einer amtlichen Mitteilung des Landes Niederösterreich. Das Projekt sei strengstens geprüft worden. Insgesamt 35 Sachverständige in 38 Sachgebieten waren involviert. Laut Zibuschka haben die Sachverständigen im Interesse der Anrainer relativ niedrige Lärm-Grenzwerte festgelegt.
Bisher wenig Einwendungen gegen dritte Piste
50 Parteien haben 1.331 Einwendungen eingebracht. Kleemann betonte, dass es “verhältnismäßig wenig” Einwendungen gegeben habe. Im Vergleich: Bei der heftig umstrittenen dritten Piste am Flughafen München seien über 100.000 Einwendungen eingebracht worden – also das hundertfache. Kleemann führte das auf das “konstruktive Klima” mit den Anrainern und einer Bürgerbeteiligung zurück. Seit dem Jahr 2000 gibt es Mediationsverfahren – europaweit das größte seiner Art. Unter Einbindung von Bürgerinitiativen, sämtlichen Gebietskörperschaften, Gemeinden und dem Flughafen entstand ein Mediationsvertrag, der strengere Regelungen als das Gesetz vorsieht.
Wie lange sich das Verfahren zur Genehmigung des Neubaus der dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat tatsächlich noch verzögern wird, ist im Moment noch unklar.
(apa/Red)
