Kein Parkpickerl in Hietzing: Häupl fordert Anerkennung des Ergebnisses
Nachdem sich einige die Wiener Politiker bereits am Donnerstag, den 28. Februar zu der Entscheidung der Bürger in Hietzing gegen das Parkpickerl geäußert haben, ließ sich Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, etwas Zeit mit seiner Reaktion. Er versicherte, dass das Ergebnis anerkannt wird.
Michael Häupl äußert sich zum Parkpickerl
“Grundsätzlich sind alle Politikerinnen und Politiker gut beraten, sich sehr ernsthaft mit Voten der Bevölkerung auseinanderzusetzen”, unterstrich der Stadtchef. Die Ergebnisse seien anzuerkennen – das gelte auch für die bevorstehende Befragung. Allerdings versicherte er: “Über die Bezirke wird sicher nicht drübergefahren.” Die jüngsten Befragungsergebnisse in Währing und Hietzing, die sich gegen das Pickerl aussprachen, wurden von Häupl zur Kenntnis genommen: “Für mich zählt die Entscheidung der Bezirksvorsteher und des Bezirksparlaments.”
Deshalb werde dort “bis auf Weiteres” keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Häupl betonte jedenfalls, dass sich die Stadtregierung einig sei, dass die Parkraumbewirtschaftung nur unter Einbeziehung der Bezirke ausgeweitert werden könne: “So steht es auch im Regierungsübereinkommen.” Über die Art und Weise, wie eine Ausweitung initiiert werde, bestünden unterschiedliche Auffassungen bei Rot und Grün, “die es auch in jeder guten Familie geben kann”. Die SPÖ wünscht sich, dass weiterhin die Entscheidungshoheit in den Bezirken bleibt, die Grünen sind für eine zentrale Steuerung.
Expertenrunde für Parkpickerl in Wien
Auch werde die Diskussion über die Organisation des ruhenden Verkehrs fortgeführt, kündigte er an. Im Vorjahr initiierte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) eine Expertenrunde zum Parkpickerl. Derzeit würden die Effekte in den bereits bestehenden Parkpickerl-Zonen evaluiert. Die Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer vorliegen. In der Expertenkommission herrsche grundsätzlich Einigkeit über eine bezirksweise Parkraumbewirtschaftung. Auch vertiefende Untersuchungen seien vorgesehen, so würden etwa großzügige Überlappungszonen und eine Optimierung der Zonengrenzen geprüft, berichtete der Bürgermeister. Auch diese Ergebnisse erwartet er noch vor dem Sommer.
Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung zieht nicht nur Linien zwischen Regierung und Opposition: Auch innerhalb der rot-grünen Stadtregierung gibt es verschiedene Meinungen – konkret was die Steuerung anbelangt. Während die SPÖ weiterhin die Entscheidungshoheit bei den Bezirken lassen will, wünschen sich die Grünen eine zentrale Koordinierung.
(Red./APA)
