Kein Parkpickerl in Hietzing: Die ersten Reaktionen der Wiener Politiker
So wie vergangene Woche der Wiener Bezirk Währing hat nun auch Hietzing “Nein” zum Parkpickerl gesagt: 78,5 Prozent (18.618 Personen) sprachen sich im Rahmen einer Bürgerbefragung gegen die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone aus, 21,5 Prozent (5.113 Personen) votierten dafür. 113 Stimmen waren ungültig. Damit wird es auch im 13. Bezirk kein Parkpickerl geben.
Die Wiener Politiker reagierten auf das Ergebnis zum Thema Parkpickerl ziemlich nüchtern und meinten, dass Ergebniss sei “nicht weiter überraschend”.
Vassilakou nicht verwundert
Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin meinte, das Votum der Brger aus Hietzing sei zu respektieren. Verwundert über das “Nein” zum Parkpickerl sei sie jedoch nicht. “Das Votum der Hietzingerinnen und Hietzinger ist zu respektieren, aber nicht weiter überraschend, wenn man auch in Bezirksteilen befragt, die niemals Parkraumbewirtschaftung bekommen würden oder werden”, kritisierte sie in einer Aussendung.
Wenig verwundert zeigt sich Johannes Stöckler, Klubobmann der Grünen Hietzing, über das Ergebnis der Umfrage von ÖVP-Bezirksvorsteher Gerstbach zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Hietzing: “Gerstbach hat den gesamten Bezirk befragt, obwohl nur eine Minderheit im Norden mit Parkplatzproblemen zu kämpfen hat.” Eine klare Ablehnung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, deren Einführung flächendeckend im 13. Bezirk laut StVO gar nicht möglich ist, war deshalb zu erwarten. “Die Grünen haben sich nie für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Hietzing ausgesprochen. Deshalb haben wir die manipulative Fragestellung auch kritisiert”, so Stöckler.
SPÖ zeigt sich überrascht über Ablehnung
Etwas überrascht vom Ergebnis scheint wohl die SPÖ gewesen zu sein, wie der Hietzinger Bezirksvorsteherstellvertreter Reinhard Feistritzer zugab: “Dass die Befragung gegen die Parkraumbewirtschaftung ausfallen wird, wenn der gesamte Bezirk befragt wird, war zu erwarten – diese große Mehrheit dagegen haben wir aber nicht in diesem Ausmaß erwartet.” Das deutliche Resultat sei natürlich zur Kenntnis zu nehmen.
ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka freute sich über die Abstimmung gegen das Parkpickerl in Hietzing: “Das ist ein Triumph der direkten Demokratie.” Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl (S) seien nun gefordert, grundlegende Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung herbeizuführen. Wobei: Ob Maria Vassilakou die richtige Person sei, um die notwendigen Veränderungen in der Verkehrspolitik in Wien zu stemmen, dürfe bezweifelt werden, so Juraczka.
Kein Parkpickerl in Hietzing: Weitere Reaktionen
Gerstbach hingegen ist zufrieden mit der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis: “Damit ist das Thema von der Bevölkerung eindeutig entschieden worden. Ich werde mich selbstverständlich wie vorher angekündigt daran halten.” Er wies einen Vorwurf Vassilakous zurück, dass man außer der Ablehnung des Parkpickerl keine Vorschläge zur Reduktion der Feinstaubelastung für bessere Luftqualität und wirksamen Klimaschutz in Wien zu bieten habe.
Das Ergebnis sei außerdem eine weitere Ohrfeige für den “ohnedies schon längst massiv angeschlagenen Bürgermeister, unterstrich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und prophezeite: “Den nächsten Bauchfleck wird Häupl mit seiner Placebo-Volksbefragung und seinen sinnlosen Fragen machen, die nur eine Verhöhnung der Bürger sind.” Er erinnerte, dass die Freiheitlichen in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Häupl einbringen werden: “Dieser Bürgermeister und seine Politik sind den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Es ist höchste Zeit, dass er abtritt und den Weg zu Neuwahlen freimacht.”
Eine Reaktion von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, war am Donnerstagabend noch ausständig.
(Red./APA)
