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Identitären-Demo gegen Terrorismus in Wien

Die Identitären rufen zur Demo in Wien auf.
Die Identitären rufen zur Demo in Wien auf. ©APA/Hans Punz
Die Identitären halten am Mittwoch in Wien eine Kundgebung gegen den Terror ab. Sie protestieren gegen eine "Politik offener Grenzen", die sie für die letzten Anschläge mitverantwortlich machen.

Die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften “Identitären” halten am Mittwoch in Wien eine Kundgebung gegen den Terror ab. Die Standkundgebung wird am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof stattfinden. Den ursprünglichen Plan, vor der Zentrale der Wiener Grünen zu demonstrieren, untersagte die Polizei. Auch eine Gegenkundgebung ist angekündigt.

Laut Aussendung der “Identitären” ist der Protest (Titel: “Kundgebung gegen Terror der Identitären Bewegung Österreich”, Beginn: 19.00 Uhr) als Reaktion “auf die unfassbaren Vorgänge der letzten Wochen” gedacht und steht unter dem Motto “Eure Schuld. Kundgebung gegen Terror und offene Grenzen”. Bei der auf rund eine Stunde angelegten Veranstaltung erwarte man “über 100 Teilnehmer”, sagte ein Sprecher zur APA. Geplant sind Redebeiträge und “Parolen”. Der ursprüngliche Plan, die Kundgebung vor dem Büro der Wiener Grünen in der Lindengasse im 7. Wiener Gemeindebezirk abzuhalten, wurde von der Polizei untersagt. Der polizeiliche Schutz der Versammlung sei dort aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich, hieß es seitens der Behörden gegenüber der APA.

Identitäre: “Sie haben das Blut von Nizza und Reutlingen an ihren Händen”

In der am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung der Aktivisten wurde der Wunsch, vor der Grünen Parteizentrale zu demonstrieren, begründet: Obwohl der “Zusammenhang zwischen dem Strom an illegaler Einwanderung und der gesteigerten Terrorgefahr” von “vielen Experten” klar erkannt und vorhergesagt worden sei, würden Parteien wie die Grünen auf der Politik offener Grenzen “beharren”. “Sie haben das Blut von Nizza und Reutlingen an ihren Händen. Sie sind mit schuld an Ansbach. Die Terroristen dürften alle nicht in Europa sein”, erklärte Identitären-Sprecher Martin Sellner in der Aussendung. Man wolle die “Hauptverantwortlichen offener Grenzen” mit einem “wütenden Gedenken” mit den “blutigen Folgen ihrer Politik” konfrontieren, sagte er. Nur Grenzschließung und “Remigration” könnten die Antwort sein.

Die Autonome Antifa mobilisiert für eine Gegenkundgebung ab 18.00, wobei laut Polizei die Grünen und Alternativen StudentInnen eine entsprechende Veranstaltung angemeldet haben. Die Antifa sieht eine Instrumentalisierung der jüngsten Terrorakte für “rechtsextreme, rassistische Propaganda” und ruft via Facebook dazu auf, die Kundgebung zu “verhindern”. Angezeigt wurde bei der Polizei eine Gegenveranstaltung der GRAS, wie es auf APA-Anfrage hieß. Es wird demnach mit rund 200 Personen gerechnet. Laut Demonstrationsaufruf der linken Aktivisten sei das Ziel der “Identitären” lediglich, “die aktuellen Anschläge und Attentate in Europa für ihre rechtextreme (Sic!), rassistische Propaganda zu instrumentalisieren”. Dabei würde es gar nicht um den Islam gehen, sondern um “die vermeintliche ‘Überfremdung'”. Die Gegendemonstranten treten in ihrem Aufruf für eine “universalistische Kritik an reaktionären Bewegungen weltweit” ein – und bekunden auch ihre Solidarität “insbesondere mit den Kämpfen unserer kurdischen Genoss*innen gegen den IS und das türkische Regime!”

Die beiden Gruppen werden “räumlich voneinander getrennt” am oberen Ende der inneren Mariahilfer Straße Stellung beziehen.

(APA, Red.)

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