Hundstorfer tritt entschieden gegen Nicht-Angelobung von Regierungen auf
Dies konstatierte Hundstorfer gegenüber dem “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). “Wenn der Wählerwille eine Mehrheit für eine stabile Regierung ergibt, muss ich das akzeptieren, ob mir das politisch gefällt oder nicht. Der Bundespräsident kann doch nicht nach seiner persönlichen Befindlichkeit einer Regierung die Angelobung verweigern und Neuwahlen herbeiführen. Das würde direkt in eine Verfassungskrise führen”, so Hundstorfer.
Hundstorfer-Reaktion an van der Bellen und Khol gerichtet
Hundstorfer reagierte damit u.a. auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol. Ersterer hatte ja erklärt, er würde selbst im Fall einer freiheitlichen Absoluten nicht a priori FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben – und hatte angedacht, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt.
Kritik der SPÖ gab es am Mittwochabend auch für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer: Nach dessen Aussagen in den “Vorarlberger Nachrichten”, er würde als Präsident die Regierung entlassen, sollte sie nicht von ihrem Kurs abrücken, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid den Dritten Nationalratspräsidenten im Rennen um die Hofburg als “völlig fehl am Platz”.
Scharfe SPÖ-Kritik an Nobert Hofer als BP-Kandidat
“Solche Aussagen sind untragbar”, so Schmid in einer Aussendung. “Es ist eine Schande, dass jemand mit so einer Geisteshaltung und so einem Demokratieverständnis überhaupt für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Die einzig logische Konsequenz ist, dass Hofer seine Kandidatur umgehend zurückzieht”, meinte er.
(apa/red)
